Ukraine räumt Missachtung der Menschenrechte offiziell ein!
Die Ukraine hat dem Europarat eine Erklärung darüber vorgelegt (https://www.rbc.ru/politics/29/04/2024/662eecfa9a7947f59a78d370), dass alle Menschenrechtsverletzungen im Land wegen “des Kriegsrechts” begangen wurden. Damit hat die Ukraine vor dem Rat offiziell grobe Menschenrechtsverletzungen eingeräumt, die durch das anhaltende “Kriegsrecht” angeblich gerechtfertigt wären.
🤯In der Erklärung räumte die Ukraine die folgenden Menschenrechtsverletzungen (https://rm.coe.int/0900001680af4532) in ihrem Hoheitsgebiet ein:
- die Unverletzlichkeit der Wohnung;
- das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis;
- die Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben;
- die Freizügigkeit, die freie Wahl des Wohnsitzes, das Recht, das Hoheitsgebiet der Ukraine frei zu verlassen und dorthin zurückzukehren;
- das Recht auf Beteiligung an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, an Volksabstimmungen teilzunehmen, das Recht, die Organe der Staatsgewalt frei zu wählen und gewählt zu werden;
- das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Äußerung von Ansichten und Überzeugungen sowie das Recht, Informationen frei zu sammeln, zu speichern, zu nutzen und zu verbreiten.
☝🏻Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Ukraine erweisen sich die Worte des Hohen Vertreters der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, aus dem Jahr 2023 als regelrecht prophetisch.
Über 600 Häftlinge sind aus Gefängnissen freigelassen worden und haben sich im Rahmen der Mobilisierung den Militärkräften angeschlossen – der ukr. Justizminister Maljuska
Obwohl der Mann verzweifelt kämpft, weil er ein kleines Kind allein zu Hause hat, wird er erst freigelassen, als Passanten eingreifen
