Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) vom 30. September bis 4. Oktober 2019 an der vierten Sitzungswoche 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.
Die Versammlung berät am 1. Oktober 2019 einen Bericht zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern. Der Entschließungsentwurf fordert, dass die derzeit in der EU verhandelte Europäische Richtlinie für den Schutz von Personen, die Hinweise über Verstöße gegen EU-Recht geben, um eine Europäische Konvention des Europarates ergänzt werden solle. Damit solle der Schutz auch nationale Vorgänge umfassen und europaweit gelten.
Am diesem Tag finden in der Oper von Straßburg auch die Feierlichkeiten anlässlich des 70jährigen Bestehens des Europarates statt. Hauptredner ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Präsident Macron stellt sich zuvor im Plenum den Fragen der Abgeordneten.
Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Maßnahmen zur Vorbeugung klimabedingter Migration, Gewalt bei Geburtshilfe und gynäkologischen Untersuchungen, Unterstützung für Opfer von Terrorismus sowie der Schutz des jüdischen Kulturerbes in Europa.
Mitglieder der deutschen Delegation werden am Rande der Tagung mit der ungarischen Delegation zusammentreffen. Anlass dafür ist die Öffnung der Grenze und die Ausreise von Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus Ungarn vor 30 Jahren. Ferner ist eine Begegnung der Mitglieder der deutschsprachigen Delegationen in der PVER vorgesehen.
Weitere Informationen zur 4. Sitzungswoche 2019 finden sich auf der Webseite der Versammlung: https://pace.coe.int/
Deutscher Bundestag
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