Wir haben Europa einen riesigen Gefallen getan

Diesen Ausspruch machte der amerikanische Präsident vor ein paar Tagen. Er sagte dies anlässlich seiner Aufforderung an die europäischen Staaten, ihre IS Kämpfer zurückzunehmen.

Bislang kümmerte sich die USA mit Hilfe der Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) um die vielen tausend Gefangene ehemalige IS Kämpfer.

Viele davon stammten aus Europa und sind freiwillig in den nahen Osten gegangen um die IS bei ihrem Aufbau des Islamischen Staates zu unterstützen und für diese zu kämpfen.

Viele der Gefangenen wurden nicht mal unter Anklage gestellt.

Die „Aufbewahrung“  dieser gefangenen Terroristen  koste die USA Milliarden in den nächsten Jahren.

Die Vereinigten Staaten würden nicht Abertausende Gefangene „für die nächsten 50 Jahre“ im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay oder an einem anderen Ort internieren und dafür Milliarden Dollar ausgeben, sagte der amerikanische Präsident anlässlich einer Zusammenkunft mit dem australischen Premierminister.

Er habe die europäischen Länder aufgefordert diese zurückzunehmen, diese haben sich aber bislang geweigert, so Trump weiter.

Er kritisierte insbesondere  die Länder Deutschland und Frankreich.

„Und an einem bestimmten Punkt werde ich dann sagen: ‚Tut mir leid, aber entweder ihr nehmt sie zurück oder ich lasse sie an eurer Grenze frei‘“, drohte Trump. 

Eine Freilassung vor der Grenze würde Deutschland in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Die Personen, sofern sie Deutsche sind oder Europäer müssten theoretisch festgenommen werden.  Dann muss ihnen ein normaler rechtsstaatlicher Prozess gemacht werden und nach erheblichen Ermittlungen muss die Anklageerhebung erfolgen.

Sollte dies nicht binnen eines halben Jahres erfolgen, so müssten die Personen wieder freigelassen werden.

Das dies alles enorme Kapazitäten verschlingen würde, dürfte jedem klar sein und eigentlich ist dies in dieser Form nicht machbar.

Sowohl die Länder als auch der Bund haben schon lange nicht mehr genug Polizeikräfte, Justizbeamte und Richter und Staatsanwälte um diese Mammutaufgabe zu lösen.

Die Weigerung Deutschlands Deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, ist ebenfalls als beispielslos in der deutschen Geschichte zu beurteilen.

Es erinnert im Übrigen an den Fall KURNAZ, wo sich der deutsche Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator und heutigen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigerte ! einen deutschen Staatsbürger zurückzunehmen.

Wohin ein solches, rechtswidriges Verhalten führt sieht man an seiner Karriere sehr gut. Es hätte diesem Mann zweifelsohne gut gestanden, seine Fehler einzugestehen. Hat er aber nicht – noch nie.

Eines steht jedoch fest, wir müssen dem amerikanischen Steuerzahler mehr als dankbar sein. Die Amerikaner haben uns dieses “Problem” vom Hals gehalten, während die eigene Regierung ganz genau NICHTS tat.

Es wäre dabei mehr als Recht und Billig, wenn wir uns an den Kosten beteiligen, bzw. diese Burschen zumindest in kleinen Portionen abnehmen, um die damit verbundenen Kosten und logistischen Herausforderungen erträglicher zu machen.

Vermutlich wird bei dieser Bundesregierung aber nichts dergleichen passieren – und man lässt sie einfach so ungefiltert nach ihren begangenen Verbrechen, wieder in Deutschland herumlaufen und zahlt ihnen die Sozialhilfe für die Jahre in Gefangenschaft auch noch nach. Das Ganze natürlich mit einem Blumenstrauss, den sie von den GRÜNEN persönlich überrreicht bekommen, denn schließlich war das Festhalten ja irgendwie illegal.