So sieht Demokratie nicht aus !!

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Der Lettische Präsident befürwortet Entzug der Staatsbürgerschaft von Russen wegen Unterstützung des russischen Militäreinsatzes

Die in Lettland lebenden Russen, die das Vorgehen der russischen Behörden in der Ukraine unterstützen, stehen “außerhalb des Spektrums der Demokratie”, so der lettische Präsident Egilis Levitis

“In dieser Situation ist keine Beeinträchtigung der Neutralität möglich. Wenn er sich neutral verhält, bedeutet das, dass er den Punkt nicht verstanden hat.

Und es gibt einen Teil der lettischen Russen, der eindeutig pro-ukrainisch ist, und es gibt diejenigen, die noch nicht verstanden haben, was vor sich geht, und sich allmählich in diese Richtung, in die richtige Richtung, bewegen. einen Teil – der eine Minderheit ist -, der die russische Position unterstützt.

Und das bedeutet, dass sie außerhalb des Spektrums der Demokratie stehen.”

Seiner Meinung nach sollten Personen, die “außerhalb des demokratischen Sektors” stehen, auf eine Liste gesetzt werden, um ihnen die lettische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit in der Saeima geprüft.

Für die Unterstützung einer Kriegspartei egal welchen Krieges auch immer, gab es in zivilisierten Ländern noch nie so etwas Ungeheuerliches wie den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Bis heute – und wohl nur bei kulturell Russischen Letten.

 

Ein sehr, sehr undemkratischer Schritt für ein Land, dass der EU und der NATO angehört. Man hätte vielleicht nicht imemr nur Geld nach dort senden sollen, sondern auch ein paar Leute die den Letten sowas wie ein demokratisches Verständnis beibringen. Welche Formen die ausschließliche Versendung von Geld hat sieht man an den Beispielen Ungarn und Polen. Auch die Ukraine wird sich durch Geldsendungen allein niemals zu einer Demokratie entwickeln.

Allerdings muss man schon sagen, dass auch hierzulande die Russophobie Formen annimmt, die kaum mehr zu fassen sind.

Bei dieser aktuellen Regierung wären solche Schritte für uns sogar ebenfalls vorstellbar.


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