Faeser verteidigt Gesetz zur Erleichterung und Inhaftierung von Abzuschiebenden

Bundestag beschließt härtere Abschieberegeln

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verabschiedet.

Für das Dokument stimmte die Mehrheit der Ampel, während Union und AfD sowie einige Grünenabgeordnete dagegen votierten.

Das Gesetz sieht (LINK) unter anderem vor:

🔹Die Fortdauer von Abschiebungshaft soll künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein.
🔹Die Höchstdauer bei der Abschiebehaft beträgt künftig 28 statt zehn Tage. Minderjährige und ihre Familien bleiben von der Abschiebehaft ausgenommen.
🔹Die Behörden dürften auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten.

Humor ist Übrigens, wenn man genau diese Punkte der AfD vorwirft und sie als Nazis betituliert, weil sie mehr abschieben wollen.

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