Die Warschauer-Konferenz könnte in die Geschichte eingehen. Ähnlich der Konferenz, die einst Sadat und Begin zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages brachte. Ihnen selbst den Friedensnobelpreis sicherte.
Von den deutschen Medien weitgehend unbeobachtet und vom Außenministerium eher stiefmütterlich begleitet hat es der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, als Unterhändler und Sonderbeauftragter an der Seite des US-Außenministers Mike Pompeo geschafft Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain einen Friedensvertrag abzuringen.
Ein jahrzehntealtes Ziel wurde binnen Wochenfrist erreicht. Auch ohne Deutschland. Vielleicht auch gerade deshalb, weil eben unsere „Experten“ nicht mitverhandelt haben.
Unser grandioser Außenminister Heiko Maas, dessen Größe schon immer ein sichtbarer Beweis seiner überragenden Kompetenz war, glänzte auf diesem Ereignis eh mit Abwesenheit, was wohl die halbe Konferenz mit Erleichterung aufgenommen hat. Kein deutscher Außenminister seit der Reichsgründung hat für mehr zerschlagenes diplomatisches Geschirr gesorgt als dieser Herr. Inzwischen hat der allgegenwärtige Trümmerhaufen des Auswärtigen Amtes ein Niveau erreicht, wo Deutschland maximal noch von den Eskimos auf Grönland als Gesprächspartner ernstgenommen wird, ohne dass ein Scheckheft im Spiel ist.
Daher war der deutsche Repräsentant, Staatsminister Niels Annen (HIER), der u.a. im AA auch für den Nahen Osten zuständig ist, auch auf der Konferenz mit anderen Dingen beschäftigt. Laut BILD twitterte er lieber über einen Einbruch in Eimsbüttel und mit der Hamburger Feuerwehr. Nie wurde desinteressierte und vom Steuerzahler alimentierte Unfähigkeit auf wichtigem Posten historisch besser dokumentiert.
Auffällig ist, dass Annen ein Mann ist, der offensichtlich nicht sehr nahe an Israel steht, und vielleicht deshalb als der Mann die erste Wahl eben dieser Stunde war. Zumindest aus der Sicht seines ohnehin auch nicht gerade israelfreundlichen Chefs.
Annen‘s Teilnahme als Staatsminister des Auswärtigen Amts an einer Jubiläumsfeier zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran sorgte 2019 für heftige Kritik im In- und Ausland. Die iranische Botschaft in Berlin feierte im Februar 2019 die Machtübernahme im Jahr 1979. Annen reagierte auf die Kritik mit den selbstkritischen und sehr diplomatischen Worten: „Ich bereue da gar nichts.“
Das zeigte Annen dann auch 2019 auf Twitter, als er den Europa-Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, blockierte, der in der Iran-Angelegenheit „tatsächlich und völlig unerwartet“ kritisch berichtet hatte. Erst nach einer Abmahnung durch Weinthal hob Annen, wenn auch persönlich tief enttäuscht von deutscher Rechtsprechung, die Sperre wieder auf.
Somit war wohl aus deutscher außenpolitischer Sicht das Event von Warschau personell vortrefflich besetzt…
Dazu muss man wissen, dass gerade unter der Ägide von Heiko Maas die Spenden der Bundesregierung an diverse Stiftungen im Nahen Osten und solchen, die dort tätig sind, stetig zugenommen hat. Während Renate Kühnast im Bundestag die dauerhafte Finanzierung der #Antifa forderte, leitete die Bundesregierung einen steten Geldstrom an die Gegner Israels. Gern auch via bekannte Zwischenstationen an militante, extremistische und terroristische Organisationen, wie US-Geheimdienste seit fast zwanzig Jahren immer wieder aufzeigen. Oder wie auch der Mossad nie aufhörte zu reklamieren.
Gerade für das SPD-regierte Außenministerium ist die Freundschaft zu Israel eher ein Lippenbekenntnis, während die Freundschaft zur linkslastigen PLO quasi ständig neue Stilblüten treibt.
Daher war es vermutlich gut, dass auf der Konferenz ein deutscher Diplomat auftauchte, den dort eh keiner ernst nahm. Wahrscheinlich versorgte man Annen bei seiner Twitterorgie noch mit Speis und Trank, damit er geistig weiter in Hamburg-Eimsbüttel weilte.
So gelang Trump etwas, womit keiner wirklich rechnen konnte: Ein Friedensvertrag!
Es mag überraschen, dass Trump aus wahlkampftaktischen Gründen keinen neuen Krieg angefangen hat. Noch nicht mal einen kleinen Konflikt. So in der Größenordnung vom Einfall in Grenada. Um Stärke zu zeigen. Nicht der Welt, wohl aber nach Innen.
Stattdessen blieb er seiner Linie treu und machte weiter das, was er bei seiner ersten Wahl versprach: er vertrat die Interessen der USA auf seine Art.
Und bei nüchterner Betrachtung war wohl die ständige Ölkrise der Hebel. Die USA sind der weltweit größte Ölproduzent. Größer als Bahrain und die VAE zusammen. Eigentlich fast schon dreimal so groß. Beide Staaten sind eng mit den USA verbandelt und bilden mit Saudi-Arabien eine Achse gegen Iran und Katar, die beide in der Region isoliert sind. Nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern und vor allem auch religiös, denn sie sind schiitisch bevölkert.
Mit dem Ölpreis im freien Fall und damit wegbrechenden Staatseinnahmen musste man sich einigen, zumal der Stellvertreterkrieg in Syrien Dank Putin auch zum Erliegen gekommen ist, und daher der Druck von radikal-militanten Islamisten in den eigenen Staaten wieder zunimmt. Diese nun dauerhaft aus den Kriegsgebieten zurückkehren müssen. Wo teilweise Hardliner auch als Wochenend- und Ferien-Gotteskrieger ihr Unwesen trieben. Alles nett dokumentiert…
Und in Zeiten wirtschaftlicher Not, haben es schon immer Extremisten jeder Couleur einfach gehabt, gerade dann wenn auch Gott ins Spiel gebracht werden konnte, ihrem Unwesen neuen Atem einzuhauchen. Das passte weder den VAE noch Bahrain. Und mit Sicherheit auch Israel nicht.
Letzteres verfügt in den USA über eine Lobby, die Einfluss hat. Und ganz nebenbei den Aktivitäten von Heiko Maas und seinem Ministerium … „zurückhaltend gegenübersteht“. Das spüren auch zunehmend deutsche Unternehmen, die seit ein paar Jahren in den USA fast schon Zustände vorfinden, die man eigentlich für russische „Geschäftspartner“ erfand. Alles hat so seinen Preis.
Und diesen Preis zahlen auch US-Bürger jährlich als dauerhafte Bezuschussung des Staates Israel über vielerlei Wege und Umwege. Allein die Militärhilfe und der Zuschuss zum israelischen Verteidigungsetat ist… beträchtlich. Ohne diesen wären die Israel Defence Forces wohl kaum in der Lage Umfang, Qualität und Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte aufrecht zu erhalten.
Für einen unternehmerisch denkenden und mitunter auch rüde agierenden US-Präsidenten ein nicht unerheblicher Hebel, den er als Industriekapitän sicher schon oft gegenüber unterprivilegierten oder gebeutelten Geschäftspartnern ausgespielt hat.
Unter dem Strich taten alle gut daran Trump diese Unterschrift unter dem Vertrag zu ermöglichen. Jeder kämpft momentan mit diversen eigenen Problemen im Land. Israel verkündete den zweiten Lockdown, was die Wirtschaft ins Nirwana bringen dürfte. VAE und Bahrain sind auch auf ihre Spardose angewiesen, plündern ihre Staatsfonds und greifen so in die Rentenkasse ihrer Länder.
Und was passiert in Berlin und der ideologisch auf- bzw. angeschlossenen „Fach“-Presse? Richtig: man diffamiert, relativiert und verhöhnt den Vertrag, sobald die Überraschung via nüchterner Analyse zur Erkenntnis reift, dass Deutschland sich damit im Mittleren Osten kaum noch sehen lassen kann. Vielleicht noch im Iran, der zum Ruhestandssitz von Joschka Fischer geworden ist, was die unreflektierte Affinität von Minister Annen zum Iran erklärt.
Unserer Industrie und unserer kränkelnden Volkswirtschaft hat dieses Ereignis wieder einmal mehrere Beine gestellt. In Israel mit seiner gigantischen Lobby in den USA, in den Staaten selbst und im Mittleren Osten, wo deutsche Diplomaten ab sofort wohl nur noch als Touristen erwünscht sind.
Die nun wohl herrlich guten Beziehungen zum Iran dürften weder am anderen Ufer des großen Teichs noch in Israel zu Freudentänzen führen, gleichwohl viel Trost vom Iran kommen wird.
Man kann nun schon fast darauf warten, dass Politik und Presse das gute und freundschaftliche Verhältnis zum Iran mehr oder weniger laut betonen wird, wo Deutschland als Partner und Mittler wahrgenommen wird. Klar. Nur Mittler wohin und wozu? Die Mullahs gelten weltweit als Terrorstaat, mit dem maximal noch Nordkorea (Raketen-)Geschäfte macht. Und letztere bilden ein weiteres Problem in besagter Region. Und mit Israel. Und mit den USA…
Unter dem Strich zeigt sich, dass unser Polit-Titan Heiko Maas wohl etwas überfordert damit ist ein Ministerium zu führen, wo selbst unterdurchschnittliche Politiker eigentlich noch punkten können. Das macht Merkel ihm immer wieder vor, wenn es innenpolitisch mal wieder bis zum Hals reicht. Oder langweilig wird. Oder man wieder etwas aussitzen will. Außerhalb der Schusslinie.
Noch nie in der gesamtdeutschen Geschichte war Deutschland politisch so isoliert wie jetzt. Wir haben es uns mit allen und jedem verscherzt. USA, Israel, Russland, China… Die Liste ist lang und wird täglich länger. Von unseren ehemaligen Freunden und Partnern in Europa reden wir besser nicht mehr. Auch von dort sieht man nur Stopp-Schilder.
Vielleicht sollte Heiko Maas das machen, was auch schon ein anderer (klumpfüßiger) Minister vor ihm getan hat: viel mehr in Freizeit investieren, seine Schauspielerin beglücken und tunlichst das lassen, wovon er keine Ahnung hat: nämlich das AA zu führen.
Unter ihm wurde das Auswärtige Amt zu einem „Alles für’n Arsch“- Ministerium. – Und ja, das war gemein! Und es sollte auch gemein sein. – SIC!
Deutschland hat fertig!
Lieber Herr Rauschenberger, ich frage mich manchmal, wie Sie das überhaupt aushalten ohne wahnsinnig zu werden!!:-) Diese Eigenlobhudelei “unserer” Politiker, zumindest der Regierungsparteien und der Opposition, bis auf eine Partei und dem gegenüber Ihr Wissen. Mir fällt immer wieder der Satz ein “Selig sind die Unwissenden!”. Manchmal möchte ich auch mit einer großen Naivität geschlagen sein, dann würde auch ich ruhiger leben.