Ein Präzedenzfall (auch: Präjudiz) ist ein rechtlicher Fall, dessen Entscheidung als Beispiel oder Vorbild für zukünftige Fälle mit ähnlichen rechtlichen Fragen dient. Präzedenzfälle spielen eine wichtige Rolle im Rechtssystem.Ein Präzedenzfall kann bindend sein (binding precedent), wenn er von einem höheren Gericht stammt und untergeordnete Gerichte dazu verpflichtet sind, dessen Entscheidung in ähnlichen Fällen zu beachten.
So nahezu jeder Bundesbürger hat sicherlich vom CUM-EX Verfahren gehört. Was genau das ist lesen sie bitte hier nach L I N K.
Man sagt dass dem Steuerzahler so über 50 Milliarden Euro entzogen wurden. Eine wichtige Rolle spielte der Hamburger Banker Christian Olearius. Diesem werden fantastische Kontakte zur Politik nachgesagt. Trotzdem konnte er eine Anklage nicht verhindern. Er setzte wirklich alles dran, das Geld behalten zu können. Dennoch gelang es der Staatsanwaltschaft Köln immerhin 176 Millionen zurück zu holen.
Das Geld mussten dann Max Warburg und Christian Olearius aus ihrem Privatvermögen nachschießen. Wieder mal eben jene Warburg Bank die offensichtlich in vielen Geschäften drinhängt.
So gehört diese Bank auch zu den Gründungsmitgliedern der ominösen Atlantikbrücke.
Nun zum Verfahren, Olearius hat es gut verstanen , sich als den Wohltäter von Hamburg darzustellen.
Leider ist nun durch diese Anklage und eben nicht durch einen Freispruch, ein wichtiger Zacken aus dem Krönchen rausgebrochen.
Olearius wird niemals mehr mit weisser Weste dasteht. Sein Name wird immer mit den kriminellen Cum-Ex-Geschäften verbunden sein. Dieser seltene Name wird den Menschen im Gedächtnis bleiben.
Beteiligte:
In diesem Verfahren spielten aber noch mindestens zwei andere Herren eine Rolle. Beide Herrschaften sind aus der Politik.
- Zum einen ist diese der ehemalige Hamburger Finansenator Peter Tschentscher (heute erster Bürgermeister). Im Gegensatz zu Scholz sind bei Peter Tschentscher alle Fakten bekannt. Es ist offensichtlich, dass er bemerkte, wie das Finanzamt seine Rechtsauffassung plötzlich änderte und der Warburg Bank die Gelder aus den illegalen Geschäften ließ. In seiner damaligen Rolle als Finanzsenator hätte Tschentscher eingreifen müssen. Stattdessen stellte er sich jedoch auf die Seite der Banker und der Bank, anstatt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Eigentlich würde es der Anstand gebieten zurück zu treten.
2. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister – so schien es, beschützte die Warburg Bank und kann sich heute leider nicht mehr daran erinnern. Seine Rolle bleibt mehr als umstritten und auch in diesem Fall wäre so etwas wie Anstand vonnöten.
3. Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die völlig entnervt das Handtuch geschmissen hat. Niemand in der sauberen Politik hat sie irgendwie unterstützt. Das Verfahren wurde von allen Seiten massiv blockiert.
GRÜNDE:
Das Verfahren wurde nun eingestellt. Es gibt mehrere mögliche Gründe, warum dies passiert sein kann.
- Eine Einstellung des Verfahrens wegen Bluthochdrucks bei einem 82 jährigen erscheint nicht glaubhaft, wenn man sieht, dass die 95 jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor Gericht geschleppt wurde und nun 1 Jahr in Haft gehen soll. Bluthochdruck ist gelinde gesagt Pillepalle und wenn man sich den Herrn anschaut, so schneit das chronisch zu sein und sicherlich auch ohne ein medizinisches Diplom zu besitzen, mit einem gewissen Übergewicht durchaus zu erklären ist.
- Die Staatsanwaltschaft kommt nicht weiter im Verfahren, was zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorstellbar ist.
- Der Beschuldigte Olearius hat die Politik doch fester an den Corones, als man glauben mag. Böse Menschen würden sowas Nötigung nennen. Wir natürlich nicht.
- Es gab trotz Gewaltenteilung eine ministerielle Weisung. Natürlich sind die Richter unabhängig, möchten aber vielleicht durchaus dort weitermachen und nicht auf dem Amtsgericht Oberammergau.
- Die wahrscheinliche Variante. Die Ansehen der Bundesrepublik und insbesondere der Erste Bürgermeister Tschentscher und der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz, würden großen Schaden nehmen. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn herauskäme, dass durch diese Betrügereien, die natürlich Europaweit liefen, auch andere Länder erheblich geschädigt wurden.
Die Wahrheit wurde also auf dem Altar des Geldes geopfert. Schade drum.
Welche Zeichen setzen die Richter nun mit der Einstellung eines solchen Verfahrens?
- Mach was du möchtst – wenn es eng wird hast due eben Bluthochdruck oder Fußpilz oder sonstwas
