Es häufen sich die Stimmen, die Annalena Baerbock nahelegen ihre Ambitionen hinsichtlich der Kanzlerschaft zu vergessen und die übergroßen Kanzlerpantoffeln in die Ecke zu stellen. Besser gleich zu entsorgen.
Ihre einzig verwertbare politische Managererfahrung ist ein Skandal aus Brandenburg, wo sie Landesvorsitzende war und nicht gemerkt hat wie ihr Schatzmeister die Grünen um hunderttausende Euros betrogen hat. Um das Geld in seine Variante einer ökologisch wertvollen Prostitution zu stecken und einen Escort Service mit bulgarischen “Angestellt*innen” aufzubauen…
Kaum eine Empfehlung um einem Kabinett vorzustehen, das über Milliardensummen zu befinden hat, zumal das Gericht festgestellt hat, dass der Landesverband nicht ausreichende Kontrollverfahren in der Kassenführung vorzuweisen hatte. Ein Problem, das die Grünen öfters mal haben und hatten.
Doch lassen wir das. Die Karriere als Spitzenpolitikerin ist für Annalena Baerbock genauso beendet wie die der Trampolinhüpferin mit Verständnis für das FFF-Hüpfen.
Wenden wir uns der einzig machbaren Alternative zu, die jetzt sogar für die Grünen zur merkelschen Alternativlosigkeit mutieren könnte: Dr. Robert Habeck (Wiki: HIER) und (Die Grünen: HIER)
Seit dem 27. Januar 2018 führt er als Doppelspitze zusammen mit Annalena Baerbock die Grünen von Erfolg zu Erfolg und schaffte es kurzzeitig die Partei in der Wählergunst bis auf 28 Prozent hochzuschrauben. Es schien ein Durchmarsch zu sein, der kaum noch zu stoppen wäre. Er hinterließ eine ratlose CDU, die panikartig versuchte für sich selbst grüne Vorstellungen zu entwickeln.
Wie wir wissen war das eine Blase. Zum Teil auch eine medial hochgejubelte, gepushte und zum Teil wohl eine choreographieartig inszenierte Kampagne derer, die als „neutrale“ Presse gern Steigbügelhalter für linke Ideen sind.
Immerhin hat Robert Habeck alles, wirklich alles, was Annalena Bearbock eben nicht vorzuweisen hat. Einziges Manko: er ist keine Frau…
„Er war sechs Jahre lang Minister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, zuletzt leitete der das Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung“, heißt es auf der Homepage der Grünen gleich zu Anfang im zweiten Satz.
Dann folgt eine Passage schönster Ökoromantik über seinen Weg bei den Grünen bis zu der Aussage:
„Die Menschen in den Mittelpunkt einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu stellen und ein Sozialsystem zu schaffen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch für die Zukunft garantiert.“
Und diese Aussage sollte man nun näher beleuchten, denn als studierter und promovierter Philologe und Philosoph, kommt er zwangsläufig auf Themen und Lösungen in Wirtschaft und Sozialstaat zu sprechen, die rein gar nichts mit seinem Fachgebiet zu tun haben. Nicht unbedingt ein Nachteil, wenn man über den Tellerrand blicken will, aber auch kein Vorteil, wenn man den Teller samt seiner Fläche gar nicht genau kennt.
So tätigte er mehrfach und immer wieder Aussagen, die verstören und geradezu bedrohlich auf das wirken, was wir unter Demokratie und Staatswesen verstehen. Auch nicht unbedingt ein Nachteil wenn man sieht und anerkennen muss, was aus unserem Staat geworden ist. Aber auch kein Grund nur deshalb zu klatschen, weil gewisse krude Ideen ausgesprochen werden, solange es ein Grüner tut.
Für Habeck ist das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell im Mittelpunkt einer sozial-ökologischen Gesellschaft durchaus ein Denkansatz zu Gunsten der gelebten Ökologie für den Mensch als Lösung anzusehen.
Das entlarvend-ehrliche Video in 69 Sekunden Länge:
Habeck lässt die Maske fallen – YouTube
Komischerweise ist dieses Video als Punkt im Absatz „Kritik“ der Wiki verschwunden! Es wird mit keinem Wort erwähnt, wurde aber im Rahmen der Bearbeitung mehrfach hinzugefügt und dann wieder entfernt. Auch das Correctiv, eine Zensurstelle von angeblich freien Journalisten, versuchte hier „aufzuklären“ wie das zu sehen sei.
Nun denn: Einfach das Video ansehen, zuhören und selbst denken!
Was er da sagt ist gut und flüssig formuliert, wohlgesetzt und in sich durchaus schlüssig, was aber nicht heißt, dass das, was er da inhaltlich sagt, mit dem in Einklang ist, was wir NOCH als unsere freiheitlich-rechtliche Grundordnung ansehen.
Unsere bisherige europäisch-westliche Sichtweise negiert mit Blick auf China genau das, was Habeck da zum Besten gibt und als gut für eine Gesellschaft anzusehen bereit ist. Wir sprechen hier von Menschenrechten in China, meinen auch den Umgang mit systemfernen Uiguren (hier deren staatliche Umerziehung in chinesischen Lagern!) und Eingriffe in Persönlichkeitsrechte bis hin zu Sozialpunkten für regimekonformes Verhalten…
All das ist Teil dessen, was das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell beinhaltet und leider auch in die Reden des ein oder anderen deutschen Politikers Einzug gehalten hat, wenn es beispielsweise um eine Impfpflicht geht. Oder die Ablehnung links-grüner Ideen an sich.
Und beim letzten Punkt ist dann bei Robert Habeck schnell der Punkt erreicht, wo er alles außerhalb einer linken Ökosphäre gern die Demokratie in Gefahr sieht.
Die Wiki führt dazu aus:
„Im Januar 2019 geriet Habeck in die Kritik, nachdem er auf Twitter ein Video veröffentlicht hatte, in dem er ankündigte, die Grünen würden bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 dafür sorgen, dass Thüringen ein „offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“. Diese Aussage wurde ihm von manchen Beobachtern so ausgelegt, als sei Thüringen nach Habecks Ansicht kein solches Land.
Ähnlich hatte er sich bereits vor der Landtagswahl in Bayern 2018 geäußert, wo er die Bayern aufforderte, „die Alleinherrschaft der CSU zu beenden, damit endlich wieder Demokratie herrsche im Freistaat“.
Habeck gestand daraufhin seinen Fehler ein und schrieb in einer Stellungnahme, er habe es „anders gesagt“ als gemeint – „‚wird‘ statt ‚bleibt‘, ein kleines Wort, ein echter Fehler“. (Hervorhebungen durch NHJ)
Der Journalist Martin Kessler schrieb dazu am 7.1.2019 bei RP-online treffend:
„Unwillkürlich fragt man sich, ob Habeck dieses Bundesland (Anm.: Thüringen) jemals besucht hat. Ob er Verletzungen des Rechtsstaats, der demokratischen Regeln oder der Meinungsfreiheit dort festgestellt hat. Diesen Nachweis bleibt er schuldig.
Aber er ist ein Wiederholungstäter. Auch dem Freistaat Bayern hat er Demokratiedefizite unterstellt, weil die Bürger so oft der CSU zur absoluten Mehrheit verholfen hatten. Ist es etwa nur demokratisch, wenn die die Grünen wählen?
Habeck ist ein begabter Politiker und Menschenfänger. Das Land braucht solche Typen wie ihn. Das spricht ihn gleichwohl nicht davon frei, politischen Unsinn zu verzapfen. Und wenn er das, was er da zuletzt zu Bayern und Thüringen von sich gegeben, auch nur ein bisschen ernst meint, dann ist er als Grünen-Chef und möglicher Anwärter auf ein hohes Regierungsamt fehl am Platz.“
Mitunter sieht Habeck immer dort die Gefahr für Demokratie und Freiheit am größten, wo die Grünen keine natürliche Jubelstimmung vorfinden. Wo möglicherweise auch bürgerliche und konservative Parteien Erfolge einfahren und so die grüne Regierungsbeteiligungen oder gar Wahlerfolge beschneiden. Mitunter dann Koalitionen nötig machen, die kaum arbeitsfähig sind, weil sie politisch zu sehr in sich zerrissen dastehen. Eine grüne Realpolitik so kaum durchsetzbar wäre.
Wie das aussieht sieht man in all den Bundesländern, wo die AfD oder Die Freien Wähler so stark wurden, dass sie zweier oder gar Dreierkoalitionen unmöglich machten. Oder gar wie in Thüringen auf Duldung zumindest der CDU oder FDP angewiesen sind.
Dass Habeck gern auch in kritischen Sachfragen seine Unwissenheit mit Arroganz und Blasiertheit zu überspielen versucht (sein dazu passender Gesichtsausdruck in den Talkshows ist … sehenswert!!), ist nicht erst seit Wirecard, Bafin oder Steuererklärungen in den Köpfen der Bürger präsent.
Hier zeigt sich, dass auch ein wirklich gebildeter, beredeter und durchaus schlagfertiger Mensch schnell an die Grenze dessen ankommt, was da notwendiges Wissen heißt. Oder auch, was da hinreichende Vorbereitung auf solche Gespräche heißen könnte.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass Robert Habeck zwar als Alternative zu Annalena Baerbock wirklich in Betracht kommt, er aber ebenso wie Frau Baerbock schnell an die rote Linie kommen könnte, die eine freie und neutrale Presse, nur der Wahrheit verpflichtet, vor ihm ziehen könnte.
Allein die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem ideologischen Weltbild abseits der Ökologie könnte ihm schnell zum Verhängnis werden. Seine absolute Ferne zu wirklich sozialen Themen wie Altersgerechtigkeit, Altersarmut und Demographie an sich, die maßgeblich für uns sein werden, sind für einen möglichen Bundeskanzler befremdlich bis kritisch zu sehen.
Trotz aller Eloquenz verharrt Habeck bei Themen, die zwar grüne Erfolge sicherten, aber nun nach und während der Pandemie letztlich immer weniger bestimmend sein werden. Besonders, da die Zeiten der boomenden Wirtschaft, der sprudelnden Steuereinnahmen und auch des Schuldenmachens vorbei sind.
Ein Regierungschef hat auch eine Vision zu haben, die Prosperität wiedergewinnt, Einnahmen sichert und das System, das er im Video-Interview selbst als gescheitert ansieht, mit neuen Impulsen wiederzubeleben versteht. Und das aber außerhalb des chinesischen Modells.
Gelingt ihm das nicht, endet er ganz schnell wie Baerbock. Die mediale Kuschelzeit für Grüne ist vorbei. Sie werden nun wie alle anderen Politiker auch gefordert werden, nicht nur beklatscht. Sie haben Antworten auf ALLE Fragen zu liefern. Zu ALLEN Themen. Und die Antworten sollten solide sein. Nachvollziehbar ohne den Platz für ein Wunder, um zum Ergebnis zu kommen.
Und sollte Robert Habeck dieses Wunder nicht vollbringen können, ist er genauso überflüssig wie Frau Baerbock. Trotz grünem Quotenmann als Spitze der Frauenliste zur #BTW21.
Denn dann hat auch „Frau h.c. “ Dr. Robert Habeck verbaerbockt. – SIC!
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