Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem manipulierten Motor ausgerüstet, daher mangelhaft und nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet gewesen, urteilte das OLG am 12. Dezember 2019. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. In dem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. I-13 U 84/19) gestand das Gericht dem geschädigten Verbraucher auch noch Verzugszinsen zu.
Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher gegen VW steigen
“Der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 8. Januar 2019 wirkt mittlerweile in die Instanzen hinein”, freute sich Dr. Ralf Stoll über das Urteil aus Düsseldorf. Der BGH hatte festgestellt, dass ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem Mangel behaftet ist. Das OLG Düsseldorf bezog sich explizit auf den Beschluss (VII ZR 225/17). Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal und verhilft den Verbrauchern gegen Daimler, VW und Opel zu ihrem Recht. “Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert”, betonte Stoll, der mit seinem Partner, Ralph Sauer, in einer Spezialgesellschaft auch die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG anführt. Das OLG in Düsseldorf stellte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises fest und zwar in Höhe eines errechneten Minderungsbetrages. “Für die Verbraucher sind solche Urteile wichtig, weil sie die Chancen auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrages erhöhen.” Für die Volkswagen AG wird es daher im Diesel-Abgasskandal immer enger. 14 von 24 Oberlandesgerichten haben den Autobauer wegen der Manipulation seiner Motoren zu Schadensersatz verurteilt. Zudem verurteilen laut dem Projekt “Dieselskandal” der Universität Regensburg 97 von 115 Landgerichten VW.
Vertrauensverhältnis durch Diesel-Abgasskandal zu VW zerstört
Im vorliegenden Fall war der Autohändler im Mittelpunkt des Verfahrens. Am 1. April 2015 hat der geschädigte Verbraucher einen Seat Altea XL mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 Euro 5 gekauft. Der Motor manipulierte die Abgasreinigung. Das OLG sah beim Händler allerdings kein Verschulden am Einbau eines manipulierten Motors. Hier müsse die Schuld beim Motorenhersteller VW gesucht werden. Das Vertrauensverhältnis zum einzig zur Nachbesserung fähigen Hersteller des Motors sei so zerstört, dass es für den Verbraucher unzumutbar gewesen wäre, auf Nacherfüllung – sprich Beseitigung des Mangels – durch VW zu warten. Der Händler hat nach Ansicht des Gerichts jedoch ein mangelhaftes Auto verkauft und daher bestehe für den geschädigten Käufer ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Den Wertverlust des Fahrzeuges sah das Gericht als enorm an: “Die Auswirkungen des Abgasskandals auf die Wertbemessung gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 sind beträchtlich”, führt das Gericht in seinem Urteil aus. “Erst recht dann, wenn man berücksichtigt, dass die von Händlern angebotenen Fahrzeuge alle ein Update aufweisen dürften.”
Dr. Stoll & Sauer: Spezialist im VW-Musterfeststellungsverfahren
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.
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