“Hessens Städte zeigen sich hinsichtlich ihrer Gastfreundschaft für Menschen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, von ihrer besten Seite“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld aus Fulda. ” Dies ist ein Krieg der russischen Staatsregierung gegen die Ukraine, nicht des russischen Volkes. Wir verurteilen daher aufs Schärfste verbale und tätliche Angriffe auch auf unsere russischen Freunde, die hier in Deutschland leben und arbeiten.“
Den Hessischen Städtetag beschäftigten auch heute wieder vielfältige Fragen rund um die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus der Ukraine und der russischen Föderation. Neben dem Empfang und der Unterbringung der stetig wachsenden Zahl ankommender Menschen, stand auch die Integration im Mittelpunkt.
“Wir sehen in der Anwendung der rechtlichen Regelung für humanitär aufzunehmende Menschen ein richtiges Signal für die Menschen und klare, transparente Regelungen zum Aufenthaltsstatus“, sagt Präsident Dr. Wingenfeld. “Hinsichtlich der leistungsrechtlichen Behandlung und der Integration in die Gesellschaft und die örtliche Gemeinschaft erwarten wir aber von Bund und Land, dass sie zeitnah auskömmliche finanzielle Ressourcen bereitstellen, damit dies optimal gelingen kann. Mit jedem Tag Krieg gehen wir davon aus, dass die Menschen in der Europäischen Union sicherer sind.“
Der Bund hat zwar angekündigt, die Integrationskurse auch für humanitär aufgenommene Menschen zu öffnen. Außer Ankündigungen fehlen aber noch entscheidende Gesetze.
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