Time for Action, Frau Schulze!

Mit der Ankunft der der Staats- und Regierungschefs sowie zahlreicher Ministerinnen geht die Klimakonferenz in Madrid in die heiße Phase. Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland kommentiert die Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Madrid wie folgt:

„Das Motto dieser Weltklimakonferenz ist „Zeit zu Handeln“ – doch davon ist die Bundesregierung zuhause weit entfernt. In Madrid hat die Bundesumweltministerin eine Erhöhung des Klimaziels der EU für 2030 unterstützt, in Brüssel blockiert der Bundeswirtschaftsminister genau dies. Doppelzüngigkeit droht zum prägenden Charakterzug deutscher Klimapolitik zu werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung sich in Madrid in der „Climate Ambition Alliance“ in der Gruppe der Vorreiter engagiert, aber sie darf nicht in Berlin weiter ein lahmer Gaul bleiben. Die Bundesregierung muss zumindest ihre selbstgesteckten Ziele für 2020 und 2030 nach jahrelangem Wegducken mit ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen unterlegen. Das Klimapäckchen reicht nicht.

In Madrid muss Umweltministerin Schulze auch daran arbeiten, die EU hinter einer Erhöhung des Klimaschutzziels für 2030 zu vereinen. Bislang steht im Raum, dass die Staatengemeinschaft sich erst im Herbst nächsten Jahres dazu äußert – viel zu spät, um im internationalen Klimaprozess für Aufbruchstimmung zu sorgen. Die Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen braucht dringend Rückenwind aus Deutschland. Denn klar ist, dass vom Klimagipfel in Madrid entscheidende Zeichen ausgehen müssen, dass sämtliche Staaten in den nächsten Monaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) erhöhen. Auch muss sich Europa beim EU-Ratsgipfel zum Ende dieser Woche zu einem 2050 Langfristziel der Treibhausgasneutralität bekennen.

Bei den Klimaverhandlungen wartet auf die Bundesministerin auch die Aufgabe, bei festgefahrenen Verhandlungspunkten einzugreifen. Ein solcher ist Artikel 6 des Pariser Regelbuchs, der große Sprengkraft birgt. Darin wird geregelt, wie Staaten den internationalen Emissionshandel gestalten wollen, beispielsweise können Staaten Klimaschutzprojekte im Ausland finanzieren aber ihrer eigenen Klimabilanz anrechnen. Hier drohen Regeln beschlossen zu werden, die den Klimaschutz ernsthaft gefährden. Denn bisher sind sowohl Doppelzählungen als auch die Nutzung alter Zertifikate aus dem Kyoto-Protokoll noch nicht vom Tisch. Damit entstünden Schlupflöcher, die das gesamte Pariser Abkommen aushöhlen könnten. Ein fauler Kompromiss muss diese Woche unbedingt verhindert werden – auch mit Hilfe von Svenja Schulze.“