Merkel würdigt hessische Projekte

Frankfurt/Darmstadt (dpa/lhe)

In den Rechtsstaatsklassen machen Juristen Flüchtlinge mit dem Grundgesetz vertraut – künstliche Intelligenz gehört zu den Spezialgebieten der Technischen Universität Darmstadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beides am Montag angesehen und gelobt. «Ich habe engagierte Richter erlebt, aber auch engagierte Flüchtlinge, die viele Fragen gestellt haben», sagte sie nach dem Besuch der Rechtsstaatsklasse in Frankfurt. Besonders lobte sie, dass die Kurse geflüchteten Menschen bereits kurz nach ihrer Ankunft angeboten würden. Die hessische SPD kritisierte den Wahlkampfauftritt im Amtsgericht.

«Es gibt eine Vielzahl praktischer Fragen, die sich nicht gleich erschließen, wenn man aus einer ganz anderen Rechtsform kommt», sagte die Kanzlerin. Insofern sei es gut, wenn Flüchtlinge sehr früh die in Deutschland geltenden Werte vermittelt bekämen, etwa zur Gleichberechtigung von Mann und Frau oder dem Gewaltmonopol des Staates. «Das sind alles Fragen, die woanders vielleicht etwas anders geregelt sind.»

Mehr als 400 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger beteiligen sich ehrenamtlich an den im März 2015 eingeführten Rechtsstaatsklassen. Bisher wurden mehr als 15 000 Flüchtlinge und Asylbewerber geschult.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, kritisierte: «Der Staat sind wir – diese Auffassung dokumentiert die CDU mit Auftritten wie dem beim Amtsgericht Frankfurt. Frei gewählte Landtagsabgeordnete dürfen unmittelbar vor der Wahl keine Termine bei Gerichten, Polizeistationen und anderen staatlichen Einrichtungen mehr vereinbaren, damit die Behörden das Neutralitätsgebot wahren können.»

Merkel zeigte sich an der Technischen Universität Darmstadt (TUD) beeindruckt von den Such- und Rettungsrobotern des Teams «Hector». Diese können unter anderem autonom nach verschütteten Menschen suchen oder Lecks in Gas- und Ölanlagen erkennen. «Wir wissen, dass der internationale Wettbewerb hier sehr hart ist, aber Darmstadt zeigt, dass Deutschland spitze sein kann», sagte die Kanzlerin. Wir haben hier «ein Juwel in Fragen der künstlichen Intelligenz – mit all den Teilgebieten.»