Die CDU löst die Kanzlerfrage in der Kandidatur ohne ihre Mitglieder. Der CDU-Bundesvorstand allein löste die schwierige und auch heikle Frage heute Morgen ganz in der demokratischen Tradition eines SED-Politbüros und nährte sich auch hier der Arbeitsweise von Kanzler*in Merkel an.
Diese ehemalige Parteivorsitzende und momentan zwar noch als Kanzler angesprochen Regierungsfunktionär*in im engeren Sinne einer Staatsratsvorsitzenden, hat sich schon seit Jahren beispielgebend von der Basisdemokratie verabschiedet.
Warum also innerparteilich Demokratie wahren, wenn diese schon seit Jahren insgesamt überflüssig wurde. Da kann dann auch schon mal ein Kanzlerkandidat in ihre tiefen Fußstapfen treten, mit der sie die Demokratie in diesem Land plattgetreten hat.
Christlich Demokratische Union schimpft sich die Partei, für die Laschet aus NRW ins Rennen gehen will. Über das Christliche reden wir hier besser nicht mehr. Lassen es weg. Es wäre Blasphemie die heutige CDU auch nur theoretisch mit christlichen Werten in Verbindung zu bringen.
Und in Sachen Demokratie sieht es ähnlich gut aus. Uns Deutschen hat man nicht zumuten wollen über die EU-Verfassung abstimmen zu dürfen. Energiewende, wenn auch mit Billionen zu bezahlen, war auch keine Abstimmung wert. Genauso wenig wie die Grenzöffnung oder die Eurorettung. Das war alles alternativlos.
Und wer als Partei seine Wählerschaft so behandelt, der behandelt auch seine Mitglieder so. Wer das als CDU-Mitglied noch nicht gemerkt hat, der merkt es jetzt vielleicht. Endlich mal.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprach sich nicht für den Mann aus NRW aus. Ihr war seine Führungsstärke nicht klar genug, seine Positionen nicht fest genug und sein Auftreten nicht charismatisch genug. Und man traute ihm auch nicht zu die Wahl zu gewinnen, was wohl das Hauptaugenmerk war.
Basisdemokratisch sieht es in der Union nicht besser aus. Die allermeisten Ortsvereine, Kreise und Bezirke sehen in Laschet keinen Joker oder Ass, sondern eher das, wofür er in NRW bekannt ist: eine Lusche. Nicht umsonst heißt er in NRW nur Luschet.
Natürlich wird man nicht CDU-Vorsitzender auf Bundesebene, wenn man gewisse Machtinstrumente nicht beherrscht. Gefälligkeiten einfordern kann und auch Netzwerke hat.
Und mit dem mitgliederstärksten Landesverband an seiner Seite, lässt es sich durchaus Politik machen. Notfalls auch Egopolitik und an den Tatsachen vorbei.
Luschet weiß, das Laschet verkneife ich mir mal, dass er von der Basis als wenig zielführend für die Bundestagswahl angesehen wird. Seine taumelhaften Entscheidungssprünge haben nicht nur beim Volk, sondern auch beim Parteivolk für Stirnrunzeln gesorgt. Dazu kommt, dass der Ministerpräsident aus NRW auch nicht gerade eine rheinische Frohnatur ist. Eigentlich besitzt er das Charisma eines Zaunpfahls. Und das sagt alles. Er wurde nicht MP durch überzeugende Wahlauftritte, sondern vor allem durch eine wegbrechende, kraftlose und in sich zerrissene Landes-SPD. Zusammen mit einem von Lindner gepuschten guten Abschneiden der FDP reichte es für den Chefposten der Landesregierung in NRW. Mehr war da nicht. Kein Lascheteffekt. Es hätte auch eine Laterne antreten können, und hätte unter diesem Umständen den Einzug auf die Regierungsbank geschenkt bekommen.
Das weiß jeder. Nur sagt es ihm keiner. Und die, die es sagen, sind immer noch Teil dessen, was da spöttisch Kanzlerwahlverein heißt. Drücken sicher eher weniger direkt aus.
Und das weiß keiner besser als die Lusche aus NRW…
Er weiß, dass die Ortsvereine in NRW völlig anders aufgestellt sind, als die Kreise und mit Sicherheit anders denken als die Bezirke. Und was sich auf parteilicher Landesebene tummelt ist eine Sippschaft von Interessenverpflechtungen meist persönlicher Art, die rein gar nichts mehr mit der Basis zu tun haben. Daher sind die aktiven Mitglieder meist auch übersichtlich aufgestellt, wenn es um Basisdemokratie geht.
Ortsvereinsvorsitze werden fast schon vererbt. Kreisposten werden handverlesen verteilt und die Bezirke sind die Sprungbretter in Posten und Ämter.
Und daher verlässt sich Laschet lieber auf dieses Interessengemenge, als auf die Basis, die dann auf der Straße für ihn den Sieg holen soll: als Wahlkämpfer. Natürlich mit herzerweichender Begeisterung und demokratisch gestählter Brust, um gerade am rechten Flügel nicht zu stolpern.
Und dass Merkel sich hier bundesweit eine Bande von begeisterten Followern geschaffen hat, ist unbestritten. Genauso unbestritten wie jeder Analyst, jeder Bürger und auch jedes Mitglied die Follower auch mit ganz anderen Namen bedenken würde.
Und hier konnte dann Laschet mit 67,5% Stimmgunst absahen. Nicht von hunderttausenden, nicht von tausenden oder auch nur hunderten Mitgliedern. Nein: 67,5% von 31 Gestalten! Demokratisch gesehen ist da durchaus Luft nach oben erkennbar…
Aber was ist auch von einer Blockflöte im Konzert der Hurraparteien zu erwarten, die Parlamente seit 15 Monaten überflüssig machen, Recht und Verfassung beugen und sich selbst ad absurdum führen, weil es keine Opposition mehr gibt.
Wo der Wahlkampfmanager von Merkel als Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt wurde, was immerhin zu Stirnrunzeln geführt hat. Aber nur ganz kurz. Auch wenn die Schleimspur recht dick zwischen Berlin und Karlsruhe sichtbar ist.
Und nun baut unser Vorzeigedemokrat Laschet nicht auf die Basis und nicht auf die Fraktion. Nein, er beruft sich auf das Wahlergebnis des Präsidiums samt Vorstand einer Partei, die dann auch das “U” im Namen überflüssig macht. Denn eine Union sieht anders aus.
Natürlich wird das noch eine unangenehme Woche für unseren Siegfried vom Niederrhein, denn Fafnir faucht wieder. So eine Willkürnummer an allem vorbei, was das Parteivolk will und auch braucht, kann nicht gutgehen. Die Basis wurde schon bei der Merz-Frage von Kreis- und Bezirksebene übergangen. In Nibelungentreue fest.
Nur existiert zwischen CDU und CSU seit 2018 ein gerade mal übertünchter aber nicht geschlossener Riss. Die Drohung der CSU auch auf Bundesebene anzutreten ist nicht aus dem Raum geschaffen. Im Gegenteil. Jetzt dürften gerade in Bayern wieder die Rufe laut werden. Und sie hätten gute Chancen auf Erfolg, denn die CDU ist in allen drei Buchstaben ihrer Bedeutung inhaltsleer, beliebig und fast schon sozialistisch geworden.
Wenn eines deutlich wurde, dann die Aushöhlung der Partei unter Merkel. So wie sie Europa auseinandergebracht, Deutschland ruiniert und die Demokratie zum Gespött gemacht hat, so hat sie auch ihre eigene Partei kernpolitisch und personell zerlegt.
Die CDU von Adenauer und Kohl ist genauso tot wie das Demokratieverständnis der Parteivorderen zur eigenen Basis hin.
Ich selbst bin 2014 ausgetreten. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft. Weil mir damals schon reichte, was ich immer wieder sah. Wie Delegierte aus den Ortsvereinen heraus plötzlich dann völlig andere Interessen vertraten, als die des Ortsvereins.
Mal ehrlich? Wofür will die CDU den mit erhobenem Kopf in den Wahlkampf gehen? Für ein alternativloses WEITER SO, WIR SCHAFFEN DAS oder gar dem Anspruch, DASS ES JA EIGENTLICH GANZ GUT GELAUFEN IST??
Ich selbst habe Straßenwahlkampf gemacht. Und der Bürger stellt dort berechtigte Fragen. Und es dürften in den letzten Monaten ein paar Fragen dazugekommen sein, deren klare Beantwortung gerade “Luschet” vergeigt hat.
Wenn die CDU-Basis die Parteispitze mit dieser Nummer durchkommen lässt, dann wünsche ich eben dieser CDU-Basis viel Spaß mit dem Bürger im Wahlkampf.
Und hier der neue Slogan für alle Mitglieder:
WIR SCHAFFEN AUCH EUCH!
P.S.: Es mag Zufall sein, aber heute ist der 133. Geburtstag des Mannes, der auch so ein komisches Verständnis von Basisdemokratie hatte.
Das könnte und sollte(!!) die Feier im Konrad-Adenauer-Haus etwas trüben… SIC!
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[…] der Union erscheint es fraglich, ob die Union noch eine Union ist. Dazu hatten wir uns HIER schon geäußert. In Zeiten des Internets kommt alles immer heraus und das Netz vergisst rein gar […]