Linksextremismus immer weiter fortschreitend: Extremistischer Angriff auf Geschäftsstelle der GdP Berlin

Scheinheilig, menschenverachtend, extremistisch

„Wir wurden in der Nacht gezielt von Extremisten angegriffen. Sie haben unser Betreuungs- und Servicefahrzeug zerstört und vor Ort sowie auf der Plattform Indymedia eine Botschaft hinterlassen, um ihre menschenverachtenden Ansichten zu legitimieren. Spätestens nach diesem Angriff sollte jeder verstanden haben, wie scheinheilig die Szene agiert. Sie deklarieren uns als Feinde und Gefährder der Demokratie, diffamieren aber jene, die gewährleisten, dass Demokratie überhaupt Bestand hat. Die GdP steht seit 70 Jahren für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates. Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen tagtäglich dafür, dass die dafür nötigen Gesetze auch eingehalten werden“, so GdP-Landesvize Kerstin Philipp am Mittwochvormittag. Bereits in der Vergangenheit wurden Geschäftsstellen und Fahrzeuge der größten deutschen Gewerkschaft für Polizistinnen und Polizisten von extremistischen Gewalttätern beschädigt, unter anderem in Bremen und Hamburg, zuletzt die hessische Landesgeschäftsstelle in Frankfurt. In Berlin vertritt die GdP zudem Beschäftigte der Feuerwehr sowie des LABO und der Bezirke.

Demokratische Werte hochhalten und verteidigen

„Man muss uns nicht mögen und kann andere Meinungen vertreten, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auf dieser Basis stellen wir uns jeder Diskussion. Aber für derartige Angriffe gibt es keine Rechtfertigung. Ganz nebenbei sind derartige Aktionen auch sinnlos, denn sie werden uns nicht im Geringsten davon abhalten, für demokratischen Werte einzutreten, sie hochzuhalten und sie gegen extremistisches Gedankengut zu verteidigen“, so Philipp. Die GdP hat bereits Anzeige wegen Sachbeschädigung und versuchten Einbruch erstattet und mit dem Landeskriminalamt Kontakt aufgenommen. Über eventuelle juristische Schritte gegen die dazugehörige Veröffentlichung auf Indymedia wird in den nächsten Tagen beraten.