Der geplante Termin für die Neuwahlen am 23. Februar 2025 wirft kritische Fragen auf. Warum muss das Land auf diesen Termin warten? Jeder zusätzliche Monat in der aktuellen politischen Situation kostet enorm viel Geld und bringt Unsicherheit für Bürger und Unternehmen mit sich.
Laut Informationen aus Unionskreisen haben CDU, CSU und SPD endlich einen Termin für vorgezogene Neuwahlen festgelegt. Doch der gewählte Zeitpunkt wirkt wie ein halbherziges Zugeständnis: eine Wahl erst im Februar 2025 bedeutet, dass die Ampelregierung weiterhin, trotz offensichtlicher Schwächen, die Geschäfte führt – und das auf Kosten des Steuerzahlers.
Am 11. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen, die Abstimmung soll am 16. Dezember folgen. Zuvor war die Vertrauensfrage für den 15. Januar geplant, was noch später eine Neuwahl im März nach sich gezogen hätte. Nur auf öffentlichen Druck hin zeigte sich Scholz zu einem minimal früheren Zeitplan bereit – aber auch das scheint mehr symbolische Geste als ernsthafte Reaktion auf die finanzielle Belastung des Landes.
Warum verzögert die Politik die Neuwahl, wenn sie selbst erkennt, dass die aktuelle Regierung kaum handlungsfähig ist? Ein vorzeitigerer Wahltermin wäre eine klare Lösung. Die Entscheidung, den Prozess zu verlängern, sendet das falsche Signal: die Interessen der Politik stehen offenbar vor den Interessen des Landes, das unter den Kosten dieser Hängepartie leidet.
Allerdings darf ich schon jetzt darauf hinweisen, dass es zu einer Art Sedisvakanz kommen wird, die CDU könnte stärkste Kraft werden, werden aber mit keiner anderen Partei außer der AfD eine Mehrheit bilden können.
Sofern sie das weiterhin ablehnt, belibt das Chaos für Deutschland bestehen.
