Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker sind eingeladen.
Wann? 06.Juni 2019, 19:00 Uhr
Wo? Hessischer Hof, Kasseler Str. 4, Kassel-Waldau
Sind auch Sie betroffen? Die bis zu fünf- teilweise sogar sechsstelligen Straßenausbaugebühren, die manche Wohneigentümer für den Straßenausbau zahlen müssen, sind ungerecht und unsozial. Nicht selten treiben sie Menschen, die ihr leben lang auf eine Immobilie sparen und darin leben, in große finanzielle Nöte. Kommen Sie und diskutieren Sie mit uns und der Politik!
Zum Hintergrund: Das Thema ist in ganz Hessen brandaktuell, auch in Kassel, auch in Waldau. Straßen gehören zum Allgemeingut und werden von allen Bürgern genutzt – somit müssen Instandsetzungsarbeiten und Sanierung von Straßen über die bereits erhobenen Steuern finanziert werden. Als Verbraucherschutzverband für selbstnutzenden Wohneigentümer macht sich der Verband Wohneigentum Hessen gegen die STRABS stark. Die Abkürzung steht für das Wortungetüm Straßenausbaubeitragssatzung.
“Es ist nicht richtig, dass Straßenausbaubeiträge von einzelnen Grundstückseigentümern erhoben werden, denn Straßen werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt”, erklärt der 2. Vorsitzende Michael Schreiber.
Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. fordert, dass diese Beiträge – wie schon in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg oder erst kürzlich in Bayern –auch in Hessen entfallen. Die gesetzliche Grundlage im KAG (Gesetz über Kommunale Abgaben) angepasst wird und die bestehenden Satzungen aufgehoben werden.
Ein starkes Bündnis gegen die STRABS
Wir kooperieren mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen – ein Zusammenschluss von über 65 Bürgerinitiativen in ganz Hessen. Die Hessische Landesregierung ist in der Pflicht, den Kommunen die wegfallenden Beiträge zu ersetzen. Geld ist vorhanden – es fehlt am politischen Willen! Die Sanierungen sind aus allgemeinen, bereits erhobenen Steuern zu finanzieren.
Verband Wohneigentum Hessen e.V.
[metaslider id=20815]
+ There are no comments
Add yours