Wohnen und Mobilität, Arbeit und Bildung, Digitalisierung – mit klarem Fokus auf die strategischen Ziele der Stadt hat Oberbürgermeister Christian Geselle heute den vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 in die Stadtverordnetenversammlung eingebacht. “Mein Ziel ist und bleibt es, Kassel für alle zum besten Zuhause zu machen. Um die Lebensqualität in Kassel weiter spürbar zu verbessern, müssen wir unser Handeln an die Herausforderungen der Zeit anpassen”, erläuterte Oberbürgermeister Geselle. “Im vorläufigen Entwurf für den Haushalt 2020 zeigt sich, wie wir unsere Agenda, die wir uns nach dem Strategieprozess im Jahr 2018 gegeben haben, weiter fortentwickelt haben.”
Geplanten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 863,5 Millionen Euro stehen ordentliche Erträge in Höhe von 872,7 Millionen Euro im vorliegenden Entwurf gegenüber. Derzeit plant die Stadt mit einem Überschuss von rund 9,2 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis.
Allerdings wies Oberbürgermeister Geselle darauf hin, dass sich diese Zahlen im Laufe der kommenden Monate noch ändern könnten. Hintergrund seien unter anderem aktuell laufende Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die vom Finanzministerium geplanten Heimatumlage.
Wie im Ansatz für das laufende Jahr werden die Erträge aus der Gewerbesteuer erneut vorsichtig mit etwa 158 Millionen Euro kalkuliert. Nach jetziger Planung steigen die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber dem Jahr 2019 um 4,0 auf dann 185,3 Millionen Euro. Mehrerträge in Höhe von etwa fünf Millionen Euro werden aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet, der 2020 auf etwa 100 Millionen Euro steigen könnte.
Oberbürgermeister kritisiert Landesprogramm zur Heimatumlage
Oberbürgermeister Geselle, der auch Präsident des Hessischen Städtetags ist, erneuerte seine Kritik an dem geplanten Landesprogramm “Starke Heimat Hessen”: “Wir lehnen die Heimatumlage weiterhin ab, weil das Land damit auf unsere Gewerbesteuer zugreift. Wir wollen diesen Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung nicht. Kein anderes Bundesland greift auf einem solchen Weg in die Gewerbesteuer seiner Kommunen ein.”
Dies erschwere die Haushaltplanung zum Beispiel mit Blick auf den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, die in der Stadt Kassel im Vergleich zum laufenden Jahr um 3,9 auf 166 Millionen Euro wachsen. Noch stärker ist der Anstieg für Soziale Leistungen: um 12,9 auf dann 208,9 Millionen Euro. “Wir sind weiterhin auf Wachstum angewiesen: nur mit höheren Einnahmen wird es uns gelingen, die ebenfalls steigenden Ausgaben zu finanzieren”, betonte Geselle.
Oberbürgermeister Geselle betonte, dass es nicht nur darum gehe, die Wünsche und Vorstellungen einzelner Interessengruppen zu erfüllen und zu verfolgen. “Wir müssen die Vielfalt von strategischen Zielen und die Bedürfnisse möglichst aller Bewohner unserer Stadt berücksichtigen und auch in unserem Haushalt abbilden.”
Herausforderungen durch wachsende Personalaufwendungen
Zunehmend vor Herausforderungen stelle die Stadt die seit einigen Jahren stetige Steigerung der Personalaufwendungen. Unter anderem auf Grund von Tariferhöhungen, aber auch wegen wachsender Aufgaben für Kommunen durch Bundes- oder Landesgesetze steigen die Aufwendungen im Jahr 2020 auf 183,8 Millionen Euro. 2015 waren es noch 144,1 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Stellen von 2.529 (2015) auf 2.983 im kommenden Jahr gestiegen. “Hier werden wir gegensteuern”, kündigte Geselle an.
Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2020 Investitionen in Höhe von 70,7 Millionen Euro geplant, die ohne Konjunktur- oder Sonderprogramme wie zum Beispiel die Hessenkasse im Jahr 2019 in etwa auf dem Niveau vergangener Jahre liegen. Davon sind 43,4 Millionen Euro eigene Mittel der Stadt Kassel, die aufgestockt werden durch Förderungen in Höhe 27,3 Millionen Euro.
“Auch mit Förderprogrammen von Bund und Land wäre die Stadt Kassel allein nicht in der Lage, Investitionen für dringende Vorhaben wie die Sanierung der großen Schulen im erforderlichen Umfang über den städtischen Finanzhaushalt anzugehen. Noch dazu ließen sich Projekte in dieser Größenordnung so zeitnah wie notwendig nicht allein mit den personellen Ressourcen der Stadtverwaltung abbilden”, betonte Geselle.
Investitionen in Schulen und Kitas mit Hilfe der GWGpro
Wichtige Investitionen wie umfassende Schulsanierungen oder den Bau einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen bringt die Stadt Kassel dennoch mit Hilfe der GWG Projektentwicklungsgesellschaft mbH (GWGpro) voran, die im Auftrag Projekte operativ als Bauherrin plant und umsetzt. Durch diese Konstruktion werden die Kosten in den kommenden Jahren nicht über den Investitionshaushalt, sondern über die Mietzahlungen im Ergebnishaushalt abgebildet.
Auch über die Kooperation mit der GWGpro sorgt die Stadt dafür, dass in Kassel im kommenden Jahr erneut zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung entstehen. Die aktuelle Zahl von 10.741 soll laut Plan im kommenden Jahr auf 11.120 Plätze steigen.
70.000 Euro für schnelles Internet in Schulen
Gleichwohl sind für das kommende Haushaltsjahr Investitionen in Schulen außerhalb der Kooperation mit der GWGpro in Höhe von etwa acht Millionen Euro geplant. Darunter ist zum Beispiel der Neubau der Mensa der Schule am Heideweg, der Ersatzneubau für einen Trakt der Paul-Julius-Reuter-Schule sowie die Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume. Hinzu kommt ein Betrag in Höhe von 70.000 Euro im Ergebnishaushalt für den Aufbau schneller Internetleitungen der Schulen.
Wesentliche Posten sind ferner geplante Investitionen in den Radverkehr, die laut Haushaltsentwurf 2020 allein 1,5 Millionen Euro betragen. Ergänzt wird dieser Betrag durch Kosten, die anteilig bei Straßenbauprojekten auf den Radverkehr entfallen. Insgesamt sind laut aktueller Mittelfristplanung bis 2022 jährliche Investitionen von etwa 3 Millionen Euro in den Radverkehr vorgesehen.
Übersicht über eine Auswahl weiterer wesentlicher Investitionen:
Arbeit und Bildung
400.000 Euro für die Sanierung naturwissenschaftlicher Schulräume,
4 Millionen Euro städtische Mittel zur Sanierung oder zum Neubau von Schulgebäuden, finanziert durch Kommunales Investitionsprogramm II (KIP II),
500.000 Euro für Ersatzneubau Paul-Julius-von-Reuter-Schule 2, Trakt D
300.000 Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen
400.000 Euro für die Förderung von Kindertagesstätten
Mobilität
1,8 Millionen Euro für Erneuerung Königinhofstraße
1,1 Millionen Euro für Weserstraße/ Kreuzung Kurt-Wolters-Straße
1,5 Millionen Euro für größere Straßeninstandsetzungen
3,8 Millionen Euro für Verkehrssignalanlagen
650.000 Euro für Planungskosten Wolfhager Straße/Drei Brücken
Wohnen (Soziales und Städtebau)
600.000 Euro für Kinderspielplätze, unter anderem “Vor dem Osterholz”
2,2 Millionen Euro für die Neugestaltung des Brüder-Grimm-Platzes
1,6 Millionen Euro für den Stadtumbau Bettenhausen/Unterneustadt
620.000 Euro für das Programm Soziale Stadt Forstfeld/Waldau
1,0 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt Wesertor
500.000 Euro für das Investitionspaket Soziale Integration im Quartier
Digitalisierung
1,5 Millionen Euro für Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsystem
1,1 Millionen Euro für die EDV-Vernetzung in den Schulen,
40.000 Euro für eine WLAN-Infrastruktur für ein “Smartes Auestadion”,
Klima- und Umweltschutz
150.000 Euro für Modellprojekte Klimaschutz und Energieeffizienz
700.000 Euro für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Losse (Zuständigkeit bei KASSELWASSER)
830.000 Euro für Modellprojekt Zukunft Stadtgrün (Weiterentwicklung von Grün- und Freiräume)
200.000 Euro für Masterplan Stadtnatur (Maßnahmen zum Erhalt von Stadtgrün und Biodiversität)
Sicherheit
400.000 Euro für Videoüberwachung, mobile und stationäre Sicherungssysteme
2,1 Millionen Euro für Fortsetzung Neubau Feuerwehrhaus Wolfsanger
900.000 Euro für feuerwehrtechnische Geräte und Feuerwehrfahrzeuge
Sport
880.000 Euro für bauliche Verbesserungen der Sporthalle Auepark
800.000 Euro für Kunstrasenplätze auf den Sportanlagen Am Donarbrunnen und Fuldatalstraße
Kultur und Tourismus
592.000 Euro für das Staatstheater
250.000 Euro für den Ausbau des Campingplatzes
Termine für Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2020:
- Beratung in den Ortsbeiräten 26.09. bis 31.10.2019
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 1. Lesung 17.10.2019
- Magistrat (Beschlussfassung Veränderungslisten) 18.11.2019
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 2. Lesung 27.11.2019
- Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung 09.12.2019
Stadt Kassel
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