Das Land Hessen hat beim Thema Glücksspiel in den vergangenen Jahren eine besondere Rolle gespielt. Trotz großer Anstrengungen war die starke Initiative jedoch zum Scheitern verurteilt. Bringt Hessen nun eine eigene Glücksspielregulierung auf den Weg?
Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist ein alter Hut
Bereits im Jahr 2012 wurde der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag abgesegnet. Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache. Der Bund hat kein Mitspracherecht, so obliegt es die 16 Ministerpräsidenten und ihren Regierungen, ein tragfähiges Modell zu schaffen. Ein erster Versuch der Vergabe von Lizenzen wurde im Jahr 2013 vertagt. 2 Jahre später sollten 20 Anbieter eine Internet-Lizenz für Sportwetten erhalten, doch das Verfahren wurde gekippt. Die willkürliche Begrenzung auf 20 Marktteilnehmer und grobe Verfahrensfehler hielten vor den Gerichten nicht stand. Besonders die Verträglichkeit mit EU-Recht wurde von Experten immer wieder in Zweifel gezogen.
Hessen bekam damals den schwarzen Peter zugeschoben. Die Planung und Durchführung der Lizenzvergaben wurde federführend an die hessischen Behörden übergeben. Das Problem dabei war: Man stand stets zwischen den Stühlen. Einige Landesregierungen übten Druck gegen eine liberale und umfassende Lösung aus: Sie wollten das staatliche Glücksspielmonopol faktisch erhalten und Hessen solle das mal schön regeln. Hessen selbst und einige andere Bundesländer hingeben wollte sich an der Regulierung Schleswig-Holsteins orientieren.
Die Glücksspiel-Regulierung Schleswig-Holsteins
Das nördlichste Bundesland hatte ein paar Jahre zuvor einen Sonderweg eingeschlagen. Lizenzen für waren nicht nur für Wettbüros vergeben worden, sondern auch für Sportwetten, Casino und Poker im Internet. Die Glücksspiel-Regulierung aus Schleswig-Holstein wird von Experten als gelungen bewertet. Sie kombiniert Spielerschutz und Zuverlässigkeit mit gangbaren finanziellen Rahmenbedingungen für die Anbieter. Als Orientierung diente die hochgelobte Glücksspiel-Regulierung aus Dänemark.
Im Jahr 2019 haben wir noch immer keine deutschlandweite Lösung. Zwischenzeitlich hatte auch Hessen damit gedroht, einen Sonderweg mitsamt landeseigener Regulierung von Sportwetten zu gehen. Zwar agieren die seriösen Online-Anbieter von Poker, Sportwetten und Casino in Deutschland mit einer EU-Lizenz der maltesischen Regulierungsbehörde MGA. Jedoch gibt es kaum eine rechtliche Handhabe gegen die unseriösen Webseiten aus Übersee.
Eine nationale Regulierung wäre auch in finanzieller Hinsicht lohnenswert. Zwar zahlen führen Anbieter von Sportwetten inzwischen eine saftige Steuer auf Wetteinsätze an den Fiskus ab. Mögliche Steuern aus dem boomenden Poker- und Casinomarkt jedoch gehen den deutschen Behörden durch die Lappen.
Hessen will die Lizenzen: Nicht nur für Sportwetten
Im Jahr 2017 hatte Hessen schließlich den Bestrebungen auf eine eigene Lizenz abgeschworen. Geplant war ein Konsens aller Länder mit dem Beginn des Bewerbungsverfahren auf private Glücksspiellizenzen im Januar 2018. Wie wir heute wissen, wurde daraus nichts und im Jahr 2018 fand das Thema Glücksspiel seinen Weg in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag der neugewählten hessischen Landesregierung.
Dort wurde die Forderung nach einer umfassenden Lösung für Glücksspiel im Internet verankert. Das umfasst ausdrücklich alle Formen des Glücksspiels, also auch Casino. Die Frage, ob nur Sportwetten oder gleich jegliches Glücksspiel reguliert werden soll, ist ein alter Streitfall. Nach Ansicht vieler einflussreicher Mitglieder des politischen Verwaltungsapparats sollen Casinospiele im Internet weiterhin unreguliert bleiben.
Hessen hingegen hat im Koalitionsvertrag eine Frist gesetzt. Sofern zum Ablauf des Jahres 2019 keine tragfähige Lösung gefunden wird, soll erneut ein Sonderweg her. Die Zeit wird knapp und die Experten geben ihre Einschätzungen ab. Hoffnungen auf eine gesamtdeutsche Lösung bestehen weiterhin. Ob dabei aber alle Verantwortlichen auch Poker, Casino, Bingo und Lotto im Internet lizenzieren möchten, bleibt fraglich.
Gespräche mit den Branchenvertreten
Im Bereich der Sportwetten finden zumindest vereinzelt konstruktive Gespräche statt. Im Deutschen Sportwettenverband (DSWV) haben sich einige führende Anbieter zusammengeschlossen. Sie möchten eine zuverlässige und seriöse Regulierung von Online-Glücksspiel erwirken, wie es sie inzwischen in vielen europäischen Ländern gibt. Gleichzeitig haben die meisten dieser Webseiten nicht nur Sportwetten, sondern auch Casinospiele im Programm.
In letzter Zeit fand das Thema wieder in den Protokollen der Länderkonferenzen Erwähnung. Wenn Teile der Politik darauf spekulieren, Sportwetten ohne Casino und Poker regulieren zu können, gehen sie ein großes Risiko ein. Damit haben sie nicht nur die Unternehmen gegen sich: Auch das Land Hessen hat sich ganz klar für einen umfassenden Ansatz ausgesprochen.
Allmählich erscheint die Regulierung von Glücksspiel in Deutschland als unendliche Geschichte.
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