Die Demonstration am Samstag ist immer noch in der Schwebe. Die Gerichte tagen noch. Man bemüht sich nicht das Gesicht zu verlieren. Die berliner SED-affine Politik versucht sich in Siegerpose während örtliche Verwaltungs- und Verfassungsrichter zwischen eigenem Parteibuch und Recht&Verfassung abzuwägen versuchen.
Währenddessen entwickelt die Demo an sich einen virusartigen Charakter. Wo es vorher einen großen Seuchenherd gab, zerfällt der Hotspot nun in tausende Einzelzellen, die unabhängig voneinander nun wirklich viral gehen.
Bei der zuständigen Berliner Genehmigungsbehörde sind nun tausende Einzeldemoanträge eingegangen. Nicht Dutzende. Nicht Hunderte… Tausende!
Und die gilt es nun abzuarbeiten, wobei klar ist, dass es mit copy&paste-Absagen gesetzlich nicht getan ist. Selbst dann nicht, wenn die Anträge so hereinkommen.
Hier zum Anmeldeformular für einen Aufmarsch in Berlin: HIER
Diese Demonstration zu verbieten war ein klassisches Eigentor eines SPD-Senators, der mal als Hoffnungsträger der FDJ und SED seine kompetenzlose Karriere begann. Doch es passt zu dem, was der Bürger seit Jahren in Berlin beobachtet. Nur passt es nicht in diese Zeit, nicht in dieses Geschehen und schon gar nicht zu dem Anliegen der Demonstranten an sich, die eben auch für ihr verfassungsgemäßes Recht demonstrieren wollen. Und nun auch werden, zumal Gegendemonstrationen genehmigt wurden, was den Volkszorn kochen lässt.
Die Mentalität „Jetzt erst recht“ greift um sich und die unter RRG-Generalanfeindung stehende Polizei in Berlin wird wieder einmal zum Sündenbock gemacht, die den kurzsichtigen Mist der Regierung auszubaden hat. Und dass das wirklich Mist war, darüber streiten sich noch nicht einmal mehr Gesinnungsfreunde der Regierung in Berlin.
3000 Polizisten, darunter 1000 anderer Länder und der Bundespolizei, stehen bereit.
Vielleicht wäre es nun gut Demonstrationsplätze auszuweisen. Wie Dealerstellplätze in Görli-Park. Oder wie die von diversen Damen im Sperrbezirk. Diese könnten dann auch digital erfasst, durchnummeriert und wie Kinoplätze online vergeben werden. Das würde im ach so digital-zukunftsfähigen Berlin sicher gut ankommen. Als Service für den demonstrationswütigen Bürger…
Klingt zunächst gut, würde in Berlin aber erst so kurz nach der Eröffnung des BER möglich sein. Also eher nie. Kompetenz schafft in Berlin bekanntlich eigene Zeitlinien. Und vermutlich würden diese Plätze auch vermietet werden. Ein und der selbe Demoplatz anlass- und demobezogen natürlich unterschiedlich teuer. Gesinnungsgenossen mit ins Bild passenden Themen für nichts und mit Fördermitteln versehen, während #Covididioten und andere Nazis via Preisschock ausgebremst werden könnten. Und nein, bevor nun die roten Äuglein gierig-gehässig leuchten: das geht nicht! Wäre auch rechtlich nicht möglich…
Wo man früher #Covididioten schön zusammen im Auge hatte, teilen sie sich nun auf und demonstrieren in ganz Berlin. Hier könnte eine Adresse schon jetzt und absehbar ein Hotspot für Demonstrationen werden. Beispielsweise hier:
Finkenstr. 20-22
14195 Berlin (Dahlem)
Der Ort erfüllt alle Voraussetzungen. Er entzerrt das Geschehen in der City, bietet freie Räume und ist abgelegen. Also IDEAL….
Der Fluch der Prominenz hätte damit auch das mondäne Dahlem erreicht. Oder der Hass der Demonstranten. Oder der Spaß der Eventszene. Einerlei, jetzt wäre dort für örtliche und spontane Straßenfeste gesorgt. Auch so eine Folge des sich ausbreitenden Virus.
Andererseits: warum nicht mal das neue zukünftige Domizil von Jens Spahn ansehen gehen, dem Architekten der Protestursachen?
Der Autor war so frei dort eine ausdrückliche (!!) Kurzdemo anzumelden. Sie läuft am 29.08.2020 von 1500h bis 1501h.
Es sei darauf hingeweisen, dass An- und Abreise in Eigenregie erfolgt, keine Lautsprecher beantragt wurden und auch keine Ordner eingesetzt werden sollen.
Es gilt folgendes Motto der Veranstaltung zu beherzigen:
„Nachbarschaftsbesuch in Frieden für Freiheit“
Vielen Dank für Ihre Versammlungs-/Aufzugsanmeldung oder den Nachtrag zur Anmeldung!
Diese wurde erfolgreich an die Internetwache der Berliner Polizei übersandt und wird dort umgehend geprüft.
Die Weiterbearbeitung erfolgt durch die zuständige Fachdienststelle bei der Polizei Berlin unter dem Aktenzeichen: @28.08.2020-18xxxxx.
Verwenden Sie dieses bitte bei allen zukünftigen Rückfragen.
Da kann man nur hoffen, dass die Gerichte ein besseres Auge für Realitäten beweisen, als die politisch geführten Genehmigungsbehörden im RRG-Berlin.
Letztlich wird den karriereaffinen Oberverwaltungsrichtern in Berlin aber wohl das Bundesverfassungsgericht zur Seite springen müssen. Vermutlich auch so entscheiden müssen, wie es andere Verfassungsgerichte schon taten und die bisher „verbotene/erlaubte“ Großdemo am Samstag doch noch erlauben.
Allein der Anlass spricht schon dafür. Eine Demonstration, die sich für die Einhaltung verfassungsgemäßer Grundsätze gegen den Staat engagiert zu verbieten, lässt eben diesen an sich demokratischen Staat nicht gut aussehen. Seuchengesetz hin oder her. Putin lacht bereits und tanzt im Kreis vor Schadenfreude.
Wenn Prof. Drosten und das RKI diese Demo als Virus betrachten würden, würden sie nach der Entscheidung sie an einem überschaubaren Ort aus der Quarantäne zu entlassen schlicht verzweifeln. Einen Mega-Outbreak postulieren.
Oder ist es der Versuch mal das schwedische System der Durchseuchung zu probieren? Das wäre dann in der Tat ein genialer Demokratie-Ansatz, den man der RRG-Regierung nicht zugetraut hätte.
Aber dann schaut man in die Gesichter der Verantwortlichen und weiß es schnell besser. – SIC!
Natürlich freut sich die Redaktion über Bilder, die wir gern veröffentlichen werden. Natürlich nicht alle. Aber die schönsten bestimmt. Oder die, die man aus Gründen der Sachlichkeit auch bringen muss… ( redaktion@nordhessen-journal.de )
Zum Abschluss ein Satz, der nachdenklich macht:
„Sie gewinnen dadurch, dass sie dich glauben machen du wärst allein!“
(Star Wars IX: Der Aufstieg Skywalkers)
Abb.: aber man bleibt nicht allein…wie auch der Imperator feststellen musste!
(Ankunft der „einfachen Leute“ als man sie brauchte im o.g. Film!)
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