Berlin, 15. November 2019. Im Listerienskandal um den Wursthersteller Wilke hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Panne bei der Verbraucherwarnung eingeräumt. Demnach wurde die – potenziell lebenswichtige – Information über den Rückruf sämtlicher Wilke-Produkte erst mit zwei Tagen Verzögerung über den E-Mail-Presseverteiler verbreitet. Das gab das BVL in seiner Antwort auf eine Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch an. “Beim Versand der E-Mails kam es zu unerwarteten technischen Problemen”, schrieb die Bundesbehörde. “Wir bedauern dies sehr.”
Das BVL ist der technische Betreiber der gemeinsamen Bund-Länder-Internetplattform lebensmittelwarnung.de. Die hessischen Behörden hatten erste (wenn auch unvollständige) Informationen über den Wilke-Rückruf am späten Nachmittag des 2. Oktober auf der Plattform veröffentlicht. Üblicherweise versendet das BVL bei einem neuen Eintrag zeitnah eine E-Mail über den Presseverteiler des Portals, damit sich die gesundheitsrelevante Warnung möglichst schnell verbreiten kann. Beim Wilke-Rückruf dauerte es jedoch bis zum späten Vormittag des 4. Oktober, bis die E-Mail bei Empfängern einging. Die “Behebung” der technischen Probleme habe “leider den genannten Zeitraum beansprucht”, so das BVL an foodwatch.
In dem Schreiben des BVL an foodwatch vom 14. November wird auch eine weitere Schwachstelle bei der Lebensmittelsicherheit offenbar. So hatte das BVL nach Hinweisen des Robert-Koch-Instituts bezüglich einer Häufung von Listeriose-Erkrankungen eine aufwändige “Warenstromanalyse” durchgeführt. Von einigen Erkrankten war bekannt, dass sie sich vor ihrer Infektion stationär in Gesundheitseinrichtungen aufhielten – das BVL verantwortete die Ermittlung der an der Lebensmittelversorgung an diesen Einrichtungen beteiligten Firmen. Auf diesem Weg kam der Verdacht auf, dass der Listeriose-Ausbruch mit dem Wursthersteller Wilke zusammenhing, dessen Produkte in den Einrichtungen ausgegeben wurden. Die Recherche dauerte jedoch rund drei Monate, von Mai 2019 bis zum 12. August 2019. Wie das BVL in seinem Schreiben angibt, kann es die Recherchen nicht selbst durchführen, sondern muss die zuständigen Behörden in den Bundesländern einbinden, die sich wiederum an städtische und Kreisbehörden wenden, in deren Zuständigkeitsgebiet beteiligte Caterer, Lieferanten, Großhändler oder Lebensmittelhersteller sitzen. Unzählige Ämter sind auf diesem Weg an der Recherche beteiligt – und die Bundesbehörde muss als Bittsteller auftreten, sie hat noch nicht einmal die Möglichkeit, Fristen für die Zuarbeit zu setzen. “Das BVL besitzt in diesem Fall keine Befugnisse. Die Mitarbeit der Bundesländer an der Warenstromanalyse erfolgte auf freiwilliger Basis”, heißt es in dem Schreiben.
“Durch die ineffiziente Struktur der Lebensmittelüberwachung mit einem Kompetenz-Wirrwarr aus unnötig vielen beteiligten Behörden ist wertvolle Zeit verloren gegangen, in der die Firma Wilke weiterhin ihre Produkte ausliefern konnte”, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, gemeinsam mit den Ländern eine Stärkung der Kompetenzen für das BVL zu vereinbaren. Es dürfe nicht sein, dass gesundheitsrelevante Recherchen länger als nötig dauern.
Zudem forderte foodwatch Julia Klöckner auf, das Portal lebensmittelwarnung.de endlich mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit es auf dem Stand der Technik arbeiten könne. Es sei verfehlt, dass es nur einen “versteckten” E-Mail-Verteiler für Journalisten gebe, der auf dem Portal noch nicht einmal beworben werde – aber keinen E-Mail-Newsletter für die breite Öffentlichkeit. “Bund und Länder verstoßen seit Jahren gegen ihre eigene Vereinbarung, denn 2011 haben sie vertraglich festgelegt, dass es einen Verbraucher-Newsletter geben wird. Es ist fatal, wie die Bundesministerin und ihre Länderkollegen mit gesundheitsrelevanten Warnungen umgehen”, so foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Zudem sei es nicht zeitgemäß, dass die Behörden nicht alle relevanten Kanäle wie populäre soziale Medien nutzten, um die Menschen mit gesundheitsrelevanten Informationen zu erreichen.
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