Israel und die Klage wegen Völkermord

In seiner Klage fordert Südafrika vom UN-Gericht, Israel zu verpflichten, seine Militäroperation in Gaza sofort einzustellen, so ein Vertreter der Delegation

Südafrika ist der Ansicht, dass in Bezug auf Israel dringend Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser erforderlich sind.

Die Punkte des südafrikanischen Anwaltsteams:

🔴Palästinenser sind gezielten ununterbrochenen Bombenangriffen ausgesetzt, die niemanden verschonen.

🔴 Israel erzwang sogar die Vertreibung von Säuglingen im Brutkasten.

🔴Die Beweise in diesem Fall sind noch deutlicher als im Fall Gambia gegen Myanmar.

🔴Netanjahus völkermörderische Absichten waren für israelische Soldaten offensichtlich, die sie bei mehreren Gelegenheiten bekräftigten und dabei gefilmt wurden.

🔴Israelische Entscheidungsträger riefen zu einem umfassenden Bombardement auf und sprachen über den Einsatz der Atomwaffe.

Israel mag behaupten, dass die Worte seiner Beamten aus dem Zusammenhang gerissen wurden, aber die Wiederholung solcher Aussagen und die Aktionen der Soldaten vor Ort machen deutlich, dass eine solche Behauptung zurückgewiesen werden sollte.

🔴Israel hat Gaza in ein Konzentrationslager verwandelt, in dem ein Völkermord stattfindet.

Südafrika ist der festen Überzeugung, dass das, was Israel in Gaza getan hat, einem Völkermord gleichkommt.

🔴Adila Hassim aus Südafrika vor dem IGH: Israel hat gegen Artikel zwei der Völkermordkonvention verstoßen und Handlungen begangen, die unter die Definition von Völkermord fallen.

🔴Was in Gaza geschieht, ist nicht einfach ein Konflikt zwischen zwei Parteien… Israel hat sich selbst jahrelang als über dem Gesetz stehend betrachtet.

🔴Es wird deutlich, dass ganze Gebiete in Gaza von der Landkarte getilgt werden.

Resolutionen der UN-Generalversammlung, die eine humanitäre Waffenruhe fordern, wurden ignoriert. Die Situation in Gaza könnte nicht dringlicher sein.

🔴Was das Gericht in früheren Fällen gesehen hat, findet in Gaza in einem viel intensiveren Ausmaß statt.

🔴Die internationale Gemeinschaft lässt das palästinensische Volk weiterhin im Stich, obwohl es das erste in der Geschichte ist, das die Verbrechen aufzeichnet, denen es ausgesetzt ist, in der Hoffnung, gerettet zu werden.

🔴Die Welt sollte entsetzt, verängstigt und beschämt sein.

🔴Südafrikas Rechtsbeistand in Den Haag erklärt, dass die Zerstörung palästinensischen Lebens eine ausdrückliche staatliche Politik Israels ist.

🔴Israel sagt, dass es nicht auf das palästinensische Volk abzielt und dass es die Hamas zerstören will.

Die monatelangen Bombardierungen und die Unterbrechung der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln und Strom können aber nicht als Jagd auf die Hamas bezeichnet werden.

🔴Südafrika fordert vom Internationalen Gerichtshof vorläufige Maßnahmen gegen Israel, um den Angriff auf Gaza zu stoppen

🔴Die Delegation unterstreicht, dass die Massentötung von Palästinensern in Gaza ein “kalkuliertes Verhaltensmuster Israels darstellt, das auf eine völkermörderische Absicht hindeutet”.

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Israel hat es „kläglich versäumt“, die Anschuldigungen wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof zu widerlegen sagt Südafrika – Bericht (LINK)

Während seiner Verteidigungsanhörung argumentierte Israel, das Land habe nach dem 7. Oktober „das Recht, sich zu verteidigen“ und forderte den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen gegen Südafrika zu ergreifen, weil es „enge Beziehungen zur Hamas aufrechterhält“.

Der südafrikanische Justizminister Ronald Lamola äußerte sich gegenüber TRT Arabi zum laufenden Prozess gegen Israel in Den Haag.

„Wir glauben, dass der Staat Israel es versäumt hat , überzeugende Argumente vorzulegen. Wir glauben, dass das Gericht zu unseren Gunsten entscheiden kann.“

Israel verlässt sich auf großen Bruder

Israel verlässt sich darauf, dass die USA ein Veto gegen ein Urteil des UN-Sicherheitsrates einlegen, sollte der IGH zugunsten Südafrikas entscheiden.

Laut israelischen Rechtsexperten verlässt sich Israel darauf, dass die USA gegen Anordnungen des UN-Sicherheitsrats ein Veto einlegen, falls der Internationale Gerichtshof (IGH) zugunsten des südafrikanischen Völkermordfalls gegen Israel entscheidet.

Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind zwar endgültig und können nicht angefochten werden, er hat jedoch keine Befugnis, sie durchzusetzen.

Sollte sich Israel nicht daran halten, kann Südafrika sich zur Durchsetzung an den UN-Sicherheitsrat wenden. Aber da sind die USA, Israels Nummer eins.

Südafrika: “Langsamer Hungertod oder schneller Tod durch Bombenangriffe für die Palästinenser”

Südafrikas Rechtsvertreter Tembeka Ngcukaitobi brachte vor, Israels Vorgehen im Gazastreifen bedeute für die Palästinenser entweder einen “langsamen Tod” durch Verhungern oder einen “schnellen Tod” durch Bomben und Scharfschützen, während Pretoria am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den Vorwurf des “Völkermordes” erhob.

Südafrika hat im vergangenen Monat beim Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, Klage eingereicht und angeführt, Israel habe gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention, die beide Länder unterzeichnet haben, verstoßen.

Pretoria will erreichen, dass “vorläufige Maßnahmen” eingeführt werden, einschließlich einer Beendigung der Militärkampagne der IDF, die nach Angaben palästinensischer Beamter bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mindestens 23.000 Menschen getötet hat.

Aktuelle Liste der Länder, die die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH unterstützt:

1) 🇪🇬 Ägypten
2) 🇩🇿 Algerien
3) 🇧🇭 Bahrain
4) 🇧🇩 Bangladesch
5) 🇧🇷 Brasilien
6) 🇰🇲 Komoren
7) 🇩🇯 Dschibuti
8) 🇮🇷 Iran
9) 🇮🇶 Irak
10) 🇯🇴 Jordanien
11) 🇰🇼 Kuwait
12) 🇱🇧 Libanon
13) 🇱🇾 Libyen
14) 🇲🇾 Malaysia
15) 🇲🇻 Malediven
16) 🇲🇦 Marokko
17) 🇲🇷 Mauretanien
18) 🇳🇦 Namibia
19) 🇳🇮 Nicaragua
20) 🇴🇲 Oman
21) 🇵🇰 Pakistan
22) 🇵🇸 Palästina
23) 🇶🇦 Katar
24) 🇸🇦 Saudi-Arabien
25) 🇸🇴 Somalia
26) 🇸🇩 Sudan
27) 🇸🇾 Syrien
28) 🇹🇳 Tunesien
29) 🇹🇷 Türkei
30) 🇦🇪 VAE
31) 🇻🇪 Venezuela
32) 🇾🇪 Jemen

 

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