MÜLLER (FDP) zur Kriminalstatistik

·         Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erschreckend hoch

·         Bedingungen für Polizisten müssen signifikant verbessert werden

 WIESBADEN – Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für Hessen für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Zwar ist der Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten erfreulich, allerdings zeigt sich gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine deutliche Zunahme um 26 %. Dies bereitet uns erhebliche Sorgen im Hinblick auf die Stabilität und Akzeptanz der Demokratie.“ Insbesondere die deutliche Zunahme der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts (+ 52 %) sowie der erhebliche Anstieg im Rahmen antisemitischer Straftaten erforderten eine dauerhaft große Aufmerksamkeit bei diesen Delikten. „Dies zeigt erneut, dass Rechtsextremismus ein gegenwärtiges erhebliches Problem in Hessen ist. Der Rechtsextremismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir dürfen den politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Das gilt für den Linksextremismus, den Salafismus und aktuell in ganz besonderem Maße für den Rechtsextremismus“, betont Müller.

Bedenklich ist laut Müller auch die steigende Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte. „Es muss konsequent gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgegangen werden – es kann nicht sein, dass diejenigen, die für Sicherheit in unserer Gesellschaft sorgen und täglich Aufgaben für den Staat wahrnehmen, immer öfter Opfer von Übergriffen werden“, betont der innenpolitische Sprecher.

Darüber hinaus müssten die Arbeitsbedingungen für Polizeibeamtinnen und –beamte deutlich verbessert werden. „Außer der personellen Aufstockung und der Weiterentwicklung im technischen Bereich muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Planbarkeit der Dienste sowie der Abbau von Überstunden gewährleistet werden. Nur wenn der Polizeiberuf attraktiv bleibt, kann sichergestellt werden, dass ausreichend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind und der Rechtsstaat eine funktionsfähige Polizei hat“, sagt Müller und dankt den Polizisten, die trotz widriger Bedingungen für Sicherheit in Hessen sorgen und Straftaten verfolgen. „Ihnen ist es zu verdanken, dass sich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik so erfreulich darstellt und dass sich die Aufklärungsquote weiter verbessert hat.“