Plastikmüllexporte in Länder außerhalb Europas verbieten

In einem heute veröffentlichten Papier fordert der NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen eine strikte Regulierung der Exporte von Plastikmüll. Die Verbände verlangen von der Europäischen Kommission, den Export von Plastikabfällen in außereuropäische Länder zu verbieten. Für den Handel mit Plastikmüll innerhalb der EU braucht es außerdem strengere Vorgaben. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung einsetzen.

Seit Januar 2021 ist der Export von gemischten Kunststoffabfällen aus der EU in Länder des sogenannten globalen Südens verboten. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ausfuhr von sortierten Plastikabfällen und bestimmten Abfallgemischen in diese Länder ist allerdings weiterhin erlaubt. Nach wie vor werden erhebliche Mengen Plastikmüll in Länder wie Malaysia exportiert. Das Verbot gilt außerdem nur für den Export in Länder, die nicht Mitglied der OECD sind. Ausfuhren von Plastikmüll in OECD-Länder wie die Türkei sind nach wie vor möglich. „Ein hochwertiges Recycling der Abfälle in den Importländern kann nicht garantiert werden. Zu oft landen Teile der Exporte in der Natur, lagern auf ungesicherten Deponien oder werden unsachgemäß verbrannt“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wir fordern daher ein Verbot jeglicher Plastikmüllexporte in Nicht-EU-Länder. Die EU mit ihrer ambitionierten Kreislaufwirtschaftspolitik muss in der Lage sein, ihren Plastikabfall selbst zu verwerten.“

Auch der Handel innerhalb der EU muss strenger geregelt werden. In den vergangenen Jahren haben sich Berichte über illegale Exporte und unsachgemäße Entsorgung in einzelnen Importländern gehäuft: „Plastikabfälle sollten in der EU nur dann die Grenzen passieren dürfen, wenn sichergestellt werden kann, dass die Abfälle hochwertig recycelt werden“, fordert NABU-Kreislaufwirtschaftsexperte Dr. Michael Jedelhauser. „Hierfür sind Transparenzsysteme notwendig, die Informationen über Exporteur, Importeur und Abfallzusammensetzung bereitstellen. Der Verbleib der Abfälle in den Importländern muss nachvollziehbar sein und Kontrollen an Autobahnen und Häfen müssen erheblich ausgebaut werden.“

Strengere Exportregeln sind ein Treiber für eine echte Kreislaufwirtschaft. „Wenn Plastikabfall nicht mehr so leicht exportiert werden kann, erhöht sich der Handlungsdruck, in Exportländern wie Deutschland ausreichend Sortier- und Recyclingstrukturen aufzubauen und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, das Abfallaufkommen zu reduzieren“, so Jedelhauser.

OC von NABU