Schwarzbuch der Steuerzahler: Mieser Flüchtlingsheim-Deal kostet Kassel 8 Mio. Euro

Kassel. Im Jahr 2015 sah sich auch Kassel mit der Ankunft von immer mehr Flüchtlingen konfrontiert. Deshalb entschied sich die nordhessische Großstadt, einen entstehenden Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Eigentlich hatte ein Investor dort Wohnungen errichten wollen, doch im Auftrag der Stadt wurde schließlich eine Gemeinschaftsunterkunft für 250 Flüchtlinge gebaut. Der Investor sollte anschließend auch den Betrieb der Unterkunft übernehmen, weshalb Stadt und Firma einen Miet- und Betreibervertrag schlossen. Dieser beinhaltet eine Laufzeit von insgesamt 84  Monaten bis ins Jahr 2024 und eine monatliche Zahlung von fast 120.000  Euro.

Als das Gebäude im November 2017 fertiggestellt wurde, kamen allerdings längst nicht so viele Geflüchtete nach Kassel wie gedacht und die Unterkunft wurde nicht mehr benötigt. Da in Kassel Wohnungsknappheit herrscht, wurde die Gemeinschaftsunterkunft in 30 separate Mietwohnungen umgebaut. Doch die Sache hat einen Haken: den Miet- und Betreibervertrag. Weil darin keine Ausstiegsklauseln vorgesehen sind, muss die Stadt Kassel weiterhin die für die Flüchtlingsunterkunft vereinbarten Miet- und Betriebskosten begleichen. Selbst bei Vollvermietung der Wohnungen reduzieren sich die Kosten für die Stadt höchstens um 25.000  Euro pro Monat. Dann sind immer noch fast 95.000  Euro monatlich an den Betreiber zu überweisen. Nach 84  Monaten ergibt sich so eine Summe von fast 8  Mio. Euro.

Die vermutlich unter hohem Druck ausgehandelten Vertragsdetails kommen Kassel nun also teuer zu stehen. Vom Bund der Steuerzahler damit konfrontiert, erklärt die Stadt, eine Trennung von Miet- und Betriebskosten sei aus Zeitgründen nicht in Frage gekommen, schließlich hätten die Betreiberverträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Ausstiegsklausel sei nicht vereinbart worden, weil dieser kein Eigentümer zugestimmt hätte. Zudem hätte eine kürzere Vertragslaufzeit zu wesentlich höheren Kosten geführt. Auch eine vorzeitige Vertragsauflösung sei später aus wirtschaftlichen Gründen verworfen worden.

Aus Sicht der Steuerzahler sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen natürlich wichtig, doch diese müssen alle Eventualitäten, in diesem Fall auch ein Abflauen des Flüchtlingszuzugs, berücksichtigen. So wäre eine andere Vertragsgestaltung, ob kürzer oder mit Ausstiegsmöglichkeit, sicher günstiger als die nun verschwendeten 8  Mio.  Euro gewesen. In diesem Fall hat sich die Stadt ordentlich verrechnet.