Europas Einigkeit wird ihm helfen, den Winter zu überstehen, sagt der US-Spitzendiplomat
BRÜSSEL – Die Biden-Administration glaubt, dass die europäischen Nationen eine drohende Energiekrise, die durch Russlands Invasion in der Ukraine beschleunigt wurde, bewältigen können, ohne dass die kontinentweite Unterstützung für den Krieg erodiert, sagte ein hoher Beamter am Freitag.
Außenminister Antony Blinken, der zu Gesprächen mit europäischen und NATO-Beamten in Brüssel gelandet war, hob die europäische Einigkeit als Schlüsselfaktor für den bisherigen Erfolg der Ukraine bei der Abwehr der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar eingeleiteten Offensive hervor. Er räumte aber auch ein, dass die Kampagne zur Isolierung Russlands nun einen Tribut an die Finanzen der Europäer fordere, was die Entschlossenheit auf die Probe stellen könnte.
Blinken zeigte sich zuversichtlich, dass die von der Europäischen Union in Erwägung gezogenen neuen Maßnahmen und die von den Vereinigten Staaten unternommenen Schritte sich als wirksam erweisen würden, um die steigenden Energiepreise einzudämmen – und dass die Europäer verstehen würden, dass die Kosten der Untätigkeit höher wären.
Europa denkt über drastische Maßnahmen zur Preiskontrolle nach, während sich der Energiekrieg mit Russland aufheizt
Seine Gedanken sind bei uns
“Wir werden unsere europäischen Freunde nicht im Regen stehen lassen”, sagte Blinken in einer Pressekonferenz an der Seite von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Wir können und werden gestärkt und in einer besseren Position daraus hervorgehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir den Kurs beibehalten, dass wir zusammenhalten”.
Blinken sprach, als die EU-Minister in Brüssel zusammenkamen, um die zunehmende Energiekrise zu erörtern, mit der der Kontinent konfrontiert ist und in der die langjährige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen in Verbindung mit der weltweiten Inflation zu steigenden Preisen für die Verbraucher geführt hat.
Sechs Monate nach Beginn des Krieges hat die EU wichtige Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Doch die Preise steigen weiter an, und die EU ist sich zunehmend uneins, wie sie darauf reagieren soll. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, drastische Maßnahmen zu erwägen, darunter eine Gewinnsteuer für einige Energieerzeuger, eine Preisobergrenze für russisches Gas und verbindliche Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs. In dem Versuch, die Inflation einzudämmen, hat die Europäische Zentralbank in dieser Woche zum zweiten Mal in diesem Jahr die Zinssätze erhöht.
“In den kommenden Monaten werden unsere Einigkeit und Solidarität auf die Probe gestellt, da die Energieversorgung unter Druck gerät und die Lebenshaltungskosten aufgrund des russischen Krieges in die Höhe schnellen”, sagte Stoltenberg.
Eine Station in Lubmin, Deutschland, für die Nord Stream 1-Pipeline, die Russland abgeschaltet hat. (Lisi Niesner/Reuters)
Offizielle Vertreter der Ukraine haben versucht, eine Erosion der europäischen Unterstützung für den Krieg zu verhindern. Präsident Volodymyr Zelensky warnte letzte Woche, dass Russland sich auf einen “entscheidenden Energieangriff auf alle Europäer” in diesem Winter vorbereitet. Die einzige Möglichkeit, sich zu wehren, bestehe darin, sich auf Sanktionen zu einigen, um die Öl- und Gaseinnahmen des Kremls zu begrenzen.
Die Frau des Multimillionärs erinnert, was sie durchmachen muss
(Sektempfänge,Fotoshootings etc.)
In einem kürzlichen Interview mit der BBC erinnerte Olena Zelenska, die First Lady der Ukraine, die Briten daran, dass hohe Preise nichts im Vergleich zu dem sind, was die Ukrainer durchmachen müssen. “Die Preise steigen auch in der Ukraine”, sagte sie, “aber zusätzlich werden unsere Leute getötet.”
“Wenn Sie also anfangen, die Pennys auf Ihrem Bankkonto oder in Ihrer Tasche zu zählen”, fuhr sie fort, “dann tun wir das Gleiche und zählen unsere Opfer.”
Putin hat auf die Versuche des Westens, die russischen Einnahmen einzuschränken, mit Trotz geantwortet und gedroht, die Energielieferungen weiter zu kürzen. Trotz der westlichen Sanktionen haben die hohen Preise Russland erhebliche Gewinne beschert.
Die USA leiten Erdgas nach Europa um? Das Erdgas, was sie nach wie vor von den Russen beziehen?
Blinken nannte Schritte, die die Regierung Biden unternommen hatte, um die Energiepreise im In- und Ausland zu senken, darunter die Genehmigung einer größeren Entnahme aus der strategischen Erdölreserve und die Umleitung von Erdgas nach Europa. Er sagte, die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen über die Nord Stream I-Pipeline zu unterbrechen, sei ein weiterer Beweis dafür, dass Europa sich von der russischen Energie abkoppeln müsse.
“Wird dies mit Kosten verbunden sein? Wird es eine Herausforderung sein? Ja”, sagte er zu den Energieperspektiven Europas. Er hofft, dass sich dieser Moment als Chance erweisen wird, die Energieperspektiven Europas diversifizierter und klimafreundlicher zu gestalten.
“Die Herausforderung besteht darin, den kommenden Winter zu überstehen”, sagte er vor seiner Ankunft in Brüssel vor Reportern in Polen.
Wir müssen mehr Geld und Waffen liefern als bislang
Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine wird in den kommenden Monaten für die westlichen Staaten immer dringlicher. Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die zugesagten Waffen und Gelder verfolgt, haben gezeigt, dass zwischen den Zusagen der Länder und den tatsächlichen Lieferungen an die Ukraine erhebliche Lücken bestehen. Im Juli boten die europäischen Großmächte dem Institut zufolge keine neue bilaterale Militärhilfe an, was die Besorgnis über die Umsetzung der Zusagen noch verstärkte.
Der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, warnte diese Woche, dass die Waffenvorräte in der EU gefährlich niedrig seien. “Die militärischen Bestände der meisten Mitgliedsstaaten sind, ich würde nicht sagen erschöpft, aber zu einem großen Teil erschöpft”, sagte er, “weil wir den Ukrainern viele Kapazitäten zur Verfügung gestellt haben”.
US-Beamte bezeichneten Blinkens Gespräche in Brüssel und seinen Besuch in Kiew, wo er Anfang der Woche mit führenden ukrainischen Politikern zusammentraf, als Vorbereitung auf eine Sitzung der UN-Generalversammlung Ende des Monats, bei der US-Beamte versuchen werden, eine weltweite Einigkeit zur Unterstützung der Ukraine zu erzielen.
In Kiew kündigte Blinken mehr als 2 Milliarden Dollar an US-Sicherheitshilfe für die Ukraine an, da die ukrainischen Kämpfer versuchen, die jetzt von Russland kontrollierten Gebiete zurückzuerobern.
Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums, der sich vor Blinkens Besuch in Kiew äußerte, sagte, dass Russlands Schritte zur Verringerung der Energieströme – einschließlich des Stopps der Nord-Stream-Pipeline – die Stimmung in Europa gegen Russland eher verhärten als sie gegen den Krieg wenden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie nachhaltig dieses Gefühl sein wird.
“Es wird nicht kalt und dunkel sein”, sagte ein anderer hoher Beamter des Außenministeriums über den kommenden Winter. “Er wird teuer werden. Das ist die Hauptsache, mit der sie sich auseinandersetzen müssen.”
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