Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Fokus auf grünen Wandel setzen

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In einer Woche übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu hat der NABU am heutigen Mittwoch seine übergreifenden fünf Forderungen an die Bundesregierung veröffentlicht. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärt:

 

„Der deutsche Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird durch die Corona-Krise mitgeprägt. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, beispielsweise über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder das Klimaschutzziel der EU. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen: Die Ratspräsidentschaft muss zu einhundert Prozent dafür genutzt werden, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dies gelingt nur, wenn die Bundesregierung ressortübergreifend die Biodiversitäts- und Klimakrise angeht. Ansonsten drohen der Wirtschaft und Gesellschaft Folgen, die weit über das Ausmaß der derzeitigen Situation hinausgehen. Eine solche Schwerpunktsetzung vermisst der NABU im heute von der Bundesregierung beschlossenen Programm. Dieses gleicht eher einem bunten Potpourri als einer visionären Agenda.“

 

Der NABU fordert, dass die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm für die Ratspräsidentschaft verfolgen muss, bei dem auch die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Maßgeblich dafür muss der European Green Deal sein. Mit diesem hat die Europäische Kommission bereits ein – teils zwar nachzuschärfendes, aber insgesamt brauchbares – Gerüst vorgegeben. Der MFR und neu zu schaffende Wiederaufbaufonds müssen genutzt werden, um den Schutz gegen Biodiversitätskollaps und Klimakatastrophe zu finanzieren.

 

Krüger: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben wahrscheinlich nur diese eine Gelegenheit, das Steuer herumzureißen. Daher darf sich die Bundesregierung nicht hinter einer „neutralen Mittlerrolle“ verstecken, sondern muss die Präsidentschaft nutzen und den Fokus auf einen grünen Wandel setzen.“

 

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