Wiesbaden. Die Regierungsfraktionen haben heute den Entschließungsantrag „Einsatz verdient Respekt – dafür setzen wir uns für die Blaulichtfamilie ein“ in den Hessischen Landtag eingebracht.
Innenminister Roman Poseck führte in seiner Rede aus: „Vergangene Woche wurden ehrenamtliche Feuerwehrmänner in Steffenberg im Landkreis Marburg-Biedenkopf während eines Löscheinsatzes mit einem Messer bedroht. In Frankfurt wurden am vergangenen Wochenende Polizeibeamte nach einer Autokontrolle vom Beifahrer angegriffen. Zwei unerträgliche Angriffe, die gerade mal eine Woche zurückliegen. Leider gibt es noch unzählige weitere Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte. Sie gehören erschreckenderweise inzwischen zum Alltag.
Im vergangenen Jahr waren 5.056 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute Opfer einer Straftat.
Diese Angriffe auf Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungskräften sind widerwärtig. Sie treffen nicht nur persönlich diejenigen, die uns schützen und unseren Rechtsstaat verteidigen. Die Angriffe richten sich auch gegen unser gesamtes Rechts- und Wertesystem und damit gegen uns alle. So darf es nicht weitergehen.
Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gehen in ihrem Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen. Nicht selten riskieren sie ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind sie täglich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert – aber auch mit sinkender Wertschätzung und fehlendem Verständnis für ihre Tätigkeit.
Die schwarz-rote Landesregierung hat mit dem kürzlich vorgestellten Respekt-Paket bereits ein klares Signal gesetzt: Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungsdienste können sich auf die Rückendeckung der gesamten Landesregierung verlassen.
Mit verschiedenen Maßnahmen zollen wir Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten den Respekt, den sie verdient haben.
Wir wollen unter anderem die Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro monatlich erhöhen. Die Erhöhung soll auch Anerkennung für die besondere Arbeit sein, die die rund 16.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeden Tag, rund um die Uhr leisten. Die vor kurzem gestarteten Dialogformate zwischen Bürgern und Einsatzkräften sollen zum Verständnis für die Tätigkeit beitragen und so Anerkennung und Wertschätzung für den geleisteten Einsatz steigern. Mit einer Respekt-Woche und Social Media Kampagne machen wir das Problem zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Öffentlichkeit noch sichtbarer und sensibilisieren so die Gesellschaft für das wichtige Thema.
Wir brauchen mehr Abschreckung, wenn es zu Gewalt auf Einsatzkräfte kommt. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Mindeststrafe bei Übergriffen auf Einsatzkräfte auf 6 Monate und bei Angriffen aus dem Hinterhalt auf 1 Jahr angehoben wird. Wir brauchen eine sofortige Trendumkehr. Eine deutliche Anhebung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte ist dringend erforderlich, damit die Verwerflichkeit dieser Taten auch in den Urteilen der Gerichte zum Ausdruck kommt. Es muss sich herumsprechen, dass derjenige, der Einsatzkräfte angreift, mit ganz erheblichen Konsequenzen rechnen muss. Wir sind es unseren Einsatzkräften schuldig, sie bestmöglich zu schützen. Denn, sie setzen sich selbstlos und unermüdlich für die Sicherheit und für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie sind Heldinnen und Helden des Alltags. Ihr Einsatz verdient Respekt“.
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
