Die estnische Premierministerin Kaja Kallas: “Die NATO-Staaten müssen die Kontrolle über Moskau erlangen und die Mentalität der russischen Bürger umschreiben, damit die Russen nie wieder eine Bedrohung darstellen. Es ist notwendig, die Frage der Verantwortung in Bezug auf Russland zu lösen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es das Nürnberger Tribunal, das Tokyo Tribunal. Auf der ganzen Welt wurden NS-Verbrechen verurteilt, und das deutsche Volk wurde auf die von den Nazis begangenen Verbrechen aufmerksam. Es hat die Mentalität verändert. In Russland gab es so etwas nicht, das ist nicht passiert. Sie definieren sich über imperiales Denken, sie mögen Diktatoren, wie kommt man aus diesem Kreislauf heraus? Geschichte zählt. Unsere Geschichtslehrbücher wurden nach der Unabhängigkeit neu geschrieben, aber das geschah nicht in Russland. Sie lernen immer noch aus sowjetischen Geschichtsbüchern.“»

Schlimm genug, dass die Premierminsterin zuvor lange Jahre im europäische Parlament sass. Schlimm genug, dass die Premierministerin zwar über die eigene (des Landes) faschistische Vergangenheit spricht, sie aber durch ihre Sätze für überwunden erklärt. Man sollte auch wissen, dass die EKRE Partei immerhin 19 Sitze der 101 Sitze im Riigikogu, dem estischen Parlement inne hat. Hinzu kämen 11 Sitze der konservativen Vaterlandspartei

Die Partei ist die handelsübliche Lokalausgabe einer rechtspopulistischen Internationale: migrations- und EU-feindlich, rassistisch, homophob, chauvinistisch – die ganze Palette.

Hinzu kommen aber, wie der in Tallinn lehrende deutsche Rechtsextremismusforscher Florian Hartleb umreißt, Verbindungen zur Identitären Bewegung, zu Neonazi-Netzwerken und zu den finnischen Rechtsradikalen von „Soldiers of Odin“.

Dazu sollte man wissen, dass Estland eine lange rechtspopulistische Vergangenheit hat. Estland war übrigens das erste Land weltweit, dass sich “judenfrei” meldete damals! Im vorrauseilendem Gehorsam. Noch heute scheint der Rassismus in Estland durchaus vorzuherrschen. Estland pflegt eine lange Tradition des Hasses auf den großen Bruder und sieht nun die Chance durch markige Sprüche die anderen NATO -Mitglieder aufzuhetzen, um so den verhassten Nachbarn loszuwerden. Die estnische Regierung hatte am 4. August erstmals angekündigt, die Demontage des Denkmals für Soldaten der Roten Armee zu beschleunigen. Als Rechtfertigung nannte sie den Krieg in der Ukraine und angebliche Versuche Russlands, „Feindseligkeit“ im Land zu schüren. Ein Drittel der Bevölkerung Estlands spricht Russisch als Muttersprache. Die Entfernung eines Denkmals für Soldaten der Roten Armee in der überwiegend russischsprachigen Stadt ist eine gezielte Provokation, die ethnische Spannungen zwischen Esten und russischen Muttersprachlern schüren und rechtsextreme Kräfte weiter ermutigen soll. Allemal keine gute Basis für eine Partnerschaft in der EU oder der NATO! Allerdings haben wir ja jetzt eine feministische, eher als strubbelig zu bezeichnende Außenpolitik, die keinen erkennbaren Regeln folgt. Da ist auch der Schulterschluß mit weiteren Faschisten durchaus möglich. Das Einzige was man auf der Twitterseite der Dame findet (Kaja Kallas @kajakallas) sind Sprüche und Hetzschriften gegen Russland, diese machen mehr als 70 % ihres Twitterauftrittes aus. Kallas war Gegenstand von Spekulationen über mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär, wenn dieser im Herbst sein Amt aufgibt. Sie wies dies als “sehr unwahrscheinlich” zurück, merkte aber an, dass die baltischen Staaten seit ihrem Beitritt im Jahr 2005 keine hohen Führungspositionen in der NATO erhalten hätten. KALLAS setzt sich vehement ein für ein europäisches Programm zur gemeinsamen Produktion von Munition für die Ukraine und reiht sich damit nahtlos in die Liga der Kriegstreiber und Hetzer ein. Gnade uns Gott – vor weiteren solchen Menschen als Nato-Generalsekretärin.

https://www.rosalux.de/publikation/id/1325/ein-stein-des-anstosses-gespraech-ueber-das-heutige-estland https://www.sueddeutsche.de/politik/estland-regierung-rechtspopulisten-1.4426036 https://www.wsws.org/de/articles/2022/08/29/vanu-a29.html https://thehill.com/homenews/ap/ap-international/ap-estonian-leader-russia-must-be-held-accountable-after-war/