„Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell“, stellt René ROCK, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode fest. Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden haben er und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, heute einen Rück- und Ausblick auf die Regierungsarbeit und ihre eigene Arbeit gegeben.
Die Koalition von CDU und Grünen sei 2014 als große Reformkoalition angetreten, erinnert Rock. „Auch nach siebeneinhalb Jahren ist davon leider nichts zu erkennen!“ Die schwarz-grüne Landesregierung habe weder Leuchtturmprojekte losgetreten, noch Antworten auf große Herausforderungen unserer Zeit wie die Digitalisierung oder den demografischen Wandel, bei der Integration oder beim Thema Nachhaltigkeit geliefert. Um den Wohlstand Hessens zu erhalten und zu stärken, brauche es Innovationen in der Bildungs-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Klimaschutzpolitik.
Insbesondere in Krisenzeiten – verursacht durch die Corona-Pandemie oder auch die rechtsextremen Angriffe, die Hessen in den vergangenen Jahren erschütterten – komme Hessen unter Schwarz-Grün nicht voran. „Statt neuer Verkehrswege haben wir Infrastrukturausbau-Gegner in den Bäumen sitzen und marode Brücken. Anstatt dass die digitale Bildung gestärkt wird, haben Hessens Lehrer gerade einmal eine dienstliche Mail-Adresse bekommen und Laptops ohne Betriebssystem. Trotz Digitalministerium haben wir weder WLAN an den Schulen noch flächendeckend Gigabit, sondern Funklöcher. Und statt einer zukunftsorientierten Standortpolitik haben wir die IAA verloren und führen Debatten um Verbote von Kurzstreckenflügen, die die größte Arbeitsstätte unseres Landes, den Flughafen, massiv schwächen würden“, bilanzierte Rock. Schwarz-Grün überzeuge nicht mit Innovationsfreude, sondern durch Indifferenzen, die mit einem 12 Milliarden schweren Schuldentopf befriedet werden müssten. Auch handele die Landesregierung nicht, wie von ihr selbst stets betont, besonnen, sondern behäbig. Während die Koalition aus CDU und Grünen Hessen klein mache, wollen die Freien Demokraten Hessen groß machen und nach vorne bringen.
Freie Demokraten denken an morgen
In der 20. Wahlperiode haben die Freien Demokraten Stand heute 23 Gesetzentwürfe, 168 Anträge, 696 Kleine Anfragen und 96 Berichtsanträge sowie Dringliche Berichtsanträge eingebracht. „Viele dieser Initiativen sind konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie gewesen. So haben wir unter anderem ein Entschädigungsgesetz für Hessens krisengeplagte Unternehmen, ein Konzept für Schutzmaßnahmen an unseren Schulen und einen Öffnungsplan vorgelegt“, erklärt Jürgen Lenders. Der andere Teil der Initiativen befasste sich vor allem mit Zukunftsthemen.
Die Zukunft der heute jungen Generationen haben die Freien Demokraten vor allem mit dem Schwerpunkt der Bildungspolitik im Fokus. „Wir haben kontinuierlich für den Ausbau der frühkindlichen Bildung geworben, ebenso für die Stärkung der digitalen Bildung in den Schulen, für die wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Bildung und Digitalisierung gehören für uns zwingend zusammen.“ Die Digitalisierung Hessens endlich voranzutreiben, ist eine der großen Aufgaben, die sich die Freien Demokraten auf die Agenda gesetzt und mit zahlreichen Initiativen begleitet haben, sei es mit einem Vorstoß zur Digitalisierung der Museen oder mit einem Open-Data-Gesetz. „Dieser Gesetzentwurf ist der erste, der mit einer Anhörung im Digitalausschuss begleitet wird“, sagt Lenders.
Die Freien Demokraten wollen in puncto Digitalisierung Vorbild sein: „Wir haben bei uns selbst angefangen und im Januar 2019 das Projekt Fraktion 4.0 gestartet“, sagt Lenders. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass die Welt und Hessen wenige Zeit später von einer Pandemie bedroht und unser Leben sich von Grund auf ändern wird. Für uns hat es sich ausgezahlt, dass wir auf mobiles, papierloses Arbeiten gesetzt haben. Wir sind die modernste und innovativste Fraktion im Hessischen Landtag. Wir wollen vorleben, welche Chancen das digitale Zeitalter bietet.“
„Ein weiterer Schwerpunkt lag und liegt für uns auf der Mobilität der Menschen“, erklärt Lenders. Die Freien Demokraten haben alle Verkehrsmittel im Blick und sich deshalb für Radschnellwege und stationsbasiertes Carsharing ebenso stark gemacht wie für die Förderung von Seilbahnen und den Moped-Führerschein ab 15. Als Fraktion, die Wert legt auf Generationengerechtigkeit und solide Finanzen, haben sie gegen das schwarz-grüne Sondervermögen geklagt. Auch haben sie einen Gesetzentwurf für die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer vorgelegt. „Um unser Klima zu schützen, wollen wir Freie Demokraten eine vernünftige Energiewende mit technischen Innovationen umsetzen. Dafür haben wir ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz eingebracht“, erklärt Lenders.
2024 soll Hessen stärker und moderner sein
New Work stärke die Freiheit in der Arbeitswelt und fördere Zusammenhalt und Zusammenarbeit unter Kolleginnen und Kollegen. „Das wollen wir auch in der Landesverwaltung etablieren. Wir wollen die Landesverwaltung zum Treiber der Digitalisierung machen“, kündigt Rock an. Mit dem Ziel der Staatsmodernisierung wollen die Freien Demokraten unter anderem mit einem Gesetz, das es Beamten ermöglichen soll, mobil zu arbeiten, die Digitalisierung der Landesverwaltung vorantreiben. „Corona hat gezeigt, dass das mobile Arbeiten viele Vorteile haben kann“, sagt Rock. Sei es die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, reduzierte Pendelzeiten und damit auch eine Entlastung der Umwelt. Wenn das Land außerdem weniger Büros und damit weniger Fläche vorhalten müsse, könnten auch die Mittel für das Mieten von Räumlichkeiten gesenkt werden. Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten die Besoldung von IT-Fachkräften reformieren, um das Land als Arbeitgeber attraktiv zu machen und im Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen.
Damit die klügsten Köpfe in Zukunft vor allem in Hessen ausgebildet werden, möchte Rock die Vermittlung von Medienkompetenzen in Kita und Schule in den Blick nehmen und für eine entsprechende Ausstattung der Bildungsorte sorgen. „Mit der Bereitstellung von so genannten Maker Spaces, also offenen Kreativwerkstätten, an unseren Schulen können wir den Tüftlern von morgen einen Raum geben, um ihre Kreativität zu fördern“, erklärt Rock exemplarisch. Auch für eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten und eine Aufstockung der Mittel Digitalpakt Hochschule wollen die Freien Demokraten im Hessischen Landtag streiten.
Unter anderem mit der Idee von Pop-Up-Stores, ihrem Starke-Bibliotheken-Gesetz und einer Förderprämie für Kommunen haben die Freien Demokraten bereits Vorschläge gemacht, wie sie Hessens Innenstädte in Zukunft gestalten wollen. „Innenstädte sind das Herz unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Ihrer Zukunft wollen wir auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken und unter anderem unser New-Work-Konzept für Stadtverwaltungen ermöglichen und damit gleichzeitig eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger schaffen.“ Die gesamte hessische Wirtschaft müsse fit gemacht werden. „Wir müssen Ökonomie und Ökologie aus ihrer Gegnerschaft befreien“, sagt Rock. Er möchte die Wasserstofftechnologie in Hessen vorantreiben und in dieser Wahlperiode eine Anhörung des Landtags zum Thema veranlassen.
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OV von Freie Demokraten Hessen
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