Nachfolgend finden sie eine Stellungnahme der Organisatoren des heute stattfindenden Klimacamps zu angeordneten Einschränkungen der Stadt Kassel.
Seit Mai liegt der Stadt eine umfassende Versammlungsanmeldung für das großangelegte Kasseler Klimacamp auf dem Friedrichsplatz vor. Schon diesen Freitag soll es starten. Doch jetzt will die Stadt das vielfältige Programm erheblich einschränken und das Klimacamp mit fadenscheinigen Argumenten vom Friedrichsplatz verdrängen. Doch nicht mit den Organisator:innen des Klimacamps: sie bestehen auf ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auf dem Friedrichsplatz.
Vormittags bietet die Klimaschule zahlreiche Workshops für Schüler*innen der ersten bis zur 13. Klasse an. Zu dieser haben sich bereits 30 Schulklassen angemeldet.
Nachmittags gibt es dort mitten in der gut erreichbaren Innenstadt Angebote für alle Interessierten: unter anderem öffentliche Diskussionen, Workshops mit bekannten Gesichtern der Klimabewegung, Aktionen, Kulturangebote und eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen Kassels.
Trotz vielfacher Kontaktversuche und kooperativen Gesprächen mit dem Ordnungsamt seit Mai überrascht die Stadt Kassel zwei Tage vor dem Start mit der Ankündigung von massiven Einschränkungen der Versammlung:
– kein Aufenthalt auf den Rasenflächen, nur auf dem schmalen Randstreifen oder zerstreut in der ganzen Stadt
– Verbot von Verpflegung der Versammlungsteilnehmer:innen,
– Verbot von Bands und Musik,
– Verbot von privaten Zelten auf dem Camp,
– maximal 10 Übernachtende auf dem Camp,
– nur noch halb so viele Versammlungszelte
Doch ein schriftlicher Bescheid liegt den Versammlungsanmelder:innen immer noch nicht vor, sodass die Stadt auch den Gerichtsweg dagegen herauszögert.
Mit den von der Stadt vorgebrachten Einschränkungen werden jedoch aller Voraussicht nach deutlich weniger Menschen an der Versammlung teilnehmen. Zugleich erschwert sie mit diesen unerwarteten und sehr kurzfristigen Auflagen den ehrenamtlichen Organisator*innen massiv ihre Tätigkeit. Zusätzlich zu den vielen hundert Arbeitsstunden müssen sie sich kurz vor dem Finale noch die Nächte um die Ohren schlagen, damit das Klimacamp seine volle Wirkung entfalten kann.
“Es kann nicht sein, dass ein riesiger kommerzieller Zirkus auf dem Friedrichsplatz spielen darf, 20.000 Querdenker problemlos unter vorsätzlicher Missachtung der Coronaauflagen durch Kassel wandern und Techno-Festivals mit 2000 alkoholisierten Besucher*innen im Umkreis Kassels stattfinden. Aber unser so dringend nötiger Protest gegen die völlig unzureichende Klimapolitik wird trotz umfassendem Hygienekonzept von diesem zentralen Platz verdrängt”, empört sich Kyra Muhl als Mitorganisatorin des Klimacamps.
“Hier wird von Ordnungsdezernent Dirk Stochla von der SPD und damit auch unserem Oberbürgermeister mittels Verzögerung und Zerstückelung versucht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken”, kritisiert Lukas Martin als Pressesprecher des Camps.
Das Orgateam des Klimacamps ist in jedem Falle fest entschlossen, das Camp wie geplant stattfinden zu lassen. “Wir sehen uns auf dem Friedrichsplatz!”, macht Lukas Martin klar. Welches Nachspiel die Unterdrückungs-Taktik der Stadt haben soll, wird die Klimabewegung auch auf dem Klimacamp bei ihrer Vollversammlung am Samstag, 18. September diskutieren.
Aktuelle Informationen zum Klimacamp-Programm unter: https://klimacampkassel.wordpress.com/programm
Verein zur Förderung der Solidarischen Ökonomie e.V.
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