Straftatbestand Steuergeldverschwendung??

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Die Besteuerung wird von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Dass unsere Einnahmen, welcher Art auch immer,

meist besteuert werden, das ist allen Betroffenen klar und wird überwiegend akzeptiert. Schließlich funktioniert ein Gemeinwesen vornehmlich über diese Einnahmequelle. Dabei zahlt der eine seine Abgaben gern, der andere eher nicht. Auch das trifft zu: So genannte legale Steuerschlupflöcher werden individuell gern genutzt, um die eigene Steuerbelastung in „Grenzen“ zu halten. Andererseits sehen viele Steuerzahler die von den Finanzämtern eingetriebenen Steuern uneffektiv oder gar zweckentfremdet verwendet, also verschwendet.

Steuermittel werden verschwendet

Die effiziente Verwendung der eingetriebenen Steuermittel lässt Wünsche offen, das zumindest behauptet der Bund der Steuerzahler. Nach dessen Informationen wuchs in den letzten Jahren die Steuerverschwendung deutlich. Der Steuerzahlerbund kritisiert diese eklatante Entwicklung und nennt sie ungesund.

Er analysiert behördliche Steuervergehen und macht sie öffentlich bekannt. Schwerpunktmäßig seien nur 2 Großprojekte genannt. Allen voran wird hier das allen bekannte „Prestigeobjekt“ BER (1) angeführt. Der Steuerzahlerbund  schätzt hier vorsichtig, dass hier die Baukosten bei mittlerweile

4,5 Milliarden Euro

angekommen sind. Diese unvorstellbare Summe wird durch Bau und tägliche Unterhaltungskosten noch weiter kräftig steigen. Der mehrmals prognostizierte Eröffnungstermin des Flughafens wurde infolge Baumängeln, Planungsfehlern und Fehlentscheidungen immer wieder verschoben. Ein fester Eröffnungstermin, auch heute eine Fehlanzeige.

Angeprangert werden unter anderen auch die Millionenzahlungen aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt für den Freizeitpark am Nürburgring (2). „Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen“, kritisierte da der Verband im aktuellen Schwarzbuch. Rund 254 Millionen € waren aus dem Landeshaushalt für die fällige Kredittilgung nötig. Kurz danach meldete die Besitzergesellschaft des Nürburgring Insolvenz an.

 

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Unzählige mittlere Fälle nur aus dem Jahr 2016 füllen das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. So nennt die Zusammenfassung erstellte, aber nicht benutzbare Bahnübergänge, Schulbushaltestellen oder Bahnschienen. Solche und ähnliche Verfehlungen werden immer wieder kritisiert. Die Verantwortlichen bislang aber nicht zur Rechenschaft gezogen. Neben diesen größeren, allgemein bekannten Verfehlungen, befinden sich im Katalog des Steuerzahlerbundes auch noch so genannte kleinere Vorfälle. Gerade mit Blick auf Fälle , warnte kürzlich Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler davor, auch über diese kleinen Verfehlungen der Behörden einfach hinwegzusehen.

Deshalb ist es die aktuelle Forderung des Steuerzahlerbundes, dass Steuerverschwendung zum Straftatbestand werden soll.

Die AfD beispielsweise schließt sich dieser Forderung nicht nur an, sie gibt ihr auch eine politische Stimme. Den Kritikern zufolge besteht das eigentliche Problem darin, dass unsere Politiker bei offensichtlicher Steuerverschwendung nur sehr selten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Andererseits bemüht sich der Staat auf akribische Art und Weise kleinen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen und diese zügig zu bestrafen. (ws)

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