Nach dem Debakel der Kanzlerkandidatur der Union erscheint es fraglich, ob die Union noch eine Union ist. Dazu hatten wir uns HIER schon geäußert.
In Zeiten des Internets kommt alles immer heraus und das Netz vergisst rein gar nichts. Auch nicht die Schmach, die Söder und mit ihm ganz Bayern hat hinnehmen müssen. Schöner hätte es die CDU gar nicht hinbekommen können einen Freund zu brüskieren. Eher sogar schon abzuschrecken.
Dass Söder mit Sicherheit keine Lichtgestalt charakterlicher Stärke uns selbstlosen Handelns ist sollte unbestritten sein. Egoist trifft es nicht, aber Opportunist mit Sicherheit. Und ganz nebenbei ist er auch ein Krisengewinnler, da seine Frau via Maskenverkäufen Millionen scheffelt. Den Umsatz ihres Unternehmens fast verdreifacht hat, wie man hört, aber gar nicht so richtig wissen will, da sonst der bürgerlich wie auch der christliche Brechreiz einsetzt.
Doch immerhin hat Söder etwas, was jetzt opportun erscheint: Führungsklarheit, Kante und klare Vorstellungen.
Die müssen nicht unbedingt immer richtig sein, aber er steht zu dem, was er sagt. Auch bei Gegenwind. Und den bekommt ein bayrischer Ministerpräsident quasi umsonst, immer und dafür auch überall.
Und für Söder spricht: er kann Wahlen auch dann gewinnen, wenn starker Gegenwind aufkommt.
Auf der anderen Seite ist ein Mann, der so farblos ist, dass selbst die Farbe Grau ihm nicht gerecht wird. Da, wo Söder Opportunismus vorgeworfen wird, vor allem von Laschet selbst, ist bei ihm nur Egoismus zu finden.
Dort wo Söder aktiv agiert, um seine Ziele durchzusetzen, Themen anzusprechen und auch Lösungen anzubieten, mitunter sogar schmerzende Lösungen, da ist bei Laschet nur egoaffines Herumlaventieren zu sehen. Es kommt nichts Greifbares heraus, was auch nur ein paar Tage Bestand hat. Fast wie ein Aal, der sich nur windet und aufgrund seiner Schleimmasse auf der Haut dem Druck entkommt.
Laschet hat keine Themen, für die er eintritt. Er sucht Themen, die ihn gutaussehen lassen. Oder vielmehr Themen, die die Tatsache übertünchen, dass er eigentlich als Ministerpräsident schon untauglich ist und war.
Aber das wichtigste Kriterium in einem Bundeswahlkampf ist die Frage: Kann er eine harte Wahl gewinnen? – Und hier ist die Antwort ein klares NEIN!
Und dieses NEIN kommt nicht von mir, es kommt von der Basis, es kommt aus der Fraktion und am schlimmsten und am deutlichsten vom Wähler selbst. Und dieser Wähler beäugt nun seit 15 Monaten all die, die in einer existenziellen Pandemie mitgemischt haben und nun wieder antreten um weitermachen zu können. Zu dürfen…
Und hier wissen gerade die Menschen in NRW, was ein Laschet so an Wahlkampfstärke mitbringt, nämlich rein gar nichts! Der Mann wurde Ministerpräsident, weil ihn eine Landes-SPD ohne „kraftvolle“ Gallionsfigur die Macht quasi auf dem Tablett serviert hat. Dazu ein wieselartiger Lindner, der seine FDP nach vorn puschen konnte garantierte dem selbst vom Erfolg überraschten Laschet den…Sieg?
Nur sehen so Siege aus? Wenn der Gegner sich selbst zerlegt hat: Ist das das Kriterium für einen siegreichen Bundeswahlkampf? Bei Gegenwind durch linksgrüne Populisten? In einer taumelnden Wirtschaft? Im Angesicht der Pandemie? Und beim zu erwartenden demographischen Desaster (Renten, Pflegekosten), das die nächste Legislaturperiode wesentlich interessanter gestalten wird, als unsere Politik heute noch glaubt?
Dass die christlich-demokratische Union unter Merkel weder christlich noch basisdemokratisch geblieben ist, ist selbst im Ausland schon aufgefallen. Wer dazu ein neutrales Bild will, muss wieder Auslandspresse lesen. So wie damals in der DDR. Observer, Guardian, Le Figaro und NZZ schaffen hier Analysen und Kommentare, die in Deutschland auf dem Redaktionsindex jeder Zeitung landen würden.
Und das mit der Union hat sich auch erledigt. Erst wird die Parteibasis übergangen, was die Union nach innen ausgehöhlt hat, und dann wird der kleinere und erfolgreiche Partner dieser Union vorgeführt, abgewatscht und nach Hause ins Bettchen geschickt. Natürlich mit dem Versprechen, dass man ihn brauchen würde.
Der CDU fällt auf, dass man nach sechzehn Jahren Merkel nichts mehr hat, was die Union einst stark machte. Christliche Werte als Basis der Gesellschaft? Fehlanzeige. Demokratieverständnis und Bürgernähe sind ein besserer Witz geworden. Man beteiligt das Volk nicht. Man fragt es nicht. Man macht einfach. Gern auch über Nacht und in geistiger Selbstklausur. Bestenfalls umgeben von Ja-Sagern und Schleimern, die das Volk noch nicht mal kennt geschweige denn gewählt hat.
Und dieses neue Ermächtigungsgesetz, welches das Aussitzen der Pandemie ermöglichen soll, ohne dass das Volk auf der Straße steht, ist der Gipfel dessen, was Rechtsbruch und Verfassungsuntreue so hergeben können, ohne wie im alten Rom als Parlament einen Diktator zu wählen und sich selbst zu entmachten. Natürlich zeitlich begrenzt. – Ave Cäsar!
Wie man als bürgerliche, christliche und volksnahe Partei Wahlen gewinnen kann, hat die CSU längst vorgemacht. „Moderne Themen“ müssen nicht wie im Restland der Angela Merkel in Konkurrenz zu Tradition und Nationalstaat stehen. Noch nicht mal in Konkurrenz zu christlichen Werten, was die Pfarrerstocher eigentlich nicht überraschen sollte.
Natürlich waren Strauß und vor allem Stoiber außerhalb von Bayern polarisierend. Auch in der Union. Aber sie waren zu ihrer Zeit auch Lückenbüßer in Zeiten, wo die CDU selbst rein gar nichts anzubieten hatte! Weder inhaltlich noch personell. Das ist hart ausgedrückt, aber wohl auch treffend.
Und wenn wir noch ehrlicher sind, dann müssen wir sagen, dass das auch jetzt wieder so ist. Ein WEITER SO und WIR SCHAFFEN DAS reicht nicht in dieser Zeit. Das sind Wohlstandsfloskeln für ein Volk, das so gut genährt und selbstgefällig war, dass das als Argument reichen konnte.
Diese Zeiten sind vorbei. Sie sind deshalb vorbei, weil die CDU unter Merkel es verlernt hat aus der Hängematte sozialdemokratischer Träume rechtzeitig heraus zu kullern.
Aber auch deshalb, weil es Merkel geschafft hat innerparteiliche Konkurrenz auszuschalten (was taktisch(!) nicht unbedingt schlecht ist) aber auch keinen Nachfolger aufgebaut hat. Und das ist eine strategische Katastrophe für die Union an sich. Merkel wollte sich selbst alternativlos machen. Wie ihre Meinung, ihre Politik und ihr besonderes Rechtsverständnis von Demokratie an sich.
AKK war ein Rohrkrepierer. So offensichtlich, dass Merkel sie hat fallen lassen. Laschet war ein Gefolgsmann, den zu inthronieren sie sich alle Mühe gegeben hat. So „wandelbar“ wie Drehhofer und so „kompetent“ wie das gewichtige Peterle. Und vor allem als alternativlose Alternative zum Erzfeind Merz.
Dass sich das selbstbewusste Bayern mit seinem erfolgreich agierenden und regierenden Söder das gefallen lassen kann und wird ist fraglich. Vor allem auch, weil nun herauskommt, WIE das abgelaufen ist. WELCHE Bedeutung man ihnen – dem Juniorstimmvieh – beimisst. Und mit welcher Unverfrorenheit man eine offensichtliche Lusche zum Kanzler machen will, weil man genau weiß, dass man nichts kann und am Ende des alternativlosen Weges einer Angela Merkel angekommen ist.
Und Bayern weiß, wie einst Preußen, dass Deutschland nur noch zu einen und damit auch zu retten ist, wenn ein Ziel da ist, dass alle mittragen können. Etwas weit hinter den Worten WEITER SO.
Markus Söder hat Bayern in eine Poleposition gebracht. Inhaltlich, pragmatisch und auch ein Stück charismatisch ins bundesweit wahrgenommene Lead geführt. Als Ideengeber. Als Motor einer Union, in der die CDU das kaputte Getriebe spielt und sich selbst ständig das Benzin abzapft.
Der CSU fällt das auf. Der CDU nicht.
Als Alternative bleibt für die kleinere aber wichtige CSU nur der Sprung nach vorn. Bayern kann nicht ohne das Rest-Deutschland bestehen. Ergo kann man nur bayrische Interessen nachdrücklich vertreten, wenn man zusätzliche Stimmen gewinnen kann. Außerhalb von Bayern.
Natürlich ist abzuwägen, wie eine Konkurrenz wahltheoretisch zu einer Bayern-CDU aussieht. Wieviel an Stimmen und Prozente man hier verliert. Auch langfristig gesehen.
Diese Frage wurde schon mehrmals in Bayern gestellt und dann zugunsten der Gesamtunion verworfen. Doch jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Brüskierung von Söder ist ein Schlag in die Fresse der CSU. Für ganz Bayern! Anders kann man es kaum treffend ausdrücken. Das wird in den CSU-Ortsvereinen so gesehen werden. Und auch so gesagt werden.
Laschet hat parteipolitisch gewonnen, die Wahl jetzt schon verloren, und wird der sein, der die Union zerbrochen hat. Merkel wird sich totlachen, dass ihr das nicht auch noch angekreidet werden wird.
Vielleicht sollte Laschet mal mit Martin Schulz reden wie es sich anfühlt so tief zu fallen. Und anders als der heilige Martin (Ruft doch noch mal: Martin!), hatte er nie 100% auf einem Parteitag. Und eine Basis hinter sich. Oder eine Fraktion.
Jedenfalls könnte die CSU bundesweit zur Alternative der Alternativen werden. Ortsvereine wieder vereinen. Basisdemokratisch erneuern. Verprellte Unionswähler zurückholen. Und als dann größter Landesverband einer Bundes-CSU so dominierend sein, wie der CDU-Landesverband NRW in der Union an sich.
Natürlich gibt es da ein Risiko. Das gibt es immer. Aber man kann es als CSU antesten. Schon jetzt. Indem man eine Unionskoalition offenlässt. Gerade auch aufgrund der Eigenständigkeit. Als Partei. Als politisch Verbündeter und vor allem als sogenannter … Partner.
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