Fällt es nur uns auf?

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Wenn man sich mal so ein paar Headlines der letzten Tage anschaut, kommt man doch gar nicht umhin mindestens 2 Dinge festzustellen:

“Ja unsere Landesregierung ist so fleißig und vor allem so gut”

“Unsere Landesregierung kümmert sich wirklich und ehrlich um uns”

 

Dieses ganz offensichtliche hohe Arbeitspensum fällt doch wirklich jedermann auf – oder?

Ihnen nicht? Na es ist ja noch ein bisschen Zeit und auch sie werden noch oft genug davon hören und die Segnungen des Hessischen Landtages zu spüren bekommen. 

Denn wir Hessen sollen/dürfen/wollen doch am 28.Oktober des Jahres – immerhin den 20. Hessischen Landtag wählen. Da verwundert die plötzliche Regsamkeit eigentlich niemand.

 

Die meisten dieser hier aufgelisteten Forderungen sind allerdings nicht mehr als heiße Luft, hören sie aber dennoch toll an:

 

FDP fordert zügige Abschiebungen…

ja fordern klingt immer sehr gut und diese Forderung ist ja auch momentan in aller Munde also kann man das auch mal fordern. Die gelebte Wirklichkeit sieht so aus, dass jede zweite Abschiebung scheitert, wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit. Das wiederrum liegt aber deutlichst an der Politik. Noch nicht mal so an der FdP, sondern mehr ander GroKo aber auch die fordern fleißig mit. 

Land will für steigende Pensionskosten vorsorgen…

Die guten Treusorgenden. Das bedeutet leider nicht, dass das Land Hessen seine Beamten endlich so bezahlen will, wie alle anderen Länder auch. Das das Land Hessen sowieso dazu verpflichtet ist entsprechende Rückstellungen zu bilden, steht dort leider nicht und so wird aus einer positiven Meldung eigentlich nur, dass sie das tun was sie gesetzlich verpflichtet sind.

Wünsche behinderter Menschen stärker berücksichtigen…

Es gibt ein sogenanntes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses Gesetz wird im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Dieses Gesetz findet immer dann Anwendung, wenn der behinderte Mensch eben nicht gleichgestellt wird. Die Wünsche berücksichtigen…heißt nicht sie zu erfüllen, da ist das Land noch viele Schritte von entfernt. Das merkt man allzudeutlich, wenn man als Gesunder einen Behinderten begleitet.

Hessen will seine Verwaltung digitaler machen…

…eine wirklich tolle Sache in Gebieten, die nicht mal DSL 2000 haben. Fahren sie mal hinten nach Meinhard oder versuchen sie mal in manch anderen Gebieten Hessens große Datenmengen zu übertragen. Man schafft dann tatsächlich irgendwann im Jahre 2050 endlich den komplett papierlosen Vorgang aber man hat keine Möglichkeit diesen zu übertragen. Verwaltung digitaler hört sich aber schon mal enorm fortschrittlich an und ist schon lange ein frommer Wunsch der Regierung.

Hessen reformiert seine Bauordnung…

Sie dürfen wahrhaftig glauben, wenn nicht Wahljahr wäre, würde das erst später passieren. Die Grünen bringen sich neuerdings stark dort ein. So heißt es dort: Bei Neubauten darf künftig bis zu ein Viertel der vorgeschriebenen Autoparkplätze durch Stellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Das ist ja wirklich mal ne Maßnahme für die Umwelt…ähem und wo parken die Autos nun? Dafür betonieren wir dann eben woanders Flächen zu für Parkhäuser und plazieren direkt davor den Fahrradverleih – wow das ist effizient.

Breiterer Schutz Wassergesetz…

Was genau bedeutet das? Es heißt dort: Schutzzonen dafür sorgen, dass sich Pflanzen und Tiere wieder wohler fühlen. Das ist doch voll nett von denen – oder?  Nachdem das Glyphosat von den Felder runter ins Gewässer läuft fühlen sich die Tiere kurzzeitig wohl …aber dann? Man hat übrigens einen 5 Meter breiten Schutzraum für Düngemittel eingebunden ins neue Gesetz. Das giftige Zeug wird diesen niemals überwinden können -oder doch?

Thema Hessentag…

Viel, viel Kommerz wird sie ab heute beim Hessentag erwarten. Vieles ist unnötig und vieles hat nicht mal annährend einen Bezug zu Hessen. Wir werden es ihnen die nächsten Tage bildlich festhalten. Auch wir vertreten die Ansicht, dass dieses Fest die letzten Jahre nur noch nach dem Motto geht: Noch größer, noch toller und noch breiter aufgestellt. Ist das noch Hessen? Ist es das, was wir Hessen uns für ein Fest der Hessen wünschen? Was genau unterscheidet dieses Fest von anderen?

 

 

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