v.d.Leyens SMS schon wieder versehentlich gelöscht worden

Pfizer’s Happy Bath im Brüsseler Sumpf
So viel zur Transparenz.

In einem apokryphen Zitat, das Henry Kissinger zugeschrieben wird, fragt er scherzhaft: „Wen soll ich anrufen, wenn ich Europa anrufen will?“ Der große Diplomat mag sich schwer getan haben, den Ort der ultimativen Macht auf dem Kontinent zu finden, aber Pfizer hatte offenbar keine solchen Schwierigkeiten. Der Pharmariese wusste genau, wen er in Brüssel anrufen musste – oder besser gesagt, wem er eine SMS schicken musste, um einen Vertrag über den Impfstoff Covid abzuschließen. Diese Person war die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Letzte Woche hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly von der Leyen dafür gerügt, dass sie neun Monate, nachdem bekannt wurde, dass die Kommissionspräsidentin auf dem Höhepunkt der Pandemie Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht hatte, „eine Beziehung geschmiedet hat, die lukrative Geschäfte für lebensrettende Coronavirus-Impfstoffe ermöglichte“, wie der Guardian schrieb.

Konkret schloss Pfizer einen Vertrag über die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen seines Impfstoffs an die Europäische Union ab. Der Pfizer-Impfstoff, der ursprünglich 15,50 € (oder 18,90 $) pro Dosis gekostet hatte, kostete die Europäische Union schließlich 19,50 € pro Dosis oder insgesamt 35 Mrd. €, wovon der größte Teil von den Mitgliedstaaten bezahlt wurde (obwohl die EU selbst 2,5 Mrd. € an Vorlaufkosten für die Produktion übernommen hat). Von der Leyen soll eine persönliche Rolle bei der Einigung gespielt haben, zumindest bei den „Vorverhandlungen“, ein höchst ungewöhnlicher Schritt für die Leiterin eines Gremiums, das sonst für seinen strengen Verfahrensstil berüchtigt ist.

„Ich denke, die Kommission hat die Pflicht, reinen Tisch zu machen, auch wenn das politisch schwierig ist“, sagte O’Reilly gegenüber France 24. „Denn es geht hier um das Vertrauen der Bürger in einer sehr wichtigen Frage. Andernfalls können Leute, die gegen Vax sind oder der EU feindlich gegenüberstehen, ein unfaires Bild von dem zeichnen, was in der EU passiert.“

Als engagierte Brüsseler Mandarin muss O’Reilly den Skandal natürlich so darstellen, dass es darum geht, die Lieblingsfeinde der EU abzuwehren: Anti-vaxxer, Euroskeptiker, usw. Aber ihre Grundaussage ist stichhaltig. In ihren besten Zeiten sollte die Europäische Union die Macht vieler Nationen bündeln, die einzeln zu schwach und leicht zu spalten gewesen wären, wenn sie großen Unternehmen gegenüberstanden. Außerdem belehrt die Union den Rest der Welt, einschließlich ihrer eigenen Mitglieder in Osteuropa, routinemäßig über Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Doch hier scheint von der Leyen den normalen Verhandlungsprozess umgangen zu haben, um einen persönlichen Deal mit Pfizer abzuschließen. Und als sie dazu gedrängt wurde, reinen Tisch zu machen und die Mitteilungen freizugeben, hat ihre Kommission erklärt, dass sie der Transparenz einen Riegel vorschiebt.

Die New York Times berichtete erstmals über den Austausch zwischen von der Leyen und Bourla im vergangenen April. Seitdem ist das Verhalten der Kommission gegenüber Journalisten und sogar EU-Untersuchungsgremien geradezu rüpelhaft gewesen. Als das Portal netzpolitik.org um Zugang zu den Texten bat, weigerte sich die Kommission rundweg. Daraufhin stellte O’Reilly, die Ombudsfrau der EU, eine Anfrage, woraufhin die Kommission ihr mitteilte, dass sie die Texte nicht finden könne – und dass sie nicht verpflichtet sei, sie überhaupt zu archivieren.

„Aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit“, so Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, enthalten Textnachrichten „im Allgemeinen keine wichtigen Informationen über die Politik, die Tätigkeiten und die Entscheidungen der Kommission“. Daher werden „kurzlebige, flüchtige Dokumente nicht aufbewahrt“. Jourova fügte hinzu: „Die Kommission kann bestätigen, dass die vom Kabinett des Präsidenten durchgeführte Suche nach relevanten Textnachrichten, die dem Antrag auf Zugang zu Dokumenten entsprechen, zu keinem Ergebnis geführt hat.“

Pfizer bestreitet, dass es in den Texten um Impfstoffverhandlungen ging (ja, OK). Andere Akteure in der EU sind alarmiert. Diesen Monat stimmte der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür, Bourla und andere Pfizer-Führungskräfte aus dem EU-Gesetzgebungsorgan zu verbannen, wobei alle ideologischen Blöcke – mit Ausnahme der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei und der liberalen Delegation von Renew Europe – diese Maßnahme unterstützten. Die europäischen Gesetzgeber haben von der Leyen auch vorgeladen, um über ihre Rolle in den Pfizer-Verhandlungen auszusagen, obwohl das Parlament leider nicht über die formellen Vorladungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügt wie etwa der US-Kongress, und die Kommissionspräsidentin sich bisher offen widersetzt hat. Die EU-Staatsanwälte sind ebenfalls involviert, obwohl niemand weiß, ob von der Leyen ein Ziel ihrer Untersuchung ist.

All dies steht im Widerspruch zu dem permanenten Summen der liberalen moralischen Heiligkeit, die als Soundtrack der EU-Aktivitäten dient. So verweigert die EU beispielsweise Ungarn weiterhin Covid-Unterstützungsgelder und verzögert ähnliche Finanzhilfen für Polen, beides mit der Begründung der „Rechtsstaatlichkeit“. Aber dieselben Standards gelten offenbar nicht für politisch verbundene US-Konzerne und auch nicht für hohe EU-Beamte, die sie nach Belieben zutexten können, wenn sie etwas erreichen wollen.

Sohrab Ahmari

Sohrab Ahmari ist Gründer und Herausgeber des Compact-Magazins, Redakteur der Zeitschrift The American Conservative und Gastwissenschaftler am Veritas Center for Ethics in Public Life an der Franciscan University.

Dieser Artikel erschien in der englischen Sprache im: https://www.theamericanconservative.com/pfizers-happy-bath-in-the-brussels-swamp/ und wurde von uns für sie übersetzt

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Ukraine: Staatsverschuldung steigt dramatisch und Lösung kann nur Schuldenerlass sein…

Autor: Sascha Rauschenberger

 

In der Ukraine wird man offensichtlich auf ein kleines Problem aufmerksam, das irgendwann dem Land auf die Füße fallen wird: Die wachsende und unausgleichbare Staatsverschuldung!

Eine Quelle in Kiew sagte:

„Während das Präsidialamt eine Rekordunterstützung aus dem Westen behauptet, vergisst jeder, dass unsere Schulden noch nie erlassen/eingefroren wurden.

*Im Jahr 2023 muss die Ukraine Staatsschulden in Höhe von 17,9 Milliarden Dollar (etwa 658,4 Milliarden UAH) zurückzahlen.* Von den fast 18 Milliarden Dollar werden 14,6 Milliarden für die Bedienung und Rückzahlung der Inlandsschulden des Staates verwendet. *Kiew muss 3,3 Milliarden Dollar überweisen, um die öffentlichen Auslandsschulden zu bedienen und zurückzuzahlen*. Der Höchststand der Zahlungen wird für Mai erwartet – 2,78 Milliarden Dollar. Auch im Juni (2,45 Mrd. $) und im November (2,29 Mrd. $) werden hohe Beträge fällig.
Die Situation ist, gelinde gesagt, deprimierend: *Die Gesamteinnahmen des ukrainischen Haushalts im Jahr 2023 werden auf 34,6 Milliarden Dollar geschätzt, während sich die Ausgaben auf rund 70 Milliarden Dollar belaufen, was zeigt, dass unser Land von westlichen Spenden lebt, die bezahlt werden müssen (ja, der größte Teil der Finanzhilfe der Partner ist in Wirklichkeit ein Darlehen und keine unentgeltliche Zuwendung)*. Infolgedessen ergibt sich ein düsteres Bild, wenn jeder Ukrainer (einschließlich Kleinkinder) den westlichen Kreditgebern bereits rund 7.000 Dollar schuldet. 
Und da Millionen von Ukrainern das Land verlassen haben und Kiew die Kontrolle über eine Reihe von Gebieten verloren hat, tragen die verbleibenden Bürger eine doppelte Last der Schuldenrückzahlung“. Mit anderen Worten, man kann von einer Verschuldung von mindestens 14.000 Dollar pro Kopf der Bevölkerung sprechen.“
 
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„Schaffe, schaffe, Häusle baue…“ Auch so ein Propagandabild aus Russland, das hier sehr verbreitet ist, aber eben auch nicht unwahr ist. Der Immobilienbesitz des Präsidenten steigt. Zuletzt verkündete er, dass er die Korruption in der UKR „trockengelegt“ hat. Wir freuen uns das zu hören!

 
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Dieses kleine Problem ist natürlich hausgemacht. Kriege kosten Geld. Und wer nicht in der Lage ist diesen materiell, organisatorisch und strukturell führen zu können, ist auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen.
Dass dort nicht immer Samariter sitzen, ist klar. Auch dann nicht, wenn es Staaten gibt, die gern helfen. Aber Hilfe ist bekanntlich endlich…Die USA wollen diesen Krieg um Russland zu schwächen. Das ist ihnen bisher gelungen. Nur wollen sie dafür nicht allein zahlen. Schon gar nicht, wenn sich andere finden. Hier kommt dann die EU ins Spiel.
In Washington sagte man sogar erst Ende letzten Jahres öffentlich(!!).dass die EU die Hilfsgelder schnell freigeben soll, damit die UKR die Waffenkäufe aus den USA bezahlen kann. – Offensichtlicher geht es wohl nicht.

Jetzt hofft die UKR, am Rande des finanziellen Absturz stehend, dass ihr all die Milliarden erlassen werden. Oder zumindest die Rückzahlungen und Zinsen gestundet werden…

Aus den o.g. Zahlen aus Kiew geht schnell hervor, dass die UKR doppelt so viel für den Krieg ausgeben muss, als sie vor dem Krieg insgesamt als Staat an Einnahmen hatte! Und das auf dem Einkommensniveau eines afrikanischen Entwicklungslandes, das selbstverständlich nicht nur in die NATO will, sondern auch EU-Beitrittskandidat ist.

Das alles weiter zu kommentieren erübrigt sich, da die Zahlen aus Kiew eine eigene Sprache sprechen, während wir, jeder für sich, die eigenen Kontostände im Auge hat und ganz genau weiß, was seine Bank ihm zu Schuldenerlass, Tilgungs- und Zinsstundung sagen würde.

Aber was im Kleinen richtig ist, kann auf internationaler ebene nicht unbedingt auch richtig sein. Vermutlich läuft es deshalb so gut… SIC!

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Russisches Propagandabildchen, das aber recht nah an der Wahrheit ist…

 
 
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Weltraummission – Landekapsel muss unbemannt zur Erde zurückkehren

 
 

Nach der Entdeckung eines Lecks im Kühlsystem des an der ISS angedockten Raumschiffs Sojus MS-22 muss die Landekapsel unbemannt zur Erde zurückkehren.

Dies hat der Chef der Weltraumorganisation Roskosmos, Juri Borissow, am Mittwoch nach einer Sitzung der zuständigen staatlichen Kommission angekündigt.

Außerdem sollen die beiden russischen Kosmonauten Sergei Prokopjew und Dmitri Petelin sowie der NASA-Astronaut Francisco Rubio später als geplant von der Raumstation ISS zur Erde zurückkehren.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die drei Raumfahrer in der Sojus MS-22 am 28. März zurückkommen sollten.

Borissow zufolge hätten die NASA-Vertreter den Schlussfolgerungen des Rates der russischen Chefkonstrukteure zugestimmt und ihre Bereitschaft angekündigt, die notwendige Unterstützung zu leisten.

Am 20. Februar soll das Raumschiff Sojus MS-23 mit Fracht und ohne Crew zur ISS geschickt werden.

Später sollen Prokopjew, Petelin sowie Rubio mit der Sojus MS-23 von der ISS zur Erde zurückgebracht werden.

Zuvor war geplant, dass die Roskosmos-Raumfahrer Oleg Kononenko und Nikolai Tschub sowie die NASA-Astronautin Loral O’Hara in diesem Raumschiff erst am 16. März zur Internationalen Raumstation fliegen sollen.

Quelle: L I N K

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21 Jahre – Noch immer betreiben die USA Guantanamo

Und noch immer betreiben die Amerikaner diese völkerrechtswidrige Lager!

 

– Noch immer sind dort Gefangene ohne jegliche Anklagen

– Noch immer sind dort Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht

– Noch immer sind dort Gefangene Folter von guten Amerikanern ausgesetzt

Noch im Oktober letzten Jahres waren dort 35 Menschen inhaftiert!

Am 11.  Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Invasion der amerikanischen Truppen in Afghanistan angefangen, die bestehende Militärbasis in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern.

Die US Regierungen von BUSH und dem Friedensnobelpreisträger OBAMA bezeichneten die Gefangenen als ungesetzliche Kombattanten.

“…the law of war draws a distinction between the armed forces and the peaceful populations of belligerent nations and also between those who are lawful and unlawful combatants. Lawful combatants are subject to capture and detention as prisoners of war by opposing military forces. Unlawful combatants are likewise subject to capture and detention, but in addition they are subject to trial and punishment by military tribunals for acts which render their belligerency unlawful.

Durch diese Rechtsbeugung/ Bezeichnung unterlagen die Gefangenen NICHT den Genfer Konventionen, die genau vorschreiben wie Kriegsgefangene behandelt werden müssen.

Damit unterlagen sie ebenfalls nicht den Konventionen wie Zivilpersonen behandelt werden müssen.

Damit hatten die Amerikaner faktisch freie Hand wie sie die Menschen behandeln wollten.

Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte dort – führten international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schließung.

Leider verhallten diese Rufe nach Schließung ungehört oder besser nicht ungehört sondern unberührt.

Camp X-Raywar das erste errichtete Lager: es war von Januar 2002 bis 29. April 2002 in Betrieb, hatte eine Kapazität von 320 Gefangenen und bestand fast nur aus Käfigen.

Man kann es sich vorstellen wie es einem Gefangenen geht, der der prallen Sonne in diesem Gebiet den ganzen Tag ausgesetzt ist.

Diese Käfige hatten keinen Schutz und alle Seiten waren frei einsehbar, damit waren die Gefangenen auch vollständig ihrer Privatsphäre beraubt.

Nachem erste Bilder auftauchten und um die Welt gingen wurden die Zäune des Lagers mit Tüchern verhängt, angeblich zum Schutz der Häftlinge vor Fotografen.

Camp Deltalöste 2002 Camp X-Ray ab, weil nicht genügend Kapazitäten vorhanden waren.

Dort wurden insgesamt 779 Personen völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert.

Das Lager besteht noch immer und ist in sieben Lager unterteilt – die Gefangenenlager 1 bis 6 und das Camp Echo.

Camp Iguana ist ebenfalls ein ausgelagerter Komplex. Hier wurden Kinder inhaftiert!! KINDER!!!
Natürlich ist dies völkerrechtlich ebenfalls äußerst verwerflich.
Mittlerweile sind dort Gefangene inhaftiert, die als Unschuldig feststehen aber deren Rückführung von den Amis nicht möglich ist. Das bedeutet, die werden einfach weiter festgehalten.#
Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.Diese Kinder wurden zum Teil mehrjährig dort festgehalten und niemand klagt das Regime der USA an.
Suizide120 Häftlinge versuchten allein im Jahr 2003 sich umzubringen.Angesichts der geschilderten Umstände, der Folter die sie erleiden mussten, ist dies durchaus nachvollziehbar, da es die guten demokratischen Länder dieser Erde vorzogen, Guantanamo bis heute mehr oder minder zu negieren.

Es war und ist also keine Hilfe vor diesen Mordlustigen Amerikanern zu erwarten.

Am 10. Juni 2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass drei Gefangene bei Suizid durch Erhängen gestorben seien.

Menschenverachtend sagte dazu der Konteradmiral Harry Harris Jr:

Harry Binkley Harris aktueller Botschafter in Korea

„Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegführung gegen uns.“

Die verstorbenen Gefangenen haben ihren Suizid listig verborgen. Damit entkräftete man den Vorwurf, dass die Lagerleitung nicht aufgepasst habe.

Leider, leider war eine Obduktion der Verstorbenen ebenfalls nicht möglich, da man Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre entfernt hatte.  Deren Prüfung ist deren Prüfung bei Erhängen aber am wichtigsten.

Außerdem wies der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein konnten.

Es steht als der Mord von drei Gefangenen unter amerikanischer Aufsicht im Raum.

Skulptur von José Antonio Elvira über die Situation der Gefangenen im US-Lager

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Polen macht Druck und will Geld

1.000.000.000.000,00 €

Eine Billion Euro mehr sinds doch gar nicht.

Die polnischen Behörden haben sich mit einem Appell an den US-Kongress gewandt, um von Deutschland Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zu erhalten — sagte Arkadiusz Mulyarczyk, stellvertretender Außenminister der Republik und Regierungsbeauftragte für Reparationen.

Zuvor hatte Polen einen ähnlichen Antrag bei den Vereinten Nationen (https://www.dw.com/de/streit-um-reparationen-polen-verst%C3%A4rkt-druck-auf-deutschland/a-64291787), dem Europarat und der UNESCO gestellt.

„Heute richten wir einen Appell an den US-Kongress. Wir glauben, dass die USA der Staat sind, der für die globale Ordnung verantwortlich ist, ein Schlüsselland, wenn es um die Achtung der internationalen Ordnung, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Gerechtigkeit geht“, sagte Mulyarchyk.

Zuvor hatte Polen „große Probleme“ für Deutschland (https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal/22779) vorausgesagt, falls es sich weigern sollte, über Reparationen zu sprechen.

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Putin ordnet Waffenstillstand zu Weihnachten in der Ukraine an

Der russische Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Sergei Schoigu angewiesen, von 12.00 Uhr Moskauer Zeit (10:00 Berliner Zeit) am 6. Januar bis 24.00 Uhr (22:00 Uhr Berliner Zeit) am 7. Januar eine Waffenruhe entlang der gesamten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu verhängen, so der Pressedienst des Kremls. In der Erklärung heißt es:

„Da eine große Zahl orthodoxer Bürger in den umkämpften Gebieten lebt, fordern wir die ukrainische Seite auf, eine Waffenruhe zu erklären und ihnen den Besuch der Gottesdienste an Heiligabend und am Tag der Geburt Christi zu ermöglichen.“

Zuvor hatte Patriarch Kirill für dieses Datum eine weihnachtliche Waffenruhe im Kriegsgebiet vorgeschlagen. Darüber hinaus forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch mit Putin, dass die Aufrufe zu Frieden und Dialog durch eine „einseitige Einstellung der Feindseligkeiten und eine gerechte Lösung der Differenzen“ unterstützt werden sollten.

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Putins Neujahrsansprache übersetzt

Verehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde!

Das Jahr 2022 geht zu Ende. Das war ein Jahr schwerer, notwendiger Entscheidungen und wichtigster Schritte, damit Russland seine volle Souveränität erlangt, und damit sich unsere Gesellschaft stark konsolidiert. Das war ein Jahr, das vieles zurechtgerückt, den Mut und das Heldentum von dem Verrat und der Mutlosigkeit klar getrennt und gezeigt hat, dass es keine größere Stärke gibt, als die Liebe zu seinen Verwandten und Nächsten, als die Treue gegenüber seinen Freunden und Kampfkameraden, als die Hingabe an sein Vaterland. Das war wahrhaftig ein Jahr von Wendepunkten und schicksalhaften Ereignissen. Sie sind zu der Schnittstelle geworden, welche die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft, für unsere wahre Unabhängigkeit legt. Eben dafür kämpfen wir jetzt. Wir verteidigen unsere Leute auf unseren historischen Territorien, in den neuen Regionen der Russischen Föderation. Wir bauen und errichten gemeinsam.

Das Wichtigste ist das Schicksal Russlands. Der Schutz unserer Heimat ist unsere heilige Pflicht gegenüber unseren Vorfahren und Nachkommen. Die moralische und historische Richtigkeit ist auf unserer Seite.    

Das scheidende Jahr hat große und einschneidende Änderungen sowohl für unser Land als auch für die ganze Welt gebracht. Es war mit Sorgen, Unruhen und Befürchtungen erfüllt. Aber unser multinationales Volk legte seinen Mut und seine Würde an den Tag, wie dies in allen Epochen der russischen Geschichte der Fall war. Mit Wort und Tat bestärkte es die Verteidiger des Vaterlandes: unsere Soldaten und Offiziere, alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Wir wussten es immer und überzeugen uns jetzt ein weiteres Mal davon, dass eine souveräne, unabhängige und sichere Zukunft Russlands nur von uns abhängt – von unserer Stärke und unserem Willen.

Die westlichen Eliten beteuerten uns alle jahrelang heuchlerisch, dass ihre Vorsätze friedlich seien, auch in Bezug auf die Lösung des schwersten Konflikts im Donbass. In der Tat aber förderten sie weitestgehend Neonazis, die militärische und offensichtlich terroristische Handlungen gegen friedliche Bürger der Donbass-Volksrepubliken fortsetzten. Der Westen verbreitete Lügen vom Frieden und bereitete sich auf eine Aggression vor. Heute gesteht er das offen ein, ohne sich zu genieren. Dabei werden die Ukraine und ihr Volk zynisch missbraucht, um Russland zu schwächen und zu spalten. Wir haben niemandem jemals erlaubt, das zu tun, und werden das nicht zulassen.

Russische Armeeangehörige, Volksarmisten, Freiwillige kämpfen jetzt für ihre liebe Heimat, für die Wahrheit und für die Gerechtigkeit. Sie kämpfen dafür, dass Friedens- und Sicherheitsgarantien für Russland verlässlich gewährleistet werden. Sie alle sind unsere Helden. Sie haben es jetzt am schwersten.

Ich übermittle herzlichst meine Glückwünsche zum neuen Jahr an alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation: An alle, die jetzt hier in meiner Nähe sind, an diejenigen, die jetzt an der vordersten Front und in den frontnahen Zonen sind. An diejenigen, die jetzt in Trainingszentren ausgebildet werden, um schon bald in den Kampf zu treten. An diejenigen, die jetzt in Krankenhäusern oder bereits zu Hause sind, nachdem sie ihre Pflicht erfüllt haben. An alle, die jetzt in strategischen Einheiten Wache halten, an das gesamte Personal der Streitkräfte.

Liebe Kameraden! Ich danke euch für euren heldenhaften Dienst. Unser ganzes Riesenland ist stolz auf eure Geisteskraft, Standfestigkeit und Tapferkeit. Millionen von Menschen sind mit Herz und Seele bei euch. Und am Neujahrstisch wird man unbedingt euch zu Ehren und auf euch anstoßen.

Vielen Dank an alle, die die Kampfhandlungen gewährleisten: An Fahrer und Eisenbahner, die Lieferungen an die Frontlinie ermöglichen. An Ärzte, Arzthelfer, Pfleger und Krankenschwestern, die um das Leben der Soldaten kämpfen, verletzte Zivilisten gesund pflegen. Ich danke den Ingenieuren und Mitarbeitern unserer Rüstungsfabriken und anderer Betriebe, die heute mit voller Hingabe arbeiten. Ich danke den Bauarbeitern, die zivile Objekte und Festungsanlagen errichten und helfen, zerstörte Städte und Siedlungen im Donbass und in Neurussland wiederaufzubauen.

Liebe Freunde! Seit dem Jahr 2014, seit den Krim-Ereignissen, lebt Russland unter Sanktionen. Aber in diesem Jahr wurde uns ein regelrechter Sanktionskrieg erklärt. Diejenigen, die ihn angezettelt hatten, erwarteten eine totale Zerstörung unserer Industrie, unseres Finanz- und Verkehrswesens. Dazu kam es aber nicht, da wir alle zusammen, ein solides Beständigkeitsvermögen geschaffen hatten. Was wir in diesem Bereich geschaffen haben und schaffen, richtet sich gerade auf die Stärkung unserer Souveränität in dem wichtigsten Bereich: in der Wirtschaft. Und unser Kampf um uns selbst, für unsere Interessen und um unsere Zukunft, ist zweifelsohne ein inspirierendes Beispiel für andere Staaten in ihrem Streben nach einer gerechten multipolaren Weltordnung.

Ich halte es für sehr wichtig, dass im scheidenden Jahr in unserem Volk Eigenschaften wie Barmherzigkeit, Solidarität und tatkräftige Hilfsbereitschaft besonders an Bedeutung gewonnen haben. Immer mehr Mitbürger verspüren das Bedürfnis, anderen Menschen zu helfen. Sie vereinigen sich selbst, ohne formelle Anweisungen. Ich will euch für euer Einfühlungsvermögen, euer Verantwortungsgefühl und eure Gutherzigkeit danken. Ich danke euch dafür, dass ihr unabhängig von eurem Alter und Einkommen an der gemeinsamen Sache mitanpackt. Ihr organisiert Lager und Transporte, um unseren Kämpfern in der Kampfzone, betroffenen Einwohnern von Städten und Siedlungen Pakete zukommen zu lassen. Ihr befördert Kinder aus den neuen Regionen der Russischen Föderation an Erholungsorte.

Meine Lieben! Ihr leistet eine riesige Unterstützung für die Familien der gefallenen Kämpfer. Sie haben ihr Leben gegeben, um das Leben anderer Menschen zu schützen. Ich verstehe, wie schwer ihre Frauen, Söhne, Töchter und ihre Eltern, die wahre Helden erzogen haben, es in dieser Neujahrsnacht haben. Wir werden unser Bestes tun, um den Familien unserer gefallenen Kameraden zu helfen, ihre Kinder großzuziehen, ihnen eine würdige Ausbildung und einen Beruf zu ermöglichen. Ich teile von ganzem Herzen euer Leid und bitte euch darum, meine aufrichtigen Worte der Unterstützung entgegenzunehmen.

Liebe Freunde! In allen, auch sehr schweren Zeiten hat man in unserem Land den Beginn des neuen Jahres gefeiert. Neujahr war und bleibt für alle das Lieblingsfest und hat das zauberhafte Vermögen, in den Menschen ihre besten Züge zum Vorschein zu bringen, die Bedeutung der traditionellen Familienwerte, die Energie der Großmut, der Freigebigkeit und des Vertrauens zu multiplizieren. An Neujahr wollen alle ihre Nächsten erfreuen, sie mit Aufmerksamkeit und Seelenwärme bescheren, ihnen das schenken, wovon sie geträumt haben. Wir alle wollen die Freude in den Augen unserer Kinder sehen und fühlen, wie rührend dankbar unsere Eltern, die ältere Generation für unsere Aufmerksamkeit sind. Sie wissen diese Augenblicke des Glücks zu schätzen.

Liebe Freunde! Jetzt ist der günstigste Moment, um alle persönlichen Kränkungen und Missverstände in der Vergangenheit zu lassen. Und um euren liebsten Menschen eure zärtlichen Gefühle, eure Liebe zu bekunden. Um ihnen zu sagen, wie wichtig es ist, immer und in allen Zeiten füreinander zu sorgen. Mögen diese herzlichen Worte und vornehmen Gefühle uns allen möglichst viel Seelenkraft und Zuversicht verleihen, dass wir gemeinsam alle Schwierigkeiten meistern und unser Land als ein großes und unabhängiges Land bewahren. Für uns gibt es nur vorwärts. Und wir werden um unserer Familien willen und um Russlands willen siegen! Für die Zukunft unserer einzigen lieben Heimat! Prosit Neujahr, liebe Freunde! Ein frohes Jahr 2023!

 

 

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2/3 der EU-Bürger:innen halten Korruption für verbreitet

Jeder sollte mal versuchen nur einen einzigen Namen aufzuzählen, von dem er/sie glaubt er würde nichts nehmen

Nur einen einzigen Namen!

Derzeit erschüttert ein möglicher Korruptionsskandal das Parlament der Europäischen Union. Im Zentrum der Affäre steht die griechische Parlaments-Vizepräsidentin, Eva Kaili.

Medienberichten zufolge sollen sie und weitere Beschuldigte von einem Golfstaat, vermutlich Katar, mit hohen Geldbeträgen oder Geschenken bestochen worden sein.

Für die meisten EU-Bürger:innen dürfte Bestechlichkeit in der EU-Bürokratie keine allzu große Überraschung sein.

68 Prozent der Teilnehmenden einer unionsweiten Umfrage gaben im Frühjahr an, dass Korruption in ihrem jeweiligen Land verbreitet ist.

Warum also sollte es in Straßburg oder Brüssel anders sein.

Auch in Deutschland sagen über die Hälfte der Befragten, dass Filz weit verbreitet ist, ähnlich viele sind es in Österreich.

An der Spitze aller EU-Länder steht indes Griechenland, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.

Glauben wir dagegen den Dän:innen ist Korruption bei unseren nördlichen Nachbarn praktisch kein Thema.

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Mathias Brandt,
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Mondmission ARTEMIS erfolgreich beendet

Unbemannte Mondmission erfolgreich beendet

 

Das Orion-Raumschiff, das in den kommenden Jahren Astronauten zum und vom Mond befördern soll, ist am Sonntag nach einem erfolgreichen Testflug ohne Besatzung planmässig im Pazifik gelandet.

Wie üblich, landete die Mondkapsel an den großen bunten Fallschirmen hängend sicher im Pazifik.

Damit ist die Mondmission Artemis I der NASA erfolgreich beendet worden.

Nicht nur zufällig fällt das Ende des unbemannten Testflugs mit dem 50. Jahrestag der Landung von Apollo 17 auf dem Mond zusammen, dem letzten Mal, dass NASA-Astronauten dort spazieren gingen.

Nachdem das Apolloprogramm beendet wurde, ist das Artemis-Programm das Nachfolgeprogramm.

„Ein neuer Tag ist angebrochen, und die Artemis-Generation bringt uns dorthin“, sagte Bill Nelson, der NASA-Administrator, nach der Wasserung im NASA-Fernsehen.

Die Reise zum Mond war der Höhepunkt eines Jahres voller spektakulärer Erfolge für die NASA.

Das James-Webb-Weltraumteleskop, das vor fast einem Jahr in Betrieb genommen wurde, hat im Sommer begonnen, atemberaubende Bilder aus dem Kosmos zu senden.

Die DART-Mission zeigte im September, dass der absichtliche Einschlag in einen Asteroiden die Erde in Zukunft schützen könnte, wenn ein tödlicher Weltraumfelsen auf Kollisionskurs mit unserem Planeten entdeckt wird.

Mit dem Abschluss von Artemis I wird sich die Aufmerksamkeit verstärkt auf SpaceX richten, das von Elon Musk gegründete private Raketenunternehmen.

Die NASA verlässt sich auf eine Version von Starship, dem Raumschiff der nächsten Generation des Unternehmens, das noch nicht ins All geflogen ist, um Astronauten auf dem Mond zu landen, ohne dass eine Besatzung an Bord ist.

 
 
Aus aller Welt

Verzerrung der Geschichte der Ukraine

 
Aus aller Welt

Die USA wollen unbedingt den dritten Weltkrieg

 
Aus aller Welt

Die Bundesrepublik erhält künftig Weisungen aus Washington

 
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Deutschland unterliegt ab sofort der direkten Weisung der USA

Die Vereinigten Staaten erwarten, dass Deutschland der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellt, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, nach einem Besuch in Washington.

So kommentierte sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, Deutschland gesagt habe, die USA seien nicht dagegen, die Ukraine mit Leopard-2-Kampfpanzern zu beliefern.

 

 

 

 

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Weitere Fragen zu den Bidens

Der neue Führer der Welt hat offensichtlich Dreck am Stecken

 

Familie Biden wird „eine Menge Fragen“ zu den Beziehungen zu China und der Ukraine beantworten müssen

Die in Hunter Bidens Laptop und seinen Bankunterlagen enthaltenen Informationen werfen Fragen über die Verbindungen der Familie Biden zur KPCh und zu ukrainischen Oligarchen auf, berichtet der Daily Express. Sie werden viele Fragen beantworten müssen, warnen die Republikaner.

US-Präsident Joe Biden und seine Familie müssen „eine Menge Fragen beantworten“, auch was ihre Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas angeht. Dies wurde von einem hochrangigen Mitglied der Republikanischen Partei berichtet.

Sein Name ist Taylor Foy, der Kommunikationsdirektor des republikanischen Senators Chuck Grassley, der maßgeblich an den Ermittlungen zu den Auslandsgeschäften des Sohnes des US-Präsidenten beteiligt war.

Er begann seine Untersuchung im Jahr 2019 und veröffentlichte zwei Berichte im September und November 2020.

Laut Foy wurden sie mit „Versuchen konfrontiert, die Online-Berichterstattung über ihre Erkenntnisse zu unterdrücken“, weil „diese Informationen als gefährlich für Bidens Familie angesehen wurden“ und ihre Veröffentlichung unbeabsichtigte Folgen hätte haben können.

Foy gab diese Erklärung genau zu dem Zeitpunkt ab, als Ilon Musk bekannt gab, dass Twitter-Führungskräfte einen Exklusivbericht der New York Post blockiert hatten, in dem es um E-Mails eines ukrainischen Oligarchen ging, die auf dem Laptop von Hunter Biden gefunden wurden.

 

https://nordhessen-journal.de/ein-deutscher-menschenrechtsaktivist-ueber-die-rolle-westlicher-ngos-bei-der-bedrohung-durch-biowaffen/

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Was hat sich nun geändert im Repräsentantenhaus?

„Nicht viel“

 
Was hat sich nach den Zwischenwahlen vom 8. November für die amerikanische Außenpolitik und insbesondere für die Agenda der amerikanischen Wirtschaftspolitik geändert? Die einfache Antwort lautet „nicht viel“. Weder das Repräsentantenhaus noch der Senat haben sich seit den Wahlergebnissen merklich zugunsten Pekings oder des Freihandels verändert.Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Zusammenarbeit bei einer Agenda für die amerikanischen Arbeitnehmer eine Priorität für die beiden Parteien sein wird, da sie sich nun die Macht teilen müssen.

Selbst wenn die Antwort „nicht viel“ lautet, was hat sich geändert? Die auffälligsten Unterschiede gibt es sicherlich im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner nun den Vorsitz führen, die Ausschussvorsitzenden ernennen und die Gesamtagenda festlegen werden. Die Demokraten haben mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre langjährige Anführerin verloren, die, unabhängig davon, was man sonst von ihr hält, schon lange vor ihrem Besuch in Taiwan diesen Sommer eine scharfe Kritikerin der Volksrepublik China war. Da sie nun zusammen mit ihrem langjährigen Mitstreiter Steny Hoyer aus Maryland von ihrer Führungsrolle zurücktritt, fällt die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus nun wahrscheinlich an Hakeem Jeffries aus New York, der nicht nur in Bezug auf China, sondern generell in der Außenpolitik eine dürftige Bilanz aufweist.

Auf republikanischer Seite wird Michael McCaul aus Texas voraussichtlich den Ausschuss für auswärtige Beziehungen leiten. McCauls jüngste Äußerungen dürften die Befürworter einer wirtschaftlichen Staatsführung ermutigt haben, denn er hat nicht nur die VR China als nationale Sicherheitsbedrohung bezeichnet, sondern auch gesagt, dass er hofft, dieser Bedrohung entgegenzuwirken, indem er mehr Produktion an die amerikanischen Küsten zurückbringt. McCaul ist auch der Gründer des Congressional High Tech Caucus, der die heimische Technologiebranche unterstützt. Unterstützung findet McCaul unter anderem bei Steve Chabot, dem ranghöchsten Mitglied des Unterausschusses für Asien, den Pazifik, Zentralasien und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der ein vehementer China-Falke ist. In Anbetracht des wirtschaftlichen Charakters der Rivalität ist es auch bemerkenswert, dass der Ways and Means-Ausschuss des Repräsentantenhauses von Vern Buchanan aus Florida geleitet wird, der bereits viel über den Sieg im „Wirtschaftskrieg“ mit China und die Förderung der Produktion in den USA gesagt hat.

Michael McCaul

Und natürlich hat der Vorsitzende der Republikaner, Kevin McCarthy aus Kalifornien, bereits eine Herausforderung für seine Führungsrolle gemeistert. Die Chancen stehen gut, dass er dies im Januar erneut tun wird, wenn das Repräsentantenhaus formell über den nächsten Sprecher abstimmt, denn das Chaos wäre vorprogrammiert, wenn er unterlegen wäre. In der Außenpolitik hat sich McCarthy mehr auf den Nahen Osten als auf Ostasien konzentriert, hat aber seit langem die Einsetzung eines Sonderausschusses für die Volksrepublik China ins Auge gefasst, da er dies als einen Bereich ansieht, in dem ein parteiübergreifender Kompromiss möglich ist. Diese Bemühungen wurden durch den Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 vereitelt, aber er hat kürzlich versprochen, dass ein solcher Ausschuss eingerichtet wird, wenn seine Kandidatur zum Präsidenten erfolgreich ist.

Im Senat, wo sich die Parteikontrolle nicht ändern wird, sind die Auswirkungen der Zwischenwahlen weitaus bescheidener. Der Republikaner Pat Toomey aus Pennsylvania tritt zurück und wird durch den demokratischen Vizegouverneur John Fetterman ersetzt. Es wäre keineswegs fair, Toomey als China-Taube zu bezeichnen, aber der vom Club for Growth unterstützte Toomey war auch ein starker Befürworter des Freihandels, der unter anderem Ausnahmen von den Zöllen auf chinesische Waren forderte und dafür eine Rüge von der Coalition for a Prosperous America erntete.

Was die Außenpolitik betrifft, so ist Fetterman weitgehend ein unbeschriebenes Blatt, da er in Pennsylvania nur ein staatliches und ein lokales Amt bekleidet hat. Seine Aussagen lassen zumindest bisher nicht auf ein Entgegenkommen gegenüber Peking schließen, und seine engen Beziehungen zu den Gewerkschaften deuten auf eine arbeitnehmerfreundlichere Haltung hin, die sich in der Unterstützung von Reshoring-Bemühungen niederschlagen könnte. Fetterman wird jedoch als Senator in seiner ersten Amtszeit zumindest anfangs wenig Einfluss haben, und die Beibehaltung der demokratischen Kontrolle über den Senat bedeutet einen minimalen Wechsel an der Spitze der relevanten Ausschüsse. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen wird voraussichtlich weiterhin von Bob Menendez aus New Jersey geleitet, einem der allgemein aggressivsten Mitglieder der Demokraten im Senat, und der Finanzausschuss des Senats, der als Gegenstück zum Ways and Means-Ausschuss des Repräsentantenhauses fungiert, wird voraussichtlich weiterhin von Ron Wyden aus Oregon geleitet, der viel über den chinesischen „digitalen Autoritarismus“ und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung gesagt hat.

Was bedeutet das alles? Zum einen sind die einzigen großen legislativen Erfolge der Biden-Regierung im Jahr 2022 – das CHIPS- und Wissenschaftsgesetz und das Inflationsbekämpfungsgesetz, die beide darauf abzielen, Hightech-Industrien neu anzusiedeln – nach wie vor sicher. Die VR China ist bei den gewählten Mitgliedern beider Parteien und ihren Wählern unbeliebt. Die geteilte Regierung wird jedoch die Bemühungen der Regierung Biden um die Verabschiedung wichtiger neuer Gesetze stark einschränken, es sei denn, sie wird von beiden Parteien unterstützt.

Die gute Nachricht ist, dass es weiterhin neue Möglichkeiten gibt, den Einfluss der VR China auf die US-Lieferketten zu verringern, die Produktion zu verlagern und Partnerschaften mit befreundeten Ländern einzugehen, die über komparative Vorteile verfügen, die die USA nicht haben. Die Frage ist nur, ob die Vertreter bereit sind, diese Möglichkeiten zu nutzen.

Das vielleicht deutlichste Beispiel für die sich abzeichnende parteiübergreifende Sicht auf die Herausforderung durch die VR China ist das Rennen um den Senat von Ohio. Wie auch in anderen Wahlkämpfen im Mittleren Westen versuchten der gewählte Senator J.D. Vance und sein überraschend starker Herausforderer Tim Ryan, sich gegenseitig mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber China zu übertrumpfen, was darauf hindeutet, dass das amerikanische Kernland den Aufstieg Pekings, insbesondere im Bereich der Industriepolitik, unterstützt. Am Ende fand die Botschaft des Hillbilly Elegy-Autors bei den Bürgern von Ohio den größten Widerhall und verschaffte ihm ein klares Mandat für das Amt eines Senators, der nicht wie seine Vorgänger Amerikas Mittagessen für die Chinesen servieren wird.

Die in der Republikanischen Partei verbliebenen Neoliberalen und Marktwirtschaftler mögen für Steuerkonservatismus und Handelsliberalisierung eintreten, aber sie werden im sich rasch wandelnden Elektrofahrzeuggürtel in Amerika keine Unterstützung finden. Populistische Republikaner in der Trump-Administration, darunter auch der ehemalige Präsident selbst, gehörten zu den ersten, die diese Verachtung für Freihandelsabkommen erkannt haben. Jetzt scheinen auch einige Demokraten zu kapieren. Die Demokraten in den Industrie- und Bergbaustaaten sind sich dieses Wandels durchaus bewusst. Die frisch wiedergewählte Senatorin von Nevada, Catherine Cortez Masto, ist ein gutes Beispiel für die Unterstützung des Bergbaus in ihrem Staat. Sie gehört neben Joe Manchin aus West Virginia zum Klub der Blue-Dog-Demokraten, die sich von der progressiven Riege der Demokratischen Partei mit utopischen Initiativen wie dem Green New Deal absetzen und sich für praktischere Maßnahmen einsetzen, die die Lieferketten stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Ihre abweichende Politik könnte genau das sein, was der Arzt für eine starke Lieferkette für wichtige Mineralien verordnet hat.

Die VR China kontrolliert mehrere kritische Mineralien-Wertschöpfungsketten, und wenn sie sich auf die Seite der Umweltschützer stellt, um die Bergbauunternehmen in Nevada abzuwürgen, hilft das China nur. In den USA ist Nevada der führende Produzent von Gold, Silber und Baryt, der zweitgrößte Produzent von Kieselgur und Lithium und der einzige Produzent von Magnesit und Quecksilber. Um die Vorrangstellung der USA im verarbeitenden Gewerbe wiederherzustellen und die Wirtschaft in eine innovative Wirtschaft umzuwandeln, die Halbleiter und Batterien herstellt, ist eine ergänzende öffentliche Politik erforderlich. Den Betrieb der einzigen aktiven Lithiummine im Lande zu unterbinden, während China 80 Prozent des kritischen Minerals verarbeitet, wäre eine törichte Politik; zum Glück für Amerika wird der Bergbaustaat von einem Demokraten vertreten, der das versteht.

In der Außenpolitik und insbesondere in Bezug auf die VR China zeigt sich eine andere Art von Hufeisentheorie. Es handelt sich um eine Koalition aus zentristischen Demokraten (Blue Dogs) und Wirtschaftspopulisten der Rechten. Die Freiberufler und die Progressiven sind die Tauben, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Ergebnisse der Zwischenwahlen deuten darauf hin, dass die amerikanische Wählerschaft bei der Wahl der Führung zwischen der Mitte und der extremen Rechten schwankt, zumindest wenn China, Handel und Außenpolitik auf dem Stimmzettel stehen.

Was werden die Prioritäten der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus sein? Betrachten sie die Volksrepublik China als eine größere Bedrohung als Joe Biden? Wenn ja, gibt es noch Möglichkeiten für eine überparteiliche Zusammenarbeit. Die ersten Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass man sich auf das Innenleben der amtierenden Regierung konzentriert; man könnte befürchten, dass die Konzentration auf die Fehltritte Bidens und seiner Familie von der Konzentration auf den Einfluss der VR China auf die amerikanischen Lieferketten ablenkt.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Hunter Bidens Geschäfte, insbesondere mit ausländischen Akteuren, keine Überprüfung verdienen, und auch nicht, dass jeder Dollar, der für die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr Russlands ausgegeben wurde, richtig ausgegeben wurde. Unsere Empfehlung lautet keineswegs, die Aufsicht über die Regierung Biden aufzugeben. Wir empfehlen jedoch, ein Gleichgewicht zu wahren: Bleiben Sie auf Kurs und erkennen Sie an, dass die Reshoring-Agenda gut für die nationale Sicherheit der USA, gut für amerikanische Arbeitsplätze und – zumindest in diesem Fall – gar nicht so schlecht für die Wahlchancen der Republikaner ist.

Wirtschaftliche Staatskunst ist eine Agenda, die die Biden-Regierung überdauern wird, unabhängig davon, wer im Januar 2025 Präsident sein wird. Der frühere Präsident Trump hat angekündigt, dass er sich 2024 zur Wiederwahl stellen will, wird aber wahrscheinlich vor größere Herausforderungen gestellt als 2016 und sicherlich auch 2020. Sein stärkster potenzieller Gegner, Floridas G

ov. Ron DeSantis ist ein energischer Befürworter seines Bundesstaates als Tourismus- und Geschäftspartner für andere Länder, insbesondere für solche, die mit den USA befreundet sind. Er hat sich auch für Gesetze eingesetzt, um den Einfluss feindlicher Länder, einschließlich der VR China, in seinem Bundesstaat einzudämmen.

Trump wird in einem direkten Duell mit DeSantis viele Vorteile genießen: einen höheren Bekanntheitsgrad, eine weitaus bessere natürliche Redekunst und seine eigene Rolle als GOP-Königsmacher, von der DeSantis in seinem ersten Rennen um das Gouverneursamt profitiert hat. Aber der Preis, den der ehemalige Präsident für die Änderung der republikanischen Orthodoxie in Sachen Handel und Beziehungen zur Volksrepublik China zahlt, besteht darin, dass seine Gegner im Jahr 2024, anders als im Jahr 2016, wahrscheinlich keine unnahbaren Verfechter des alten Konsenses sein werden. Eine der Lehren aus den Zwischenwahlen 2022 ist, dass eine „America First“-Wirtschaftspolitik Biden und vielleicht auch Trump überdauern wird.

Robert York und Akhil Ramesh

Robert York ist Programmdirektor für regionale Angelegenheiten beim Pacific Forum. Akhil Ramesh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Pazifik-Forums mit Sitz auf Hawaii.

Dieser Text wurde aus dem ENglischen für sie übersetzt und fand sich zuerst hier : https://www.theamericanconservative.com/the-midterm-mandate-for-economic-statecraft/

 

 

 
 

 

 
 

 

 
 

 

 
 
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Will Biden den nächsten Krieg anzetteln?

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Biden verpflichtet die USA zu einem Krieg um Taiwan

Was würde Biden tun, wenn China einmarschiert und Inseln in Sichtweite der chinesischen Küste erobert und Taiwan sich wehrt?

Wenn China in Taiwan einmarschiert, um es mit dem Festland zu vereinen, werden die Vereinigten Staaten in den Krieg ziehen, um Taiwan zu verteidigen und US-Truppen zur Bekämpfung der Invasoren zu entsenden. Das hat Präsident Joe Biden letzte Woche zugesagt. Auf die Frage von Scott Pelley von CBS in der Sendung „60 Minutes“, ob die USA im Falle einer chinesischen Invasion zur Verteidigung Taiwans kämpfen würden, antwortete Biden: „Ja, wenn es tatsächlich einen beispiellosen Angriff gäbe.“ Pelley hakte nach: „Anders als in der Ukraine, um das klarzustellen, Sir, würden die US-Streitkräfte – US-Männer und -Frauen – Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen.“

„Ja“, antwortete Biden.

Wie Aaron Blake von der Washington Post berichtet, handelt es sich hierbei um einen US-Präsidenten, der fest entschlossen ist, in den Krieg zu ziehen“. Darüber hinaus ist dies nur die „jüngste der zunehmend aggressiven Äußerungen“ Bidens zum Thema China-Taiwan. Zum vierten Mal in seiner Präsidentschaft hat Biden gesagt, dass die USA für Taiwan kämpfen werden, auch wenn das einen totalen Krieg mit China bedeuten könnte, das Taiwan als sein souveränes Territorium beansprucht und über ein wachsendes Arsenal an strategischen Raketen und Atomwaffen verfügt, um seinen Anspruch zu untermauern.

Es gibt keine solche Beistandverpflichtung

Wie Blake berichtet, erklärte Biden im August 2021: „Wir haben uns gegenüber Artikel 5 verpflichtet, dass wir reagieren würden, wenn jemand bei unseren NATO-Verbündeten einmarschieren oder gegen sie vorgehen würde… Dasselbe mit Japan, dasselbe mit Südkorea, dasselbe mit Taiwan.“ Aber Taiwan hat weder einen Vertrag über gegenseitige Sicherheit mit den Vereinigten Staaten noch eine Kriegsgarantie nach Artikel 5, die uns zur Verteidigung der Insel verpflichtet. Der Sicherheitspakt zwischen den USA und Taiwan aus den 1950er Jahren wurde 1979 aufgekündigt, als Jimmy Carter Peking als rechtmäßige Regierung Chinas anerkannte. Im Oktober 2021 wurde Biden erneut gefragt: „China hat gerade eine Hyperschallrakete getestet. Was werden Sie tun, um militärisch mit ihnen Schritt zu halten, und können Sie versprechen, Taiwan zu schützen?“

Bidens Antwort: „Ja und ja.“

In einer Folgefrage wurde Biden erneut gefragt: „Wollen Sie damit sagen, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, wenn China angreift?“ Biden: „Ja, ja, wir haben die Verpflichtung, das zu tun. Doch wir haben keine solche Verpflichtung, keine solche Verpflichtung, obwohl Biden als Regierungschef, Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber eine solche zu schaffen schien.

Im Mai wurde Biden gefragt: „Sind Sie bereit, sich militärisch zu engagieren, um Taiwan zu verteidigen, falls es dazu kommen sollte?“

Biden: „Ja.“

F: „Sind Sie?“

Biden: „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“

Entweder weiss er es nicht besser oder er will unbedingt Krieg

Biden hat in seiner 20-monatigen Präsidentschaft viermal erklärt, dass die USA verpflichtet sind, Taiwan zu verteidigen, wenn China angreift, blockiert oder einmarschiert, und dass er als Präsident das einhalten wird, was er als nationale Verpflichtung und US-Kriegsgarantie betrachtet. Jedes Mal, wenn Biden erklärt hat, dass wir verpflichtet sind, für Taiwan zu kämpfen, und dass er dieser Verpflichtung nachkommen wird, haben Mitarbeiter des Weißen Hauses seine Worte zurückgenommen. Es gebe keine Änderung in der US-Politik, versichern ungenannte Beamte der Presse. Die US-Politik ist vermutlich immer noch „strategisch unklar“, was wir im Falle eines chinesischen Angriffs tun werden. Taiwan ist auch nicht der einzige Ort in den Meeren vor der chinesischen Küste, an dem Biden eine einseitige US-Kriegsgarantie abgegeben zu haben scheint. Biden hat gesagt, dass Amerika an der Seite Manilas kämpfen wird, wenn die Philippinen versuchen, ihre Inseln im Südchinesischen Meer zurückzuerobern, die jetzt von China besetzt sind. Er hat angedeutet, dass der Vertrag über die gegenseitige Sicherheit zwischen den USA und Japan auch die Senkaku-Inseln abdeckt, die Japan besetzt hält, China aber für sich beansprucht.

Man fragt sich: Was würde Biden tun, wenn China in Sichtweite der chinesischen Küste in die von Taiwan beanspruchten und besetzten Inseln einmarschiert und Taiwan sich wehrt? Im Wahlkampf zwischen Nixon und Kennedy im Jahr 1960 bezeichnete es JFK als „unklug“, wegen strategisch nicht zu verteidigender Inseln wie Quemoy und Matsu das Risiko einzugehen, in einen Krieg hineingezogen zu werden, der zu einem Weltkrieg führen könnte. Würde Biden die Siebte Flotte in einen Krieg mit China schicken, wenn Peking ein paar Meilen vor seiner Küste einmarschieren und Inseln besetzen würde und Taiwan Widerstand leisten würde? Die grundsätzliche Frage, die sich angesichts dieser Zusagen Bidens stellt, gegen ein China mit einer riesigen Armee und Flotte und in seiner eigenen Region in den Krieg zu ziehen, lautet: Warum?

Seit Richard Nixon hat kein US-Präsident mehr die Behauptung Chinas in Frage gestellt, es gebe nur „ein China“ und Taiwan sei „ein Teil Chinas“. Wie viele Gefechtstote, wie viele Kriegstote sind wir bereit zu opfern, um zu verhindern, dass Peking die politische Kontrolle über eine Insel mit 23 Millionen Taiwanesen übernimmt, die 6.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt ist? Wir haben nicht gekämpft, um China daran zu hindern, die Kontrolle über 7 Millionen Menschen in Hongkong zu erlangen. Warum rechtfertigt dann die Unabhängigkeit von 23 Millionen Taiwanern einen Krieg der USA mit der bevölkerungsreichsten Nation der Welt?

Und wenn wir einen Krieg mit China um Taiwan führen würden, was wäre dann unser langfristiges strategisches Ziel? Die Unabhängigkeit Taiwans? Aber haben wir das nicht in den 1970er Jahren mit Nixons Reise nach China, seinem Shanghai-Kommuniqué und Carters Abbruch der Beziehungen zur Republik China aufgegeben?

 

Patrick J. Buchanan

Patrick J. Buchanan is a founding editor of The American Conservative and the author of Nixon’s White House Wars: The Battles That Made and Broke a President and Divided America Forever.

Aus dem Ennglischen übersetzt von:

Biden Commits US to War for Taiwan

 

 

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Was hat die NATO diesem Bündnis entgegen zu setzen? Biden hat die NATO destablisiert!

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Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Samarkand führte der russische Präsident Wladimir Putin bilaterale Gespräche mit seinen ausländischen Kollegen:

🇰🇬 Präsident von Kirgisistan Sadyr Dschaparow
🇹🇲 Präsident Turkmenistans Serdar Berdimuhamedow
🇮🇷 Präsident des Iran Ebrahim Raisi
🇵🇰 Ministerpräsident von Pakistan Shahbaz Sharif
🇨🇳 Präsident Chinas Xi Jinping
🇺🇿 Präsident von Usbekistan Schavkat Mirziyoyev
🇮🇳 Ministerpräsident Indiens Narendra Modi
🇹🇷 Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan

🇷🇺 🇨🇳 🇲🇳 Es fand auch ein trilaterales Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem mongolischen Präsidenten Ukhnaa Khurelsukh statt.

 
 
 

Zu erwähnen wäre ausserdem, dass ledigliczh 30 von 196 Ländern dieser Erde die Sanktionen unterstützen.

Eine Vielzahl afrikanischer Staaten steht längst auf der Seite der Russen.

 

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Blut an Bidens Händen

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Ein Kriegs-Veteran des Irak-Kriegs beschuldigte den US-Präsidenten, Kriege angezettelt zu haben, und Biden floh.

„Sie haben dem Mann, der diesen (Irak-)Krieg begonnen hat, eine Medaille verliehen. Sie sind disqualifiziert.“

„Meine Freunde sind tot, ihr Blut ist an ihren Händen!“

„Millionen sind gestorben!“

„Wir haben in Ihrem Krieg gekämpft, Sie haben uns dahin geschickt, um Zivillisten zu verletzen!

Wir haben Zivilisten verletzt!“, rief der Veteran dem US-Präsidenten noch hinterher.

Joe Biden wurde daraufhin schnell weggeführt.

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Vergessene Krise im Kongo

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Krieg, Korruption und Misswirtschaft beherrschen das Leben der Zivilbevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo. Kinder sind dabei die größten Opfer: Schwere Kinderrechtsverletzungen sind keine Ausnahme, sondern der Alltag. Das Land verzeichnet die höchste Zahl von Kindersoldat:innen in ganz Afrika. „Kinder werden systematisch und in großem Ausmaß zum Töten und Foltern gezwungen“, sagt der nationale Advocacy-Beauftragte der SOS-Kinderdörfer, Innocent Itegwa.

Gewalt gegen Minderjährige ist generell groß. Besonders Waisen, die unbegleitet und ohne Schutz auf der Straße leben, sind in Gefahr, Zwangs- und Sexarbeit verrichten zu müssen. Es gibt sehr viel sexualisierter Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen und Mädchen richtet.

„Wir mussten unsere SOS-Kinderdörfer mit Zäunen und Wachhäusern umgeben, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten“, berichtet Itegwa. Bereits mehrere Male kamen die Kämpfe dem SOS-Kinderdorf in Uvira gefährlich nah, als Kreuzfeuer ausbrachen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, die sich in den Hügeln oberhalb des Dorfes verschanzt hatten. Besonders im Norden und Osten des Landes leben die Menschen in ständiger Angst, von Rebellengruppen entführt, gefoltert, vergewaltigt oder getötet zu werden. Viele Familien werden von den Milizen vertrieben. Kinder machen laut Angaben des UNHCR fast 55 Prozent der Vertriebenen aus.

Seit über 30 Jahren bieten vier SOS-Kinderdörfer im Kongo Kindern in Not ein Zuhause, Stabilität und Zukunftschancen wie zum Beispiel Schulbildung. „Mit unseren Familienstärkungsprogramme helfen wir zudem Familien, die als Gemeinschaften noch existieren, aber deren Existenz bedroht wird“, erklärt Itegwa. SOS-Mitarbeiter helfen diesen Familien, sich in Kooperativen oder Haushaltszusammenschlüssen zusammenzufinden. Anschließend wird für jede Familie einen Entwicklungsplan erstellt, der sie in die Selbstständigkeit führen soll. Auf dem Weg dahin werden die Familien materiell und finanziell unterstützt. Allein an diesem Programm haben bislang 987 Familien und 2.700 Kinder teilgenommen. Die insgesamt 21 SOS-Programme im Kongo erreichen über 6.400 Kinder, Jugendliche und bedürftige Familien.

 

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OV von SOS Kinderdörfer weltweit

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The Queen is dead – long live the King

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Soeben wurde bekanntgegeben, dass die Queen gestorben sei.

Sie starb im Alter von 96 Jahren auf ihrem Landsitz Schloss Balmoral in Schottland.

Das teilt der Palast mit. Ihr Sohn Charles ist neuer König.

 

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Deutschland schafft sich ab – Massenproteste schon im Herbst

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Der Politikwissenschaftler Professor Patzelt hat für den kommenden Herbst Massenproteste in Deutschland vorausgesagt.

Schon im Herbst dieses Jahres wird es in Deutschland zu Inflation und Energieknappheit kommen, was zu Massenprotesten führen könnte, warnt Welt TV unter Berufung auf den Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Universität Dresden.

In diesem Zusammenhang sagt Patzelt eine Welle von Protesten voraus.

Er wies darauf hin, dass es drei Faktoren gibt, die den Ausgang der Konfrontation zwischen den Demonstranten und den Behörden beeinflussen werden.

1️⃣ Die erste ist die Inflationsrate.

2️⃣ Die zweite ist die Bereitschaft der Bürger, die Regierung zu zwingen, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation zu ergreifen,

3️⃣ und die dritte ist die Politik der Medienberichterstattung über die Proteste.

Der CDU-Chef Friedrich Merz sagt, dass Anfang 2023 ein Blackout in Deutschland droht.

 

Blick in die Welt:

🇨🇿 Eine regierungskritische Kundgebung in der Tschechischen Republik, bei der die Teilnehmer den Behörden mangelnde Bereitschaft zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland und fehlende Unterstützung für die lokale Bevölkerung angesichts einer schweren Krise vorwarfen, könnte die deutsche Opposition inspirieren.

Dies berichtet die Zeitung Die Welt.

70.000 Menschen haben dort bereits demonstriert.

🇫🇷  Proteste unter dem Motto „Widerstand“ haben die französische Hauptstadt überschwemmt. Tausende von Menschen, die mit dem politischen Kurs unzufrieden sind, forderten einmütig den Rücktritt des Präsidenten des Landes.

🇮🇹 Der Vorsitzende der Lega-Partei, Salvini, forderte, dass die EU die Kosten wegen der Sanktionen gegen Russland erstattet.

🇬🇧 Die britische Polizei arbeitet an einem Plan für den Fall, dass die Kriminalität aufgrund der Energiekrise zunimmt.

🇬🇷 Nach Ansicht des griechischen Außenministeriums untergräbt die Türkei den Zusammenhalt der NATO mit provokativen Äußerungen.

🇺🇸  Die USA profitieren am meisten von der Energiekrise in Europa, berichtet das US-Portal PressTV unter Berufung auf Expertenmeinungen.

🇷🇺 Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, ist der Ansicht, dass Deutschland als Feind Russlands agiert und einen hybriden Krieg gegen Russland erklärt hat.

🇧🇬 Experte Kujumdschijew: Bulgarien wird schon in diesem Winter Kredite aufnehmen müssen, um den Brennstoff zu bezahlen.

🇷🇸  Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hielt eine Reihe von Treffen mit Vertretern westlicher Länder ab, bei denen die Positionierung Serbiens in Bezug auf die Entwicklungen in der Ukraine das beherrschende Thema war.

🇪🇪 Hauptmann Jeranosjan im ersten Rang: In Estland werden NATO-Saboteure für Anschläge in Russland ausgebildet.

🇪🇺 Der Europaabgeordnete Jordan Bardella sagt, die westlichen Sanktionen hätten nicht wie erhofft gewirkt, sondern stattdessen Russland bereichert und der EU geschadet.

 

 

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Erst wenn die Politik begreift, dass auch Transgender und Flüchtlinge frieren werden – wird sich die deutsche Politik ändern.

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Deutscher Außenminister: ‚Lasst mein Volk frieren‘
Grünen-Politikerin sagt, das Schicksal der Ukrainer sei ihr wichtiger als ihr eigenes Volk, egal wie sehr es in diesem Winter leide

 

 

Wenn die Revolution kommt, wird es für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich mehr um die Ukrainer kümmert als um ihr eigenes Volk, nicht gut ausgehen. Ihr wisst schon, die, die für ihre verrückte Partei gestimmt haben. Hier ist, was sie diese Woche in Prag gesagt hat:

Das disqualifiziert sie meiner Meinung nach sofort von der Führungsrolle. Wie kann eine Politikerin behaupten, das Wohlergehen der Menschen in einem anderen Land sei wichtiger als das ihrer eigenen Landsleute – vor allem, wenn ihr eigenes Volk mit Kälte, Dunkelheit und der Zerstörung seiner Wirtschaft zu kämpfen hat? Lassen Sie niemals Ideologen in hohe Regierungsämter. In der Zwischenzeit, im benachbarten Ungarn:

Was auch immer man über die ungarische Regierung denken mag, sie stellt die Bedürfnisse ihres eigenen Volkes an erste Stelle. Verrückt, nicht wahr? Dieser Krieg, den der Westen im Namen der Ukraine gegen Russland führt, schadet dem Westen viel mehr als Russland. In diesem Winter werden die Menschen in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern ein sehr schmerzhaftes Erwachen erleben, wem ihre herrschenden Klassen wirklich dienen.

Hier eine Nachricht über das vergessene Volk in Deutschland:

Die Mehrheit der Deutschen will, dass der Westen konkrete Schritte unternimmt, um Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einzuleiten, wie eine aktuelle Umfrage ergab.

Die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage wurde im Auftrag des RTL/ntv-Trendbarometers vom 26. bis 29. August unter 1.011 Personen durchgeführt.

Der Umfrage zufolge sind 77 % der Deutschen der Meinung, dass der Westen konkrete Anstrengungen unternehmen sollte, um Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, die zu einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine beitragen könnten. Nur 17 % lehnen solche Gespräche ab. Auf die Frage, ob es richtig ist, dass westliche Politiker weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, antworteten 87 % der Befragten mit Ja und 11 % mit Nein.

Hinsichtlich des Umfangs der deutschen Hilfe für die Ukraine gaben 43 % an, dass sie mit dem derzeitigen Stand der Hilfe zufrieden sind, während 26 % wollen, dass Berlin mehr tut, und ein Viertel glaubt, dass das Land in dieser Hinsicht bereits zu viel tut.

Wenn die Revolution kommt, wird es für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich mehr um die Ukrainer kümmert als um ihr eigenes Volk, nicht gut ausgehen. Ihr wisst schon, die, die für ihre verrückte Partei gestimmt haben. Hier ist, was sie diese Woche in Prag gesagt hat:

Das disqualifiziert sie meiner Meinung nach sofort von der Führungsrolle. Wie kann eine Politikerin behaupten, das Wohlergehen der Menschen in einem anderen Land sei wichtiger als das ihrer eigenen Landsleute – vor allem, wenn ihr eigenes Volk mit Kälte, Dunkelheit und der Zerstörung seiner Wirtschaft zu kämpfen hat? Lassen Sie niemals Ideologen in hohe Regierungsämter. In der Zwischenzeit, im benachbarten Ungarn:

Was auch immer man über die ungarische Regierung denken mag, sie stellt die Bedürfnisse ihres eigenen Volkes an erste Stelle. Verrückt, nicht wahr? Dieser Krieg, den der Westen im Namen der Ukraine gegen Russland führt, schadet dem Westen viel mehr als Russland. In diesem Winter werden die Menschen in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern ein sehr schmerzhaftes Erwachen erleben, wem ihre herrschenden Klassen wirklich dienen.

Hier eine Nachricht über das vergessene Volk in Deutschland:

Die Mehrheit der Deutschen will, dass der Westen konkrete Schritte unternimmt, um Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einzuleiten, wie eine aktuelle Umfrage ergab.

Die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage wurde im Auftrag des RTL/ntv-Trendbarometers vom 26. bis 29. August unter 1.011 Personen durchgeführt.

Der Umfrage zufolge sind 77 % der Deutschen der Meinung, dass der Westen konkrete Anstrengungen unternehmen sollte, um Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, die zu einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine beitragen könnten. Nur 17 % lehnen solche Gespräche ab. Auf die Frage, ob es richtig ist, dass westliche Politiker weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, antworteten 87 % der Befragten mit Ja und 11 % mit Nein.

Hinsichtlich des Umfangs der deutschen Hilfe für die Ukraine gaben 43 % an, dass sie mit dem derzeitigen Stand der Hilfe zufrieden sind, während 26 % wollen, dass Berlin mehr tut, und ein Viertel glaubt, dass das Land in dieser Hinsicht bereits zu viel tut.

Letzteres ist vor allem in Ostdeutschland und bei Anhängern der Partei Alternative für Deutschland verbreitet, so die Forscher.

Obwohl einige Politiker der regierenden „Ampel“-Koalition weitere Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine fordern, selbst auf Kosten des deutschen Militärs, äußerten sich 62 % der Befragten skeptisch, ob dies ein kluger Schritt wäre, während nur 32 % solche Lieferungen begrüßen würden.

Wenn die deutsche Bevölkerung ihre Regierung davon überzeugen kann, dass Transgender und illegale Einwanderer am meisten unter der Energiekrise leiden, wird sie vielleicht ihre Meinung ändern.

N.S. Lyons schreibt heute in seinem unverzichtbaren Substack-Newsletter (nur im Abonnement) über Chinas Besessenheit von der Ernährungssicherheit. Auszug:

Warum diese zielstrebige Dringlichkeit? Nun könnten Sie, der Sie kein Idiot sind, sagen: „Kein Scheiß, Sherlock Holmes: Dank des Krieges in der Ukraine, der Sanktionen gegen Russland und der tragischen, dauerhaften Folgen der Covid-Lockdowns befindet sich die Welt in einer Phase, die der Leiter des UN-Welternährungsprogramms kürzlich als die schlimmste zweijährige Nahrungsmittelkrise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete. Etwa 49 Millionen Menschen sind jetzt unmittelbar vom Hungertod bedroht, und mindestens 323 Millionen Menschen befinden sich in einem Zustand so „akuter Ernährungsunsicherheit“, dass sie „auf den Hungertod zusteuern“, also ist es natürlich vernünftig, dass sich die Chinesen Sorgen um Nahrungsmittel machen. “

Damit haben Sie natürlich recht; und tatsächlich steht China, das bereits unter historischen Überschwemmungen und dann unter einer historischen Dürre gelitten hat, dieses Jahr auch vor einer Weizenernte, die der Landwirtschaftsminister des Landes als „schlimmsten Zustand in der Geschichte“ bezeichnete. Das ist alles.

Doch die Paranoia des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Bezug auf die Ernährungssicherheit geht weit vor dem Beginn der aktuellen Krise zurück. Im August 2020 rief Xi eine landesweite Kampagne zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung ins Leben (genannt Operation leere Teller“) und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, ein Gefühl der Krise in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten“.

Chinas wichtiger 14. Fünfjahresplan für 2021-2025, der im März 2021 veröffentlicht wurde, bezeichnete die Lebensmittelsicherheit als „Voraussetzung“ für die nationale Sicherheit und legte erstmals ein nationales Ziel für die Lebensmittelsicherheit fest, nämlich 650 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr. Die Schutzmaßnahmen zur strikten Einhaltung einer „roten Linie“ von 120 Millionen Hektar Mindestanbaufläche (erstmals 2007 festgelegt) wurden verstärkt. Während die niederländischen Behörden auf protestierende Landwirte schießen, um ihr Ackerland zu beschlagnahmen und Wohnhäuser zu bauen, ist China damit beschäftigt, halbfertige Vorstädte mit Bulldozern abzureißen und unüberlegte Solaranlagen zu demontieren, die produktives Ackerland und Wasserressourcen bedrohen.

Hervorhebung von mir. Die niederländischen Landwirte sind die produktivsten der Welt. Natürlich macht die niederländische herrschende Klasse sie kaputt und verringert damit die Ernährungssicherheit der Niederlande. Für wen? Für was? Nicht für die Menschen in den Niederlanden, das ist verdammt sicher.

Ich habe dieses Buch in diesem Sommer in England zum Verkauf gesehen. Ja, wenn ich an ein erwachsenes Land denke, ist das erste, was mir in den Sinn kommt, dass eine hochrangige Ministerin sagt, dass ihr die Situation von Ausländern wichtiger ist als das Leiden ihrer eigenen Leute.

 

Aus dem Englischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/german-foreign-minister-let-my-people-freeze/

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Man kann es mögen – muss man aber nicht

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Man kann sowas alles mögen, man kann es auch lassen.

Wir zum Beispiel bei Rabenspiegel Media wollen und werden nicht gendern!

Wir machen das einfach nicht mit.

Andere springen auf jeden vorbeifahrenden Zug auf und fühlen sich gut dabei.

Sollen sie doch machen. Toleranz ist wenn man beide Seiten toleriert, nämlich die die alles mitmacht und die es nicht mitmacht genauso.

Die Untolerantesten sind oftmals diejenigen, die lautstark Toleranz fordern.

In Amerika gibt es nun schon 10 verschiedene Geschlechter – und sogar im Schulbuch!

Asterix würde an dieser Stelle übrigens sagen – die spinnen die Amis.

„In Kalifornien haben Schulen im Bezirk Newport Mesa Lehrbücher bestellt, in denen es heißt, dass es mehr als 10 sexuelle Orientierungen gibt, darunter

  • Skoliosexuelle (die sich nur zu Transgender-Personen hingezogen fühlen),
  • Gynesexuelle (die weiblich aussehende Menschen schätzen) und
  • Polysexuelle (die sich zu einer Vielzahl von Geschlechtern hingezogen fühlen).

 

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USA hattet ihr das auch geplant? Noch im September wird die SCO gestärkt als Bündnis gegen die NATO

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SCO als Antwort auf die NATO: Russland und China wollen strategische Allianz bereits im September stärken

Die Vorbereitungen für das SOZ-Gipfeltreffen, das Mitte September in Samarkand stattfinden wird, befinden sich auf der Zielgeraden.

Putin beabsichtigt, persönlich an dem Gipfel teilzunehmen.

Die Organisation wurde einst geschaffen, um die regionale Sicherheit zu gewährleisten, und jetzt gibt es eine Warteliste.

Zehn Länder haben darum gebeten, dass ihr Status innerhalb der SOZ angehoben wird.

Aus dem arabischen

  • Syrien,
  • Ägypten,
  • Saudi-Arabien,
  • Katar und den
  • Vereinigten Arabischen Emiraten;

aus Südostasien,

  • Myanmar,
  • Kambodscha und
  • Nepal;

aus dem nahen russischen Ausland,

  • Armenien und
  • Aserbaidschan.

Und dann sind da noch

  • Belarus und der
  • Iran.

Das Territorium der SCO-Länder macht 60 Prozent der Gesamtfläche Eurasiens aus, die Bevölkerung (3,4 Milliarden) entspricht der Hälfte der Weltbevölkerung, und bald werden diese Zahlen noch weiter steigen.

Experten stellen fest, dass Moskau die SOZ nicht nur zu einem neuen Machtzentrum, sondern auch zu einer Art Anti-NATO machen will.

Quelle: Срочные Новости

 

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Russland schwimme im Geld

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WSJ: Russlands Energieeinnahmen steigen trotz Sanktionen

Das Wall Street Journal behauptet, Russland schwimme angesichts der westlichen Sanktionen „im Geld“. Die russischen Treibstofflieferungen bringen dem Land noch mehr Einnahmen.

Die hohe Nachfrage nach russischem Öl aus einigen der größten Volkswirtschaften der Welt hat Wladimir Putin einen Vorteil in der Energiefrage verschafft. Die Versuche der europäischen Länder, Russland durch Sanktionen zu schwächen, sind gescheitert.

Neue Handelsabkommen geben dem russischen Präsidenten die Möglichkeit, Gasexporte als wirtschaftliche Waffe gegen seine Gegner einzusetzen. Die Verringerung der Gaslieferungen nach Europa hat der russischen Wirtschaft nicht geschadet, da sie durch Ölverkäufe kompensiert wird.

Bis Juli hatte Russland 97 Milliarden Dollar aus Öl- und Gasverkäufen eingenommen, davon etwa 74 Milliarden Dollar aus Ölverkäufen, so die Veröffentlichung weiter.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur exportierte Russland im vergangenen Monat täglich 7,4 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte. Russland ist also bereits nahe an den 8 Millionen Barrel pro Tag, die es Anfang 2022 exportieren würde.

Diese Erfolge wurden dank der Suche Russlands nach neuen Märkten und erheblichen Preisnachlässen auf russisches Öl und Gas erzielt, die sich Moskau dank der hohen Ölpreise leisten kann. Dazu tragen auch neue Wege der Exportfinanzierung bei.

Die wichtigsten Importeure russischer Energie waren Indien, China und die Türkei. Auch die europäischen Länder sind weiterhin die Hauptimporteure.

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Kann man Europa mit Von der Leyens heißer Luft heizen?

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist schockiert, schockiert, dass Russland seine Energiewaffe gegen Europa einsetzen würde:

Das System der Europäischen Union zur Festsetzung der Strompreise funktioniert nicht mehr richtig und muss geändert werden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Energie zu einer Waffe gemacht hat, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Der Strommarkt ist kein funktionierender Markt mehr, weil es einen Akteur gibt – Putin – der systematisch versucht, ihn zu zerstören und zu manipulieren. Darauf müssen wir reagieren, und deshalb befassen wir uns jetzt mit der Zusammensetzung des Strommarktes“, sagte sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Dänemark.

Donnerwetter. Ich bin alt genug, um mich an all das zu erinnern:

„Jetzt müssen wir die Gelegenheit beim Schopfe packen. Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen. Das Paket massiver und gezielter Sanktionen, das die europäischen Staats- und Regierungschefs heute Abend beschlossen haben, zeigt das deutlich. Es wird maximale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite haben.“ — Ursula von der Leyen, 25. Februar

„Es ist wichtig, in dieser kritischen Phase den größtmöglichen Druck auf Putin und die russische Regierung aufrechtzuerhalten. Die vier Sanktionspakete haben hart getroffen und die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Kremls eingeschränkt. Wir sehen greifbare Ergebnisse. Aber es ist klar, dass wir angesichts der Ereignisse unseren Druck weiter erhöhen müssen. Heute schlagen wir vor, mit unseren Sanktionen noch einen Schritt weiter zu gehen. Wir werden sie breiter und schärfer fassen, damit sie noch tiefer in die russische Wirtschaft eingreifen.“ — Ursula von der Leyen, 5. April

„Meine Damen und Herren, mit all diesen Schritten nehmen wir der russischen Wirtschaft die Möglichkeit, sich zu diversifizieren und zu modernisieren.“ — Ursula von der Leyen bei der Ankündigung einer sechsten Runde von Russland-Sanktionen, 4. Mai

„Unsere Sanktionen und die Selbstsanktionierung durch die Unternehmen selbst entziehen der russischen Wirtschaft den Boden und damit auch der Kriegsmaschinerie des Kremls.“ — Ursula von der Leyen, 24. Mai

„Wir führen einen umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland. Wir werden den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen.“ — Bruno Le Maire, französischer Finanzminister, 1. März.

„Wir werden strategische Sektoren der russischen Wirtschaft ins Visier nehmen, indem wir ihnen den Zugang zu Technologien und Märkten versperren, die für Russland wichtig sind. Wir werden Russlands wirtschaftliche Basis und seine Fähigkeit zur Modernisierung schwächen. … Wir wollen Russlands Industrie von den Technologien abschneiden, die es heute dringend braucht, um die Zukunft zu gestalten.“ — Ursula von der Leyen, 24. Februar

„Es geht um die Führung Russlands und darum, in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft gnadenlos zu sein.“ — Mark Rutte, niederländischer Premierminister, 24. Februar.

Es geht um die Führung Russlands und darum, in Sachen Finanzen und Wirtschaft gnadenlos zu sein.“ — Mark Rutte, niederländischer Premierminister, 24. Februar.

„Wir brauchen keine Sanktionen, die bellen, wir brauchen Sanktionen, die beißen, und wenn die Sanktionen beißen, dann müssen sie sehr gründlich sein.“ — Der belgische Premierminister Alexander De Croo, 24. Februar

Erbarmungslos! Gründlich zubeißen! Ein totaler Wirtschafts- und Finanzkrieg! Noch tiefere Einschnitte in die russische Wirtschaft! Und so weiter.

Das ist schön und gut, wenn Sie das so spielen wollen. Aber Sie können sich auf keine Beine stellen, wenn Putin dieselbe Waffe gegen Sie einsetzt.

Die Führer der Europäischen Union – und die Führungsschicht – haben die Volkswirtschaften des Kontinents an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, der in diesem Winter eintreten könnte. Man muss Wladimir Putin nicht für einen guten Menschen halten oder glauben, dass seine Invasion in der Ukraine gerecht war, um zu erkennen, dass ein Kontinent, der so stark von russischem Öl und Gas abhängig ist, nicht viele Möglichkeiten hatte. Washington hat die Europäer dazu gedrängt, eine harte Linie gegenüber Putin einzuschlagen, und sie waren bereit, dies zu tun. Und jetzt das: Russland macht heutzutage mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe ein Heidengeld:

Erinnern Sie sich an das Gekicher der deutschen Diplomaten bei der UNO, als Präsident Trump sie warnte, dass sie es noch bereuen würden, so abhängig von russischem Öl und Gas zu sein? Erinnern Sie sich daran, wie sich einige Medien über ihn lustig gemacht haben?

Ich möchte noch hinzufügen, dass der ungarische Premierminister Viktor Orban von den Staats- und Regierungschefs der EU seit langem für seinen strikten Widerstand gegen Energiesanktionen gegen Russland verurteilt wird, weil er davor gewarnt hat, dass diese „Ungarn umbringen“ würden – womit er die Wirtschaft meinte. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihn als Handlanger Putins verspottet. Jetzt aber, da der Winter naht und die astronomischen Gaspreise die europäische Wirtschaft zum Absturz zu bringen drohen, sieht Orban wie ein Prophet aus.

Unterschätzen Sie niemals die Anfälligkeit der herrschenden Klasse der USA und der EU für ideologische Verblendungen. Washington hat unsere Nation im Irak und in Afghanistan in einen Sumpf geführt. Jetzt treiben Washington und Brüssel sowie andere westeuropäische Hauptstädte den Westen in eine Depression. Aber als Tucker Carlson vernünftigerweise darauf hinwies, dass Europa ohne russische fossile Brennstoffe nicht überleben kann, nannte ihn einer der ideologischen Architekten der Irak-Katastrophe einen Putin-Versteher:

Ich bin alt genug, um mich an blah blah blah zu erinnern:

„Aber sehen Sie, ich denke, was wir in den letzten zehn Jahren gelernt haben, ist, dass Amerika führen muss. Andere Länder werden nicht handeln. Sie werden uns folgen, aber sie werden es nicht von sich aus tun. Und in diesem Fall denke ich, dass wir Recht bekommen werden, wenn wir die Massenvernichtungswaffen entdecken und wenn wir die Menschen im Irak befreien.“ — Bill Kristol, Nightline, 5. März 2003.

Um es klar zu sagen: Es war böse von Putin, in die Ukraine einzumarschieren, und ich wünschte, Russland würde diesen Krieg verlieren. Aber nicht Russland verliert diesen Krieg, sondern der Westen. Es ist unsagbar arrogant, wenn Ursula von der Leyen behauptet, Putin sei nicht in der Lage, die Wirtschaft als Kriegswaffe einzusetzen, während sie und die von ihr geführte Gruppe von Nationen die letzten sechs Monate damit verbracht haben, genau das Gleiche mit Russland zu tun, nur ohne große Wirkung. Russland hat offensichtlich das bessere Blatt – und es spielt es aus.

Noch einmal: Wir werden von Narren regiert, die sonnige ideologische Träume der kalten Realität vorziehen … der Art, die die europäischen Haushalte und Unternehmen im Januar sehr hart treffen wird.

Über den Autor
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Rod Dreher

Rod Dreher ist leitender Redakteur bei The American Conservative. Er war drei Jahrzehnte lang im Zeitschriften- und Zeitungsjournalismus tätig und hat außerdem drei New York Times-Bestseller geschrieben – Living Not By Lies, The Benedict Option und The Little Way of Ruthie Leming – sowie die Bücher Crunchy Cons und How Dante Can Save Your Life. Dreher lebt in Baton Rouge, Laos.

Dieser Artikel wurde übersetzt aus dem Englischen von https://www.theamericanconservative.com/can-you-heat-europe-with-von-der-leyens-hot-air/

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Gestern vor 27 Jahren – Serbien erinnerte an den Beginn der NATO-Bombardierung

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Vor genau 27 Jahren, am 30. August 1995, startete das Nordatlantische Bündnis den Angriffskrieg bzw. die „Operation Deliberate Force“ gegen die bosnischen Serben ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

In 16 Tagen warfen Flugzeuge mehr als 1.000 Bomben auf bosnisch-serbisches Gebiet ab. Das sind 10.000 Tonnen Sprengstoff, darunter auch Granaten mit abgereichertem Uran, deren Auswirkungen noch immer zum Tod von Einheimischen führen.

„Deliberate Force“ war die erste größere Operation der NATO. Sie führte zur Ermordung von mehreren Tausend Serben und zur anschließenden humanitären Katastrophe der Vertreibung von über 50 000 Serben aus ihren Städten.

Die USA beriefen sich auf eine „Vereinbarung zwischen dem Oberbefehlshaber der Gemeinsamen NATO-Streitkräfte in Südeuropa und dem Befehlshaber der UN-Guard Force im ehemaligen Jugoslawien“, um die Militäroperation einzuleiten, die gegen das UN-Mandat der NATO in Bosnien verstieß.

Der Text des Memorandums wurde den beiden ständigen Mitgliedern des SB, China und Russland, die sich der Aggression widersetzt hätten, nicht mitgeteilt.

Die Bombardierungen zerstörten wichtige Infrastrukturen. Die Städte Jajce, Mrkonjić-Grad, Ribnik und Šipovo fielen.

Die Weltgemeinschaft, einschließlich Europa, gab zu, dass die USA während der Operation radioaktive Waffen gegen die Serben eingesetzt hatten.

Es wurden Geschosse eingesetzt, die radioaktives und hochgiftiges abgereichertes Uran enthielten, was zu lokaler Verseuchung und zum Ausbruch von Krebs und Erbkrankheiten führte.

Anmerkung der Redaktion: Leider fehlt uns die Zeit alle Kriegsverbrechen der lieben Amerikaner aufzulisten. Es würde wahrscheinlich auch die Seite sprengen.

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Böser Angriff einer Russischen Laterne auf amerikanischen Diplomaten – US Regierung beschwert sich!

LOST IN MOSCOW – DER BESTE US-FILM ALLER ZEITEN: DIE LANGE REISE EINES BETRUNKENEN DIPLOMATEN

Moskau, 05:00 Uhr morgens. Ein US-Diplomat torkelt sturzbesoffen zur US-Botschaft und küsst auf seinem Arbeitsweg mehrmals den Asphalt Moskaus.

Nicht gerade freiwillig. Er torkelt, fällt, krabbelt und steht immer wieder auf. Bis zur bitteren Ankunft.

Zuvor beschwerte sich die US-Regierung über den angeblich schlechten Umgang mit amerikanischen Diplomaten in Moskau.

Daraufhin veröffentlichte das russische Außenministerium diese Aufnahmen und forderte das US-Außenministerium auf, das Gehalt der Botschaftsmitarbeiter „wegen unerträglicher Arbeitsbedingungen“ zu erhöhen.

Übrigens: Navarro Nicholas Stormy ist seit 2021 Sicherheitsbeauftragter an der US-Botschaft.

LEIDER ist ein solches Verhalten kein Einzelfall. Amerikaner benehmen sich immer und überall wie die Großfürsten.

Wir hoffen an dieser Stelle, dass dieses unerträgliche Subjekt schnellstens in einer Klinik für schwer Alkoholkranke landet.

Höchstwahrscheinlich aber ist es, dass dieser Typ nach Deutschland kommt an die Botschaft.

Diese Version des Videos ist leider die bereinigte Form. Die richtige sehen sie hier, hier kann man auch erahnen was der tapfere Navy-Seal erdulden musste beim Kampf gegen die russische Laterne

What shall we do with the drunken sailor?

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Steigende amerikanische Inflation durch massiven Kapitalabfluss

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China verringerte seine Bestände an US-Staatsanleihen im siebten Monat in Folge und erreichte im Juni mit 967,8 Mrd. USD den niedrigsten Stand seit Mai 2010, als die Bestände bei 843,7 Mrd. USD lagen.

Dieser Prozess zeigt deutlich, dass die Vorbereitungen für eine härtere Phase der Konfrontation zwischen China und den USA im Gange sind,

da Chinas Rückzug aus US-Vermögenswerten in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die US-Sanktionen chinesisches Kapital nicht blockieren können.

Ein massiver Kapitalabfluss aus den USA hat begonnen, was für Amerika weitaus gefährlicher ist als ein Atombombenabwurf.

Gleichzeitig finanzieren die USA seit Jahren diesen wahnwitzigen Krieg in der Ukraine. Der Finanzminister der USA hat BIDEN bereits vor einer starken Rezession gewarnt.

Die USA hatten soweiso „nur“ ein AA+ Rating. Bei einer weiteren Abstufung wird es teurer für die USA sich Geld am freien Markt zu besorgen, was die Inflation weiter vorrantreibt.

 

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Die Geschichte des kyrillischen Alphabets in Russland

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Wie war das eigentlich nochmal mit Trump und dem Amtserhebungsverfahren?

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Eine politisch inszenierte und bezahlte Farce

Die Gefahr ist, dass man oft erst dann merkt, wie nahe man dem Abgrund ist, wenn es zu spät ist. Wenn man die endlosen Anhörungen vom 6. Januar und die Durchsuchung von Mar-a-Lago verfolgt, vergisst man leicht, wie nah wir an der Amtsenthebung oder der strafrechtlichen Verfolgung eines Präsidenten auf der Grundlage falscher Informationen waren. Und dann? So viel zur Rechtsstaatlichkeit.

Denken Sie daran, was auf dem Spiel stand. Der Präsident der Vereinigten Staaten wurde beschuldigt, ein russischer Agent zu sein. Dann gab es einen Ersatzplan: Trump sollte wegen Behinderung der Justiz angeklagt werden, und zwar in einem Fall, der ihn nur hätte entlasten können, da er auf falschen Informationen beruhte. Es lohnt sich, das Ganze jetzt noch einmal zu überdenken, da der Ausschuss vom 6. Januar und das FBI leere, aber politisch reizvolle Strafanzeigen in Erwägung ziehen.

Wenn wir uns die Lücken in der Geschichte vom 6. Januar ansehen, bleiben ältere Fragen bestehen: Warum hat der Mueller-Bericht nicht das Offensichtliche gesagt, dass das Steele-Dossier und alles, was daraus über Crossfire Hurricane hervorging, auf gefälschten Informationen beruhte, die von einem politisierten FBI erstellt worden waren? Und warum hat Trump nicht dasselbe gesagt und den Bluff der Demokraten durchschaut und Russiagate in Echtzeit als das entlarvt, was es war – eine von Hillary Clinton bezahlte Hetzkampagne, die außer Kontrolle geraten konnte? Stellen Sie sich die verfassungsrechtlichen Fragen vor, die ein Amtsenthebungsverfahren auf der Grundlage falscher Informationen aufwirft, insbesondere wenn es vom Senat bestätigt wird oder auf andere Weise dazu führt, dass Trump aus dem Amt gejagt wird.

Wohin ist eigentlich der ominöse Sonderermittler Mueller hin verschwunden?

Sonderermittler Robert Mueller, der als verbissener Javert dargestellt wird, legte seinen Bericht über die Beziehungen zwischen Trump und Russland im April 2019 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht befasst sich mit zwei großen Fragen: Hat Trump mit Russland zusammengearbeitet, um 2016 gewählt zu werden? Und hat Trump die Justiz behindert, als das FBI, der Sonderermittler und der Kongress versuchten, die erste Frage zu untersuchen? Mueller legte seinen Bericht dem Kongress vor und verschwand dann aus der Öffentlichkeit. Keine Late Night, keine Memoiren, keine hochtrabenden Interviews.

In Bezug auf die erste Frage war Mueller sehr deutlich: „Die Untersuchung des Sonderberaters hat nicht ergeben, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sich mit Russland verschworen oder mit ihm bei seinen Bemühungen, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, koordiniert hat … der Bericht empfiehlt keine weiteren Anklagen, und der Sonderberater hat auch keine versiegelten Anklagen erhalten, die noch veröffentlicht werden müssen.“

Aber die zweite Frage, die der Behinderung, blieb für viele der Hoffnungsvollen offen. Wie Mueller in Fußnote 1091 schrieb,

Eine mögliche Abhilfe durch ein Amtsenthebungsverfahren für Machtmissbrauch würde eine mögliche strafrechtliche Haftung nach dem Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt nicht ersetzen. Ein Amtsenthebungsverfahren würde einen Präsidenten aus dem Amt entfernen, aber es würde sich nicht mit der zugrunde liegenden Schuld des Verhaltens befassen oder den üblichen Zwecken des Strafrechts dienen. In der Tat erkennt die Impeachment Judgement Clause an, dass das Strafrecht eine unabhängige Rolle bei der Aufarbeitung des Verhaltens eines Amtsträgers spielt, die sich von dem politischen Rechtsmittel der Amtsenthebung unterscheidet… Ein Amtsenthebungsverfahren ist außerdem ein drastisches und selten angewandtes Mittel, und der Kongress ist nicht darauf beschränkt, sich nur auf ein Amtsenthebungsverfahren zu stützen.

Mueller fügte hinzu: „Die Schlussfolgerung, dass der Kongress die Gesetze zur Behinderung der Justiz auf die korrupte Ausübung der Amtsgewalt durch den Präsidenten anwenden kann, entspricht unserem verfassungsmäßigen System der gegenseitigen Kontrolle und dem Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht.“ Haben Sie das kürzlich wieder gehört?

So ziemlich jeder, der links der politischen Mitte sitzt, hat das so verstanden, dass, selbst wenn der Kongress Trump nicht anklagen und verurteilen könnte oder wollte (der Senat war damals in republikanischer Hand), das Justizministerium ein Verfahren gegen ihn einleiten könnte, das während Trumps Amtszeit anhängig wäre, und, zack! am Tag seines Ausscheidens aus dem Amt den Bürger Trump treffen würde.Eine Kardinalregel für Staatsanwälte lautet, keine negativen Informationen zu veröffentlichen, die nicht zu einer Anklage führen – „the decision does the talking“. Der größte Teil von Band II des Berichts ist jedoch genau das: Beschreibungen von Handlungen Trumps, die angeblich Elemente der Behinderung enthalten. Manche sagen, Mueller wolle einen „Fahrplan“ für eine Strafverfolgung erstellen, die erst Jahre nach der Veröffentlichung seines Berichts stattfinden soll.

Nach der Veröffentlichung von Muellers Bericht gab es viel Wirbel um die Obstruktion, aber letztlich wurde Trump nicht angeklagt. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hat niemand (SDNY, DOJ) versucht, ihn als Privatperson wegen Verbindungen zu Russland oder Behinderung der Justiz zu belangen. Alles verblasste, als das Amtsenthebungsverfahren wegen irgendetwas in der Ukraine hochgekocht wurde, ein Thema, das schnell in Vergessenheit geriet, als der Senat Trump zu Recht nicht verurteilte. Wir werden nie erfahren, wie nahe die USA daran waren, Trump wegen Behinderung der Justiz anzuklagen oder ihn deswegen vor Gericht zu stellen. Wir wissen aber, dass die Versuchung da war.

Es war alles von CLINTON bezahlt – mehr nicht

Was wir jetzt wissen, ist, dass es überhaupt kein Russiagate gab. Alles, vom Steele-Dossier, dem Urin-Tape, den Moskauer Treffen bis hin zu Michael Cohen in Prag, wurde einfach erfunden. Alles, was von Steele, Mueller und dem FBI untersucht wurde, basierte auf einem falschen Vorwand. Das Dossier wurde von Clinton-Agenten bezahlt, um Trump während des Wahlkampfs zu verleumden; nachdem er gewonnen hatte, wurde es weiter benutzt, um seine Regierung zu zerstören und ihn möglicherweise zum Rücktritt zu zwingen oder durch den 25.

Wir wissen, dass Christopher Steele, der von der Clinton-Kampagne bezahlt wurde (nach Clintons Dementi brauchten die Ermittler des Kongresses ein Jahr, um herauszufinden, dass das Dossier von der Oppositionsforschungsfirma Fusion GPS in Auftrag gegeben wurde, die für die Demokratische Partei und Hillary Clintons Kampagne arbeitete und über die Anwaltskanzlei Perkins Coie bezahlt wurde), offenbar keine Ermittlungsarbeit geleistet hat.

Komplett erfunden

Stattdessen nutzte er seinen Ruf als ehemaliger britischer Geheimdienstoffizier, um ein Dossier mit Lügen zu bestätigen und diese an das FBI und Journalisten weiterzugeben. Eine von Steeles wichtigsten „Quellen“ war der inzwischen angeklagte Igor Danchenko, ein in den Vereinigten Staaten lebender russischer Emigrant, dessen Prozess wegen Meineids für diesen Herbst angesetzt ist (Steele wurde dem Russen von Fiona Hill vorgestellt, die damals für die Brookings Institution tätig war; Hill sollte später eine Schlüsselrolle bei der Anklage gegen die Ukraine spielen). Danchenko hat das meiste von dem, was er Steele über die geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland erzählt hat, komplett erfunden.

Wenn er sich nicht selbst etwas ausgedacht hat, wurde Danchenko von Charles Dolan, einem Stammgast der Clinton-Kampagne, mit Lügen gefüttert (Fiona Hill stellte Dolan Danchenko vor). Ironischerweise hatte Dolan nicht nur enge Verbindungen zu den Clintons, sondern auch zu den Russen; er und die PR-Firma, für die er arbeitete, vertraten die russische Regierung und waren als ausländische Agenten für Russland registriert. Dolan wird u. a. die Erstellung des Urin-Tapes zugeschrieben.

Mueller erwähnte das Steele-Dossier in seinem eigenen Bericht mehrfach und wusste sehr wohl, dass das Dossier eine wichtige Rolle bei den FBI-Ermittlungen gegen Trump spielte. Wusste Mueller auch, dass es ein Betrug war, ein von Clinton bezahltes Wahlkampffutter? Wenn ja, dann hat Mueller geschwiegen. So viel zur Rechtsstaatlichkeit. Warum eigentlich? Das FBI, so wissen wir jetzt, zweifelte intern viel von dem Dossier und anderen Behauptungen an, die ihm von verdeckten Clinton-Anhängern zugespielt wurden, blieb aber bei seiner Rechtfertigung für die Einleitung einer umfassenden Untersuchung.

„Das Faktenmuster, das John Durham methodisch erstellt, zeigt, was James Comey und Andrew McCabe wahrscheinlich vom ersten Tag an wussten, nämlich dass das Steele-Dossier politisch motivierter Unsinn war, der auf Geheiß der Clinton-Kampagne erstellt wurde“, sagte Kevin Brock, der ehemalige Geheimdienstchef des FBI. „Und dennoch haben sie wissentlich mit den falschen Informationen gearbeitet, um ein Gerichtsverfahren gegen einen amerikanischen Bürger zu erwirken. Sie haben nicht nur ein Bundesgericht betrogen, sondern auch das FBI und das amerikanische Volk.“ Der Horowitz-Bericht von 2019, der das Verhalten des FBI untersuchte, wurde vom Generalinspekteur des Justizministeriums geleitet; er machte deutlich, dass das FBI wusste, dass das Dossier gefälscht war und das FISA-Gericht absichtlich belog.

Was wäre passiert, wenn irgendeine Stelle Anklage gegen Trump erhoben hätte, weil er eine Untersuchung behindert hat, die ausschließlich auf falschen Informationen und falschen Vorwänden beruhte? Zumindest wäre in Washington die Hölle losgebrochen. Wäre ein FBI-Whistleblower aufgetaucht, der besorgt gewesen wäre, dass seine geliebte Behörde im Begriff war, ihren Ruf für ein politisches Attentat wegzuwerfen, während ihre Mitglieder stille Mitverschwörer blieben?

Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago dienten – anders als es hierzulande dargestellt wird – dem Auffinden von Unterlagen des Lügenkomplexes gegen ihn

Hätte Trump den Berg an Informationen preisgegeben, den er aus irgendeinem Grund auch heute noch geheim hält? Zum Beispiel wusste Trump genau, was er gegenüber Russland getan und nicht getan hat, und er wusste von Anfang an, dass das Dossier gefälscht war. Dennoch hat er sich mit kurzen Dementis begnügt. An welchem Punkt eines Trump-Prozesses wäre herausgekommen, dass fast 100 Prozent der Informationen gegen ihn aus dem Clinton-Lager als Wahlkampfschmiermaterial stammen?

Ein Staatsanwalt muss auch sicherstellen, dass er den Vorsatz nachweisen kann, dass eine Handlung – z. B. ein Meineid – in der Absicht begangen wurde, in die Irre zu führen, und nicht einfach ein Fehler war. Das ist der Unterschied zwischen einem Irrtum, einer Falschaussage und einer Lüge: was damit bezweckt wurde. Die Tat ist leicht zu beweisen, aber das Gedankenmuster, das, was in jemandes Kopf vorging, das geistige Ziel, das hinter einer Handlung steht, ist weit weniger leicht zu beweisen. Stellen Sie sich vor, diese Fragen würden in einem gespaltenen Amerika diskutiert, zum Beispiel während eines Präsidentschaftswahlkampfes? War der Tiefe Staat bereit, so weit zu gehen?

Das ist der Abgrund. Vielleicht werden uns künftige Historiker über den 6. Januar und Mar-a-Lago sagen, wie nah wir ihm diesmal wirklich gekommen sind.

Peter Van Buren ist der Autor von Wir haben es gut gemeint: How I Helped Lose the Battle for the Hearts and Minds of the Iraqi People, Hooper’s War: A Novel of WWII Japan, und Ghosts of Tom Joad: Eine Geschichte der 99 Prozent.

Aus dem Englischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/mar-a-lago-and-the-abyss/

 

 

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Die USA nehmen sich widerrum das Recht in anderen Ländern Leute ohne Anklage zu töten

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Wo bleibt der Aufschrei der Welt?

Die Amerikaner haben letzte Nacht mittels einer feigen, ferngesteuerten Drohne einen Mann in die Luft gesprengt, von dem sie behaupten, er sei 2001 der Stellvertreter von Osama Bin Laden gewesen.

Der senile und altersdemente Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagte dazu:

“ Der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden“

Der Ägypter al-Sawahiri war laut den Amerikanern der Nachfolger von Osama bin Laden, der als Kopf der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA galt.

Bin Laden war 2011 in Pakistan (ebenfalls ein souveränes Land) von einer US-Spezialeinheit getötet worden.

Nun schalteten die Amerikaner auch al-Sawahiri aus – in Afghanistan, ein Jahr nach dem chaotischen Desaster der amerikanischen Besatzer.

Mit Gerechtigkeit meint der Präsident, dessen Gesicht erstaunlich unbeweglich erscheint in letzter Zeit, ganz sicher die Selbstjustiz und die Umgehung der rechtsstaatlichen Ordnung an die sich die westliche Welt hält, wenn sie dazu Lust dazu hat.

Das Wort Gerechtigkeit beinhaltet im wesentlichen das Wort RECHT.

Immerhin prangern wir ja genau das Fehlen dieser Tugenden bei anderen an.

Das macht aber nichts, denn wenn wir das Gleiche tun ist es soweit ok für uns und unsere Außenministerin gratuliert wahrscheinlich dazu.

 

 

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Wird er drauf eingehen? PUTIN bietet BIDEN das direkte Gespräch an in einer Livesendung

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Russlands Präsident Wladimir Putin:

„Ich möchte Präsident Biden anbieten, unsere Diskussionen unter einer Bedingung fortzusetzen.

Wir werden dies in einer LIVE-SENDUNG ONLINE tun.

Ohne Verzögerungen in einer offenen direkten Diskussion.

Ich glaube, dies könnte interessant sein für das russische Volk und die Amerikaner – auch für andere Länder. “

Fakt ist: Die Antwort steht schon jetzt fest!

Oder?

Denken sie etwas anderes?

 

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Sind alle Norweger so?

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“I hate Russians,” says Ellingsen in English. ‘Just give me a room. You know, I’m used to staying in clean rooms.I come from Scandinavia, I’m not just any Russian.”

Ich hasse Russen. Geben Sie mir einfach eine Nummer, ich bleibe hier stehen, bis ich eine Nummer bekomme. Wie ekelhaft, wie entscheiden Sie, dass das Zimmer sauber ist? Ich bin an saubere Zimmer gewöhnt, ich komme aus Skandinavien. Nicht irgendeine russische Frau, die sowieso aufräumt. Das ist kein Putzen. Kann ich in diesem Bett überhaupt schlafen? Dieses Hotel ist ein Schandfleck. Und ihr Leute im Allgemeinen seid auch eine Schande!

 

Der Skandal fand im Azimut-Hotel in Murmansk statt, und die Szene des Konflikts wurde dummerweise auf Video aufgenommen.

Sie kam an die Rezeption und beschwerte sich, dass ihr Zimmer bereits belegt sei. Wahrscheinlich wollte sie sich über den Zustand ihres Zimmers beschweren.

Auf der Aufnahme ist zu sehen und zu hören, wie die leitende Beamtin des norwegischen Generalkonsulats in Murmansk, Elisabet Ellingsen, das Hotelpersonal an der Rezeption lautstark anschreit.

Beides entbindetSie jedoch nicht für die Verantwortung ihrer Sätze.

Diese Sätze sind gelinde gesagt eine absolute Frechheit und diese Sätze sind Bleidigungen gegenüber einem Hotelpersonal – was erstaunlich ruhig bleibt.

Natürlich würden diese ihren Job verlieren, wenn sie aus der Haut fahren würden. Das nennt man Ruhe und Gelassenheit und sollte eigentlich auch der Grundtenor der Diplomatie sein.

Das ist aber wahrscheinlich nur eine Art Wunschdenken.

Diese „Dame“ jedoch ist für den Dienst in einem Konsulat absolut ungeeignet!!!

Nein – natürlich sind nicht alle Norweger so, das wäre genauso dumm und verallgemeinernd wie die Aussagen dieser zweifelhaften Dame. Zumindest hoffen wir das.

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Nun warnt Präsident Biden den Iran vor einem Militärschlag

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Jahrelang haben US-Präsidenten dem Iran mit Krieg gedroht und dabei oft den salbungsvollen Satz „alle Optionen liegen auf dem Tisch“ ausgesprochen. Joe Biden ist der letzte, der glaubt, Teheran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten zu können.

Auf seiner jüngsten Nahostreise, bei der die Interessen Saudi-Arabiens und Israels im Vordergrund standen, war Biden etwas ehrlicher. Im israelischen Fernsehen erklärte er, dass er Gewalt anwenden würde, um eine iranische Bombe „als letztes Mittel“ zu verhindern. Er behauptete immer noch, er wolle den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan oder das Atomabkommen wiederherstellen, doch er hat die Verhandlungen über die Wiederherstellung der iranischen Einhaltung des Abkommens gründlich vermasselt.

Die langsame Umwandlung der Iran-Politik der Biden-Administration in die der Trump-Administration verdeutlicht die vielfältigen Schwächen der Ersteren. Eines der schlimmsten und dramatischsten Versäumnisse der Trump-Administration war ihre Iran-Politik. Mit großem Tamtam kündigte Präsident Donald Trump das JCPOA auf, verhängte eine Fülle von Sanktionen und stellte ein Dutzend Forderungen, die darauf hinausliefen, dass Teheran eine unabhängige Außenpolitik aufgab. Dann wartete Trump darauf, dass die Mullahs vor Washington angekrochen kommen und sich ergeben.

Selten hat ein Präsident einen so schwerwiegenden geopolitischen Fehler begangen. Stattdessen trieben die Iraner die nuklearen Entwicklungen voran, mischten sich in den Ölverkehr am Golf ein, griffen saudische Öleinrichtungen an, lieferten Öl an Venezuela, setzten aggressive regionale Aktivitäten fort und ermutigten irakische Verbündete, US-Truppen anzugreifen und sogar die US-Botschaft ins Visier zu nehmen. Pompeo reagierte mit einer weinerlichen Erklärung, dass er die letztgenannte Einrichtung möglicherweise schließen müsse, während ein verzweifelter Trump den Iranern einen besseren Deal anbot, wenn sie ihm einen Wahlkampfvorteil verschaffen würden, indem sie sich vor der Wahl einigen. Selbst israelische Sicherheitsbeamte – wenn auch nicht die rechtsgerichteten Politiker, die heute die israelische Politik dominieren – räumten ein, dass die Trump-Regierung einen katastrophalen Fehler begangen und den Iran näher an Atomwaffen herangeführt hatte.

Dann wurde Joe Biden in sein Amt eingeführt. Anstatt anzubieten, Washington wieder in das Abkommen einzubinden, wenn Teheran sich wieder an die Regeln hält, zögerte die Regierung die Verhandlungen hinaus, da sie offenbar die Kritik genau derjenigen fürchtete, die die Iran-Politik so verpfuscht hatten. Als die Regierung schließlich in die Gespräche eintrat, versuchte sie, den Bruch mit Trump zu nutzen, um weitere iranische Zugeständnisse zu erreichen. Dann beugte sich Biden den Giftpillen-Sanktionen seines Vorgängers, die nichts mit dem Atomprogramm zu tun hatten und die das Abkommen zu Fall bringen sollten. Nachdem der Präsident politische Zaghaftigkeit und diplomatische Inkompetenz an den Tag gelegt hat, droht er nun mit Feuer und Schwefel gegen den Iran.

Es gibt gute Gründe dafür, dass Teheran atomwaffenfrei bleiben soll. Das heißt aber nicht, dass Washington das Recht hat, den Iran anzugreifen. Unter der ständigen Bedrohung durch die USA und angesichts eines feindlichen Nachbarn, der bereits die Bombe besitzt, ist es verständlich, dass Teheran Atomwaffen entwickeln möchte.

Das iranische Atomprogramm ist keine „islamische Bombe“. Teherans Bemühungen begannen unter dem Schah, dem mit Washington befreundeten Diktator, der von dem von den USA unterstützten Staatsstreich im Jahr 1953 profitierte. Die wahre „islamische Bombe“ wurde von Pakistan hergestellt. Bedrängt von einer turbulenten Politik und dschihadistischen Kräften, ist Islamabad heute die am wenigsten stabile Atommacht der Welt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Drohungen Teheran davon abhalten können, Fortschritte zu machen, wenn es dazu entschlossen ist. Die Nichtverbreitung unter Zwang hat sich als wenig wirksam erwiesen. Kenneth N. Waltz vom Saltzman Institute stellte fest: „Die Geschichte zeigt, dass ein Land, das sich Atomwaffen anschaffen will, nur selten davon abgehalten werden kann, dies zu tun.“

Diplomatischer Druck der USA, Wirtschaftssanktionen und militärische Drohungen haben weder Indien noch Nordkorea oder Pakistan davon abgehalten, sich atomar zu bewaffnen. Und ähnliche Maßnahmen haben den Iran nicht von seinen verschiedenen nuklearen Aktivitäten abgehalten, die Teheran eine „schlüsselfertige“ Fähigkeit verleihen könnten, um in Zukunft schnell waffenfähig zu werden.

Die beiden bekanntesten Fälle, in denen Staaten entweder geerbte Atomwaffen (Ukraine) oder ein im Entstehen begriffenes Atomwaffenprogramm (Libyen) aufgegeben haben, endeten für die betroffenen Regierungen schlecht. Kiew wurde von einer der Mächte, die seine Sicherheit garantierten, angegriffen, während in Tripolis ein Bürgerkrieg ausbrach, in dem der gestürzte Führer von einem Mob ausgeweidet und ermordet wurde. Die Drohung mit einem ausländischen Angriff ohne Abrüstung verliert viel von ihrer Kraft, wenn die politischen Führer militärische oder andere gewalttätige Aktionen fürchten, wenn sie abrüsten.

Im Fall des Iran sind solche Befürchtungen berechtigt. Die USA waren an dem Militärputsch von 1953 gegen die demokratisch gewählte Regierung beteiligt. Ein Vierteljahrhundert lang stand Amerika dem berüchtigten Schah diplomatisch und militärisch zur Seite. Als das Regime ins Wanken geriet, sahen die Iraner die USA als verantwortlich für die darauf folgende Gewalt an. Richard Cottam von der University of Pittsburgh schrieb: „Letztendlich wurden die Vereinigten Staaten für die Tausenden von Toten verantwortlich gemacht, die im letzten Jahr von der iranischen Armee getötet wurden, die von Washington ausgebildet, ausgerüstet und scheinbar auch kontrolliert wurde.“

Eine Analyse der Papiere des verstorbenen David Rockefeller, der maßgeblich daran beteiligt war, den Schah nach seinem Sturz nach Amerika zu bringen, durch die New York Times ergab, „dass der Sondergesandte des Präsidenten für den Iran die Generäle des Landes aufgefordert hatte, so viel tödliche Gewalt wie nötig einzusetzen, um den Aufstand niederzuschlagen“. Tatsächlich gab der Sondergesandte der Carter-Regierung, General Robert E. Huyser, zu, „dass er die führenden Militärs des Irans gedrängt hatte, so viele Demonstranten wie nötig zu töten, um den Schah an der Macht zu halten.“

Ein Jahr nach dem Sturz des Schahs überfiel der Irak von Saddam Hussein den Iran. Die Reagan-Regierung lieferte nachrichtendienstliche Informationen und ließ Öltanker aus Kuwait umflaggen, das die irakischen Bemühungen mitfinanziert hatte. Die letztgenannte Operation führte 1988 zum irrtümlichen Abschuss eines iranischen Verkehrsflugzeugs durch die US-Marine, bei dem 290 Menschen ums Leben kamen. Die USA vertuschten auch den Einsatz von Chemiewaffen gegen den Iran durch Hussein. Mindestens eine halbe Million Menschen, die meisten von ihnen Iraner, starben in diesem Konflikt.

Der Irak und der Iran schlossen 1988 einen unruhigen Frieden. Aus diesem Krieg ging die Invasion Kuwaits durch Bagdad hervor, die zumindest teilweise durch Husseins Überzeugung ausgelöst wurde, dass Washington hinter ihm stand. Später weigerte er sich zu beweisen, dass er sein Atomwaffenprogramm aufgegeben hatte, aus Angst vor einem möglicherweise auf Rache sinnenden Teheran. Dann kam die katastrophale Invasion des Irak durch die Bush-Regierung, die den regionalen Einfluss des Iran erheblich stärkte – eine Konsequenz, die von Bushs kriegslüsternen neokonservativen Beratern offenbar nicht in Betracht gezogen wurde.

Anstatt auf das Angebot Teherans, über alle Fragen zu verhandeln, einzugehen, warf Bushs nicht gerade fröhliche Schar von Elfenbeinturm-Kriegern mit Slogans wie „echte Männer gehen nach Teheran“ um sich. Die giftige Mischung aus Inkompetenz und Arroganz der Regierung löste einen sektiererischen Krieg aus, dem Hunderttausende irakischer Zivilisten zum Opfer fielen. Am Ende von Dubyas tragischer Regentschaft sprach niemand mehr von einem erzwungenen Regimewechsel im Iran.

Doch der gefeierte Traum der Neokonservativen von einem weiteren, größeren Krieg starb nie, und die unablässigen Drohungen der USA – diese berüchtigten „Optionen“, die immer auf dem sprichwörtlichen „Tisch“ lagen – wurden von Präsidenten aller politischen Richtungen fortgesetzt. In Anbetracht dieser Bilanz und der Tatsache, dass Washington im letzten Vierteljahrhundert die aggressivste und militaristischste Macht der Welt war, erscheint es irrational, dass die Iraner keine Atomwaffen wollen.

Natürlich will niemand sonst, dass Teheran sie hat. Aber das ist nicht das richtige Kriterium für einen Krieg der USA. Schließlich haben die meisten Nationen der Welt mindestens einen Feind, den sie von der großen Supermacht vernichtet sehen wollen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte bekanntlich, dass Saudi-Arabien „die Iraner bis zum letzten Amerikaner bekämpfen“ würde.

In der Tat ist das Königreich Saudi-Arabien ein weiteres Argument für iranische Atomwaffen. Von den USA unterstützt und mit so ziemlich jeder Waffe ausgestattet, die von Amerikas Todeshändlern angeboten wird, ist Riad, das von verwöhnten und verhätschelten Königen mit einem großartigen Anspruchsdenken regiert wird, in fast jeder Hinsicht ein bösartigerer, störender Akteur als der Iran. Saudisches Geld und saudische Leute haben 9/11 verursacht. Das königliche Regime hat einen mörderischen Krieg gegen das Nachbarland Jemen begonnen, die tyrannische Herrschaft in Bahrain und Ägypten aufrechterhalten, dschihadistische Aufständische in Libyen und Syrien unterstützt, den libanesischen Premierminister entführt und das Nachbarland Katar blockiert und fast überfallen.

Ein Jahr nach dem Sturz des Schahs überfiel der Irak von Saddam Hussein den Iran. Die Reagan-Regierung lieferte nachrichtendienstliche Informationen und ließ Öltanker aus Kuwait umflaggen, das die irakischen Bemühungen mitfinanziert hatte. Die letztgenannte Operation führte 1988 zum irrtümlichen Abschuss eines iranischen Verkehrsflugzeugs durch die US-Marine, bei dem 290 Menschen ums Leben kamen. Die USA vertuschten auch den Einsatz von Chemiewaffen gegen den Iran durch Hussein. Mindestens eine halbe Million Menschen, die meisten von ihnen Iraner, starben in diesem Konflikt.

Der Irak und der Iran schlossen 1988 einen unruhigen Frieden. Aus diesem Krieg ging die Invasion Kuwaits durch Bagdad hervor, die zumindest teilweise durch Husseins Überzeugung ausgelöst wurde, dass Washington hinter ihm stand. Später weigerte er sich zu beweisen, dass er sein Atomwaffenprogramm aufgegeben hatte, aus Angst vor einem möglicherweise auf Rache sinnenden Teheran. Dann kam die katastrophale Invasion des Irak durch die Bush-Regierung, die den regionalen Einfluss des Iran erheblich stärkte – eine Konsequenz, die von Bushs kriegslüsternen neokonservativen Beratern offenbar nicht in Betracht gezogen wurde.

Anstatt auf das Angebot Teherans, über alle Fragen zu verhandeln, einzugehen, warf Bushs nicht gerade fröhliche Schar von Elfenbeinturm-Kriegern mit Slogans wie „echte Männer gehen nach Teheran“ um sich. Die giftige Mischung aus Inkompetenz und Arroganz der Regierung löste einen sektiererischen Krieg aus, dem Hunderttausende irakischer Zivilisten zum Opfer fielen. Am Ende von Dubyas tragischer Regentschaft sprach niemand mehr von einem erzwungenen Regimewechsel im Iran.

Im eigenen Land ist das Königreich brutal repressiv und wird von der Gruppe Freedom House schlechter bewertet als der Iran sowie China und Russland. Was die Menschenrechte betrifft, so ist Saudi-Arabien neben Nordkorea und Eritrea ein Schlusslicht. Die ostentative Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi war nur die am besten publizierte innenpolitische Gräueltat Riads.

Natürlich wäre es immer noch besser, wenn Teheran nicht im Besitz der Bombe wäre. Wie Waltz jedoch betonte, würde ein nuklearer Iran kaum eine Bedrohung für Amerika darstellen. Das letzte Land, das Teheran angreifen würde, sind die Vereinigten Staaten: „Entgegen einer weit verbreiteten gegenteiligen Meinung wird die iranische Politik nicht von ‚verrückten Mullahs‘ gemacht, sondern von völlig zurechnungsfähigen Ayatollahs, die genauso überleben wollen wie alle anderen Führer. Obwohl die iranische Führung eine hetzerische und hasserfüllte Rhetorik pflegt, zeigt sie keinen Hang zur Selbstzerstörung. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten und Israel etwas anderes annehmen würden.

Das zweitletzte Land, das ein nuklear bewaffneter Iran angreifen würde, ist Israel, das bereits über ein bedeutendes Atomwaffenarsenal verfügt. Tatsächlich ist es, wie Waltz betonte, Israels derzeitiges Nuklearmonopol, das den Nahen Osten destabilisiert hat: „Israels erwiesene Fähigkeit, potenzielle nukleare Rivalen ungestraft anzugreifen, hat seine Feinde unweigerlich dazu veranlasst, Mittel zu entwickeln, um Israel daran zu hindern, dies erneut zu tun. Auf diese Weise sind die derzeitigen Spannungen am besten nicht als die frühen Stadien einer relativ neuen iranischen Nuklearkrise zu betrachten, sondern eher als die letzten Stadien einer jahrzehntelangen Nuklearkrise im Nahen Osten, die erst dann enden wird, wenn ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte wiederhergestellt ist.“

Die vielleicht problematischste Folge einer iranischen Atomwaffe wäre die regionale Weiterverbreitung, da Saudi-Arabien, die Türkei und vielleicht sogar Ägypten versuchen könnten, eigene Abschreckungswaffen zu entwickeln. Frühere Vorhersagen über eine Massenverbreitung sind jedoch nicht eingetreten. Es besteht die Möglichkeit, dass die USA und andere Staaten Teheran mit Hilfe der Diplomatie und wirtschaftlicher Anreize dazu bringen, von der Entwicklung einer Bombe abzusehen. Dennoch ist dies kein guter Grund für Washington, Tod und Verwüstung über ein Volk zu bringen, das Amerika nicht bedroht.

Tatsächlich würde ein Präventivschlag höchstwahrscheinlich nur eine Verzögerung des Programms bewirken und gleichzeitig Teherans Wunsch nach der Entwicklung einer Bombe verstärken. Ein umfassenderer Krieg mit dem Iran wäre schrecklich. Wenn es den Amerikanern Spaß gemacht hat, in den Irak einzumarschieren, dann stellen Sie sich vor, den bevölkerungsreichen und bedeutenden Iran zu erobern und zu besetzen.

Biden hat den Schlüssel in der Hand, um Teheran davon abzuhalten, seine nuklearen Entwicklungen fortzusetzen und ein Waffenprogramm wieder aufzunehmen. Die Wiederherstellung des JCPOA ist entscheidend. Dann sollte Washington die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und umfassenderer Gespräche vorschlagen – neben den jüngsten Gesprächen Teherans mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Endziel sollte ein regionaler Modus Vivendi sein, der die heutige sunnitisch-schiitische Konfrontation beendet. Der Ausgangspunkt für die US-Politik ist jedoch, nicht länger mit Krieg zu drohen und die iranischen Extremisten zu stärken.

Über den Autor
Doug Bandow

Doug Bandow ist ein Senior Fellow am Cato Institute. Er war früher Sonderberater von Präsident Ronald Reagan und ist Autor von Foreign Follies: Amerikas neues globales Imperium.

Text aus dem Englischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/

 

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Wo bleibt der Schutz des großen Bruders – wenn es Schwierigkeiten gibt mit der Rekrutierung?

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Rekrutierungsvorgaben können nicht mehr erfüllt werden

Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Wehrpflicht und der Einführung der Freiwilligenarmee befinden sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in einer existenziellen Krise.

Das Pentagon meldete kürzlich, dass alle Teilstreitkräfte die Rekrutierungsanforderungen für das laufende Haushaltsjahr nicht oder nur mit Mühe erfüllen können. Allein die Armee hat gerade einmal 40 Prozent ihres Jahresziels erreicht, und es sind nur noch zwei Monate im Haushaltsjahr übrig. Zu Beginn des Jahres 2022 zählte das US-Militär 1,3 Millionen Mitglieder im aktiven Dienst – mehr als ein Drittel davon allein in der Armee – und war damit das drittgrößte Militär der Welt, mit einer Nationalgarde und einer Reservekomponente, die größer war als die gesamten Streitkräfte der meisten Länder.

Vorwurf der Inkompetenz

Das Rekrutierungsdefizit ist das jüngste Beispiel für eine anhaltende Pechsträhne des Militärs, die auf das Debakel beim Abzug aus Afghanistan im letzten Sommer zurückgeht. Nachdem Amerikas zweitlängster Krieg (der Irak ist der längste) mit dem Tod von 13 Militärangehörigen ein schmachvolles Ende fand, hat das Militär eine Art Image- und Identitätskrise erlitten und kämpft mit dem Vorwurf der Inkompetenz und Politisierung.

Letzterer Vorwurf ist weitgehend haltbar. Das Militär durchläuft eine regelrechte Kulturrevolution, spricht jetzt die Sprache der wachen Linken und scheint sich mehr und mehr der Demokratischen Partei anzunähern; es bekennt sich zur Überparteilichkeit, während es bei brisanten politischen Themen, wie der Abtreibung oder dem Tod von George Floyd, ganz offen Partei ergreift. Diese Politisierung scheint eine Gegenreaktion in Form von weniger Amerikanern ausgelöst zu haben, die einer einst beliebten Institution beitreten.

Wie soll es mit dem Militär weitergehen?

Bevor Sie diese Frage beantworten, sollten Sie daran denken, dass wir eigentlich gar nicht hier sein sollten.

Angesichts des „Generationstraumas“, das ihnen Oliver Cromwell ein Jahrhundert zuvor zugefügt hatte, waren viele der Gründerväter entschlossen, die Einrichtung eines ständigen Berufsheeres zu vermeiden, da sie dieses als Waffe der Tyrannei betrachteten. In diesem neuen Land wollten sie sich nicht auf eine Vollzeittruppe für die Landesverteidigung verlassen, sondern auf die Bereitschaft der Bürger, ihrer Familie, ihrer Gemeinde und ihrem Land zu dienen und es zu schützen, so wie wir unsere Steuern zahlen und unsere Pflicht als Geschworene erfüllen. In Amerika würden Milizionäre, nicht Soldaten, unsere Krieger sein.

Nicht jeder war davon überzeugt, dass dies der richtige Weg war. Der Bürgersoldat nahm in den amerikanischen Überlieferungen einen mythischen Platz ein, da er die Fachleute des Parlaments besiegt und die neue Republik gesichert haben sollte. In Wirklichkeit waren die Milizen militärisch inkonsequent, ineffektiv und unzuverlässig.

George Washington, ein Staatsmann wie er im Buche steht, lobte die Milizen in der Öffentlichkeit, kritisierte sie aber im Privaten und war der Meinung, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichteten. Im Laufe der Geschichte mögen mehr Milizionäre in Amerikas Kriegen gekämpft haben und gestorben sein, aber letztlich waren es die Vollzeit-Profis, die den Unterschied ausmachten.

Zweieinhalb Jahrhunderte später schien die Debatte beigelegt zu sein. Die letzte Massenmobilisierung fand während des Zweiten Weltkriegs statt, und abgesehen von der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 1973 hat sich Amerika nie vollständig de-mobilisiert. Das Berufsmilitär ist für das Land zu einem Glaubensartikel geworden, zu einer Institution, in die die Amerikaner großes Vertrauen setzen.

 

Amerika kann seine Pflichten gar nicht erfüllen

Abgesehen von einer lautstarken Minderheit sind die meisten Amerikaner gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Lebensfähigkeit der Freiwilligenarmee hängt jedoch von der Bereitschaft junger Menschen ab, sich zu verpflichten oder sich als Offizier zu bewerben. Wenn das Militär seinen Personalbedarf nicht decken kann, hat es zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte es die Realität akzeptieren und sich für eine Verkleinerung entscheiden. Diese Entscheidung kann es jedoch nicht allein treffen. Die Stärke der Streitkräfte ist vom Kongress vorgeschrieben, und die nationale Sicherheitspolitik des Präsidenten wäre in Gefahr.

Wenn die USA zum Beispiel immer noch beabsichtigen,

  • Europa gegen eine russische Aggression,
  • Taiwan gegen eine chinesische Annexion
  • und Südkorea gegen eine nordkoreanische Invasion zu verteidigen,

ist das Militär heute wahrscheinlich nicht in der Lage, alle diese Verpflichtungen zu erfüllen.

Es wird mindestens einige Jahre dauern, bis die Zahl der Rekruten zurückgeht, bevor eine Verkleinerung der Streitkräfte ernsthaft in Betracht gezogen wird. Ist die Entscheidung für eine Verkleinerung erst einmal gefallen, lässt sie sich nicht mehr ohne weiteres rückgängig machen. Das Weiße Haus, der Kongress und das Pentagon müssten sich alle an den Plan halten. Washington mag es nicht, sich selbst zu verkleinern, daher ist im Kongress mit erheblichem Widerstand gegen eine Truppenreduzierung zu rechnen, insbesondere seitens der Republikaner.

 

Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Option?

Die andere Option ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Trotz ihrer Unbeliebtheit in der Öffentlichkeit beruht die Legitimität eines Staates zum Teil auf seiner Fähigkeit, eine bewaffnete Truppe aufzustellen – die Verfassung verlangt dies – und dies notfalls auch unter Zwang zu tun. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die amerikanische Öffentlichkeit letztlich dem Diktat der Regierung folgen wird, auch wenn sie auf dem Weg dorthin treten und schreien mag. Die Tatsache, dass die Wehrpflicht nach wie vor nur für Männer gilt, bedeutet, dass die Proteste wahrscheinlich minimal sein und auf taube Ohren stoßen werden. Würden Frauen verpflichtet, sich für den Selective Service zu registrieren, würde dies wahrscheinlich die Legitimität der Wehrpflicht selbst in Frage stellen.

Wie der Personalabbau ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht kein einfaches Unterfangen:

Ein nationaler Notstand, der die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums übersteigt, die gesamte Truppenstärke zu rekrutieren und zu halten, erfordert eine Änderung des Gesetzes über die Wehrpflicht durch den Kongress, um den Präsidenten zu ermächtigen, Personal in die Streitkräfte einzuziehen.

Was ist ein „nationaler Notstand“? Ein Krieg in Europa oder im asiatisch-pazifischen Raum? Eine ausländische Invasion? Es ist eine offene Frage, aber die Implikation ist, dass es sich um etwas so Ernstes handelt, dass die Notwendigkeit einer Massenmobilisierung außer Frage steht. Ist die Deckung des Personalbedarfs des Militärs in einer Zeit des relativen Friedens ein Notfall?

Der Selective Service stellt auch klar, dass die Entscheidung zur Einführung der Wehrpflicht nur dann getroffen werden kann, wenn sowohl der Präsident als auch der Kongress zustimmen. Abgesehen von einem nationalen Notstand, bei dem die Notwendigkeit außer Frage steht, ist die Wehrpflicht ein politisches Problem. Aufgrund des öffentlichen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident oder die gewählten Vertreter im Kongress einen ernsthaften Versuch unternehmen, sie einzuführen, es sei denn, sie sehen darin einen politischen Vorteil. Der frühere Abgeordnete Charles Rangel hat sich mehrfach für die allgemeine Wehrpflicht eingesetzt; obwohl er seine ganze Karriere lang Gegner der AVF war, hat er sich nie ernsthaft um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bemüht, bis die Opposition gegen den Irakkrieg in den 2000er Jahren die Sache leichter zu verkaufen machte.

Theoretisch bezahlen die Steuerzahler die Politiker dafür, dass sie harte Entscheidungen treffen. In der Realität wählen die Politiker regelmäßig den einfachen Ausweg. Man kann davon ausgehen, dass sie die Dose in die Tonne treten, wie sie es auch bei der Verschuldung tun, und hoffen, dass sich das Rekrutierungsproblem des Militärs von selbst löst oder zum Problem eines anderen wird. Es mag eine Krise für das Pentagon sein, aber es ist keine Krise für den Präsidenten, so dass es keinen politischen Vorteil bringt, das Problem heute zu lösen.

In unserer Gesellschaft ist das Konzept der Landesverteidigung als kollektive Pflicht, die einer Miliz fähiger Männer auferlegt wird, fremd geworden, auch wenn die Verfassung ihre Vitalität noch anerkennt. Der Dienst ist nicht mehr in das soziale Gefüge eingewoben, und die AVF ist dafür mitverantwortlich. Denn das Militär wählt aus, wer dient, und bis vor kurzem wurden die Bewerber nach relativ engen Kriterien beurteilt. Wenn man die Wahl hat, als Vollzeitkrieger zu dienen, wird man sich in den meisten Gesellschaften anders entscheiden.

Gegenwärtig versucht das Militär, seine Reihen aufrechtzuerhalten, indem es den Dienst zunehmend für so viele Menschen wie möglich öffnet, bis hin zu einer Senkung der physischen Anforderungen. Dies steht zwar im Einklang mit den liberalen Traditionen Amerikas, wirft aber Fragen zur Professionalität der Institution auf. Wird eine Streitkraft durch den Zustrom aller möglichen Menschen, die die ganze Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren, effektiver, oder wird sie durch eine ausgewählte Minderheit effektiver, die nicht nur strenge körperliche Anforderungen erfüllt, sondern auch den Charakter und die Denkweise besitzt, die am ehesten in einer Uniform gedeihen?

Die Soldatin beispielsweise, die in den sozialen Medien verkündet hat, dass sie ihre Loyalität zu Amerika nach der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade in Frage stellt, ist vielleicht „gut in ihrem Job“, aber der Militärdienst ist nicht nur ein Job. Er ist der ultimative Ausdruck von Liebe und Loyalität gegenüber der Nation. Die Soldatin, die ihre Loyalität in Frage stellt, ist genau die Art von Person, auf die das Pentagon seine Rekrutierungsbemühungen seit über einem Jahrzehnt konzentriert hat. Aber ist sie wirklich jemand, dem die Amerikaner die Bewahrung und Verteidigung der Verfassung anvertrauen sollten?

Nachhaltigkeit der Freiwilligenarmee

Es scheint, dass Amerika zunehmend zwischen zwei Ideen schwankt:

Nicht jeder sollte dienen, aber jeder, der es will, sollte es dürfen, ob er geeignet ist oder nicht.

Was aber, wenn immer weniger Menschen dienen wollen? Das Militär hat sich sehr bemüht, sich zu diversifizieren und politisch „verlässlicher“ zu werden, d. h. nicht mehr überwiegend konservativ und republikanisch zu sein. Das Pentagon könnte auf die harte Tour lernen, dass die meisten Menschen, wenn sie die Wahl haben, nicht dienen wollen, und dass die meisten, die es tun, zu der Art von Menschen gehören, die das Militär aus seinen Reihen zu entfernen, wenn nicht gar zu eliminieren versucht.

Generalleutnant a. D. Thomas Spoehr von der Heritage Foundation sagte: „2022 ist das Jahr, in dem wir die Nachhaltigkeit der Freiwilligenarmee in Frage stellen.“ Es scheint, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft entweder eine kleinere Truppe sehen werden, die der amerikanischen Linken gegenüber äußerst loyal ist, oder eine einberufenen Truppe, die die ganze Vielfalt Amerikas repräsentiert.

Weder das eine noch das andere wird den Bedürfnissen unseres Landes am besten gerecht. Aber wer zu wenig hat, kann nicht zu viel haben.

Über den Autor
Edward D. Chang ist ein Autor für Verteidigung, Militär und Außenpolitik. Übersetzt aus dem Englischen von https://www.theamericanconservative.com/the-end-of-the-all-volunteer-force/

Anmerkung der Redaktion: Deutschland sollte solche Berichte sehr sehr aufmerksam lesen, Wenn die Amis entweder ihre Army nicht mehr vollkriegen oder aber sie vollstopfen mit jedem fettleibigen Bewegungslegasteniker, werden sie ihre große Rolle nicht mehr wahrnehmen können. Auch der amerikanische Bürger ist die dauerende Kriegstreiberei satt.

Viele der Nato-Pflichten werden nicht mehr ausgeführt werden können. Was dann? Ist es daher ratsam alle anderen zu verärgern? Sollte nicht Deutschland/Europa endlich anfangen sich von den Amerikanern zu lösen und einen eigenen politischen Weg gehen?

Dieser würde im Übrigen zwangsläufig weniger blutig sein, dessen sind wir uns sicher.

ХрБюль

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Biden verliert den Kampf gegen Russland in der Ukraine – US-Oberst Douglas Macgregor

Karte zeigt deutlich, was Putin mit Einkreisung immer meinte

Amerikas Rolle im kalten Krieg

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Was gilt das Versprechen eines US-Präsidenten?

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KEINE US-STIEFEL AUF DEM BODEN DER UKRAINE

In seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März sagte Präsident Biden: „Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Streitkräfte sind nicht in den Konflikt mit den russischen Streitkräften in der Ukraine verwickelt und werden es auch nicht sein.“ Dieses Versprechen hatte er schon oft gegeben: Es würde keine US-Stiefel auf dem Boden der Ukraine geben.

Drei Monate später, am 25. Juni, berichtete die New York Times, dass „Mitarbeiter der CIA weiterhin im Geheimen im Land tätig sind, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und einen Großteil der riesigen Mengen an Geheimdienstinformationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, leiten“. Sie fügte hinzu, dass auch andere NATO-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, Kommandotruppen in der Ukraine stationiert haben.

Diese Enthüllung entlarvte Bidens Versprechen, dass die USA „keine amerikanischen Truppen in die Ukraine entsenden werden“.

BIDEN VERSPRACH RUHE UND STABILITÄT

Das war nicht das erste gebrochene Versprechen. Biden versprach, dass er nicht mehr als eine robuste „Brücke“ sein würde, ein erfahrener Staatsmann, der Amerika nach der instabilen Trump-Präsidentschaft in aller Ruhe zu sicheren Ufern führen würde. Stattdessen hat er die USA in die turbulenten Gewässer eines neuen kalten Krieges mit China und Russland gelenkt. Es ist diese stürmische Welt und nicht die ruhige, ereignislose Brücke, die Bidens Vermächtnis sein wird.

In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung versprach Biden der Welt, dass er „eine neue Ära der unnachgiebigen Diplomatie“ einleiten werde. Doch es war eine Ära der Drohungen, Sanktionen, der Brüskierung von Gesprächen und der Verweigerung von Diplomatie. Bidens Außenministerium und sein Chefdiplomat befanden sich in der eigentlich unmöglichen Position, die Diplomatie dort zu entmutigen, wo sie am wichtigsten ist.

Während des Wahlkampfs versprach Biden eine schnelle Rückkehr zum JCPOA-Atomabkommen mit dem Iran. Er sagte, dass Trump „rücksichtslos eine Politik weggeworfen hat, die für die Sicherheit Amerikas funktionierte, und sie durch eine ersetzt hat, die die Bedrohung verschlimmert hat“. Er versprach, „Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anzubieten“.

Doch als es nach unerklärlichen Verzögerungen an der Zeit war, das Versprechen, zum JCPOA zurückzukehren, in die Tat umzusetzen, weigerte sich Biden, ein Ende der Sanktionen zu versprechen – das Herzstück des Abkommens – und weigerte sich, zu versprechen, dass die USA das Abkommen nicht noch einmal brechen würden, nicht einmal für die Dauer von Bidens Amtszeit – die Seele eines jeden Abkommens.

WIR WERDEN SAUDI-ARABIEN MEIDEN

Biden versprach, dass er Amerikas Beziehungen zu Saudi-Arabien korrigieren würde. Er versprach, sie zu meiden, und versprach, dass sie „den Preis zahlen“ würden, dass er sie „tatsächlich zu dem Paria machen würde, der sie sind“. Doch letzte Woche führte Biden bilaterale Gespräche mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz und dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem de facto Herrscher des Königreichs.

Noch im Wahlkampf versprach Biden, er werde „die gescheiterte Trump-Politik, die dem kubanischen Volk geschadet und nichts zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten beigetragen hat, umgehend rückgängig machen“.

UNNACHGIEBIGE POLITIK IN BEZUG AUF KUBA

Aber nach anderthalb Jahren hat Biden noch nichts geändert. Aber nach anderthalb Jahren hat Biden noch nichts geändert. Seine Politik ähnelt immer noch mehr der von Trump als der von Obama, insbesondere in Bezug auf Kuba.

Biden hat keine „unnachgiebige Diplomatie“ mit Kuba betrieben. Seine Regierung stimmte gegen die fast einstimmige UN-Resolution zur endgültigen Beendigung der Blockade gegen Kuba. Sie hat Schritte unternommen, um Kuba auf der Liste der Terrorismusunterstützer zu halten, indem sie Kuba als ein Land aufführte, das „nicht vollständig mit den Anti-Terror-Bemühungen der Vereinigten Staaten kooperiert“. Sie hat die Sanktionen gegen mehrere hochrangige kubanische Militär- und Polizeibeamte verschärft, und der Kuba-Experte William LeoGrande berichtet, dass die US-Botschaft in Havanna „eine führende Rolle bei der Unterstützung von Dissidenten-Aktivisten übernommen und damit die Grenzen dessen überschritten hat, was nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen normalerweise erlaubt ist.“ Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde berichtet, dass „die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) im September 6.669.000 Dollar an Zuschüssen für Projekte bewilligte, die auf einen ‚Regimewechsel‘ in Kuba abzielten.“

Wie im Fall von Kuba bezeichnete Biden die Politik der Trump-Regierung gegenüber Venezuela als „klägliches Versagen“ und versprach im Wahlkampf, die verfehlte Politik gegenüber Venezuela zu korrigieren. Aber er hat die tödlichen Sanktionen, die zu Zehntausenden von Toten geführt haben, nicht gelockert. Und noch im letzten Monat hat er den Putschisten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas unterstützt.

NATO-OSTERWEITERUNG – KLARE VERSTÖSSE!

Obwohl er sein eigenes Versprechen nicht brach, setzte Biden die Reihe der gebrochenen Versprechen fort, die mit Präsident Clinton begonnen hatte, indem er die NATO-Erweiterung nach Osten in Richtung der russischen Grenze unterstützte. Und am 29. Juni bahnte sich Biden seinen eigenen Weg, als er ankündigte, dass er ein ständiges Hauptquartier für die in Polen stationierten US-Streitkräfte einrichten würde. Biden kündigte an, dass „der neue Stützpunkt die ersten ständigen US-Streitkräfte an der Ostflanke der NATO beherbergen wird“.

Eine ständige Stationierung von US-Streitkräften an der Ostflanke der NATO ist ein klarer Verstoß gegen das Versprechen, das die USA Russland 1997 in der NATO-Russland-Grundakte über die gegenseitigen Beziehungen gegeben haben, in der versprochen wurde, dass es im Zuge der NATO-Osterweiterung in Richtung Russland keine „ständige Stationierung wesentlicher Kampftruppen“ geben würde. Bidens Ankündigung eines ständigen Hauptquartiers, das „einen Gefechtsstand, eine Garnison und ein Feldunterstützungsbataillon umfassen wird“, bricht dieses Versprechen genau in dem Moment, in dem Biden am ehesten eine „unnachgiebige Diplomatie“ betreiben sollte.

 

Biden hat sein Versprechen in Bezug auf die Identität seiner Regierung gebrochen. Sie war keine beruhigende Brücke, um Amerika wieder an das stabile Ufer der Normalität zu bringen, und sie hat Amerika nicht zur Diplomatie zurückgebracht. Stattdessen hat sie eine Spur von gebrochenen Versprechen hinterlassen.

Über den Autor
Ted Snider  ist Kolumnist über die Außenpolitik und Geschichte der USA bei Antiwar.com. Er schreibt außerdem häufig für Responsible Statecraft und andere Medien.

aus dem Englischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/joe-bidens-trail-of-broken-promises/

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BIDEN hat kein Krebs sondern Corona

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Der amerikanische Präsident Joe Biden, der öfters mal durch lustige Wortkreationen auffällt oder auch durch völlige Verwirrtheit bei der Darstellung von Sachverhalten, hat bei einer Rede diesen Mittwoch etwas unverständliches „gebrabbelt“. Es hörte sich für eigentlich jeden an wie:  Er habe Krebs.

Nun teilte das Weisse Haus mit, der Präsident habe Covid.

Der Leibarzt des Präsidenten bestätigte den positiven PCR Test.

Alle Kriegstreiber die Kontakt hatten zu ihm sollten daher in die freiwillig in die Isolation gehen.

Der Päsident, der imemr mehr in letzter Zeit durch seine offenkundige Verwirrtheit auffällt, will dies nun mit einer Covid Erkrankung cachieren.

Bislang ist uns allerdings kein einziger Fall von so starker langanhaltender Verwirrtheit bekannt geworden.

Es wäre Zeit für Herrn Biden:

  1. zuzugeben, dass er diesen Krieg forciert hat
  2. sich zurückzuziehen

Im Orient überbrachte man solchen Menschen früher eine Seidenschnur.




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Biden verliert den Kampf gegen Russland in der Ukraine – US-Oberst Douglas Macgregor

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Douglas McGregor, ein ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers und Oberst im Ruhestand, ist der Meinung, Biden habe die Schlacht um die Ukraine verloren.

Dem Oberst zufolge liegt die Hauptschlagkraft, der NATO-Block, wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen wirtschaftlich am Boden.

„Schneller als Bidens Rating fällt nur noch die Volkswirtschaft Europas und die der USA“, sagte er.

Das Hauptproblem sei, dass die Blockade durch Sanktionen gegen ein Land wie Russland den gesamten Kontinent bedrohe, fügte McGregor hinzu.

„Die Europäer und Amerikaner sind sehr wütend auf ihre eigenen unfähigen und zaghaften Führer, so dass die von den USA verfolgte Politik sehr gefährlich ist“, sagte er.

Sie wollen Russland wirtschaftlich vernichten und bekommen ihr eigenes wirtschaftliche Armageddon…

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Putin besucht den Iran

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Putins heutiger Besuch in Teheran ist seine erste Reise ins ferne Ausland seit dem Beginn des Militäroperation am 24. Februar.

Es besteht kein Zweifel, dass dieses Treffen im Iran der Fels in der Brandung der neuen Weltordnung sein wird.

Der Iran und Russland sind zwei souveräne Länder, die unter beispiellosem Druck der westlichen Welt stehen, beide sind wichtige Akteure auf dem Rohstoffmarkt und haben eine lange Geschichte.

Russland und Iran stehen seit Syrien auf derselben Seite, wo sie den Sturz der rechtmäßigen Regierung gegen den Willen der USA verhindert haben.

 

 

Wir verfolgen mit großem Interesse den offenen Teil der Verhandlungen, es werden auch Vertreter der Türkei zu dem Treffen erwartet.

Außerdem startete die Teheraner Währungsbörse den Handel mit dem iranischen Rial/Rubel-Paar.

Ein weiterer Torpedo auf den „Globalen Westen.“

 

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Amerikas Rolle im kalten Krieg

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Auf dem NATO-Gipfel in Madrid wurde Finnland eingeladen, dem Bündnis beizutreten. Was bedeutet das für Finnland?

Sollte der russische Präsident Wladimir Putin die 830 Meilen lange finnische Grenze verletzen, werden die Vereinigten Staaten Helsinki in Schutz nehmen und Russland an der Seite Finnlands bekämpfen.

Was bedeutet Finnlands Mitgliedschaft in der NATO für Amerika?

Wenn Putin einen militärischen Vorstoß in Finnland unternimmt, werden die USA gegen die größte Nation der Welt, die über ein Arsenal von 4.500 bis 6.000 kampffähigen und strategischen Atomwaffen verfügt, in den Krieg ziehen.

Kein Präsident des Kalten Krieges hätte im Traum daran gedacht, eine solche Verpflichtung einzugehen – das Überleben unserer Nation zu riskieren, um das Territorium eines Tausende von Meilen entfernten Landes zu verteidigen, das nie ein vitales Interesse der USA war.

Ein Krieg mit der Sowjetunion wegen der Erhaltung des finnischen Territoriums wäre im Kalten Krieg als Wahnsinn angesehen worden.

Wir erinnern uns: Harry Truman weigerte sich, Josef Stalins Blockade von Berlin mit Gewalt zu durchbrechen. Dwight Eisenhower weigerte sich, US-Truppen zu entsenden, um die ungarischen Freiheitskämpfer zu retten, die 1956 in Budapest von sowjetischen Panzern überrollt wurden.

Lyndon B. Johnson unternahm nichts, um den tschechischen Patrioten zu helfen, die 1968 von den Armeen des Warschauer Pakts zerschlagen wurden. Als Lech Walesas Solidarnosc 1981 in Polen auf Befehl Moskaus zerschlagen wurde, gab Ronald Reagan mutige Erklärungen ab und schickte Xerox-Geräte.

Obwohl die USA während des Kalten Krieges jährlich Erklärungen zur Unterstützung der „gefangenen Nationen“ Mittel- und Osteuropas abgaben, wurde die Befreiung dieser Nationen von der sowjetischen Kontrolle nie als so lebenswichtig für den Westen angesehen, dass sie einen Krieg mit der UdSSR rechtfertigen würde.

NATO-OSTERWEITERUNG

In den 40 Jahren des Kalten Krieges nahm die NATO, die 1949 mit 12 Mitgliedsstaaten gegründet worden war, nur vier weitere Staaten auf – Griechenland, die Türkei, Spanien und Westdeutschland.

Mit der Einladung an Schweden und Finnland, als 31. und 32. Staat eine Kriegsgarantie nach Artikel 5 zu erhalten, wird die NATO ihre Mitgliederzahl seit dem, was – sicherlich von den Russen – als das Ende des Kalten Krieges angesehen wurde, verdoppelt haben.

Alle Staaten, die einst zu Moskaus Warschauer Pakt gehörten – Ostdeutschland, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – sind jetzt Mitglieder einer von den USA geführten NATO, die sich gegen Russland richtet.

Drei ehemalige Republiken der UdSSR – Estland, Lettland und Litauen – sind jetzt ebenfalls Mitglieder der NATO, einem Militärbündnis, das gegründet wurde, um die Nation, der sie während des Kalten Krieges angehörten, einzuschließen und zu kontrollieren.

Litauen, dessen Bevölkerung 2 Prozent der russischen Bevölkerung ausmacht, hat soeben eine teilweise Blockade des Warenverkehrs über sein Gebiet nach Kaliningrad, der russischen Enklave an der Ostsee, verhängt.

Auf Putins Protest hin hat Vilnius Moskau daran erinnert, dass Litauen Mitglied der NATO ist.

Es ist ein Diktum der geostrategischen Politik, dass eine Großmacht niemals einer geringeren Macht die Möglichkeit einräumen sollte, sie in einen großen Krieg hineinzuziehen.

1914 stellte das kaiserliche Deutschland seinem österreichischen Verbündeten einen „Blankoscheck“ aus, um Serbien für seine Rolle bei der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand zu bestrafen. Wien löste den Scheck des Kaisers ein und griff Serbien an, und der Große Krieg 1914-1918 war eröffnet.

Im März 1939 gab Neville Chamberlain eine Kriegsgarantie an Polen ab. Sollte Deutschland Polen angreifen, würde Großbritannien an der Seite Polens kämpfen.

Gestärkt durch diese Kriegsgarantie des Britischen Empires blockten die Polen Hitler ab und weigerten sich, mit Berlin über die deutschen Ansprüche auf die Stadt Danzig zu sprechen, die ihnen auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 abgenommen worden war.

Am 1. September 1939 griff Hitler an und Großbritannien erklärte den Krieg, der sechs Jahre dauerte und das britische Empire tödlich verwundete.

Und Polen? In Jalta 1945 stimmte Winston Churchill zu, dass das von der Sowjetunion besetzte Polen in Stalins Obhut bleiben sollte.

Amerikas Rolle im kalten Krieg

Putin ist ein russischer Nationalist, der den Zusammenbruch der UdSSR als das größte Unglück des 20. Jahrhunderts betrachtet, aber er ist nicht allein für die schlechten Beziehungen zwischen unseren Ländern verantwortlich.

Wir Amerikaner haben eine führende Rolle in dem gespielt, was sich zu einem zweiten Kalten Krieg entwickelt, der noch gefährlicher ist als der erste.

Im letzten Vierteljahrhundert, nachdem Russland den Warschauer Pakt aufgelöst und die UdSSR in 15 Staaten zerfallen ließ, drängten wir die NATO, die geschaffen wurde, um Russland einzuschließen und einzudämmen, nach Mittel- und Osteuropa.

Im Jahr 2008 trieben die Neocons Georgien dazu, Südossetien anzugreifen, was eine russische Intervention und die Zerschlagung der georgischen Armee zur Folge hatte.

2014 stifteten die Neocons die Ukrainer dazu an, das gewählte prorussische Regime in Kiew zu stürzen. Als dies gelang, eroberte Putin die Krim und Sewastopol, seit Jahrhunderten der Heimatstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Im Jahr 2022 bat Moskau die USA, sich zu verpflichten, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Wir weigerten uns. Und Putin griff an. Können wir es den Russen verdenken, wenn sie glauben, dass ihr Land vom Westen an die Wand gedrückt wurde?

 

Die Amerikaner scheinen die düsteren Warnungen der Russen, dass sie, anstatt die Niederlage in der Ukraine, die Demütigung ihres Landes und ihre Einkreisung und Isolierung zu akzeptieren, auf taktische Atomwaffen zurückgreifen werden, nicht zu beachten.

Ist es wirklich klug, diese Warnungen als „Säbelrasseln“ abzutun?

fragt

Patrick J. Buchanan im Magazin American Conservative

Artikel übersetzt aus dem Englischen https://www.theamericanconservative.com

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/von

Tucker Carlson: Die unehrlichsten Leute schreien am lautesten nach einem Krieg mit Russland

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CAROLINE SHIVELY, FOX NEWS: Die Inflation ist im Juni um satte 9,1 % gestiegen, der höchste jährliche Anstieg seit 1981. Der Verbraucherpreisindex, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Preise für lebensnotwendige Güter weitaus stärker gestiegen sind als die Erhöhungen. Der Benzinpreis ist im Jahresvergleich um fast 60 % gestiegen. Die Mieten stiegen um 5,6 % im Vergleich zum Juni letzten Jahres, und die Preise für Lebensmittel zu Hause und auswärtige Mahlzeiten stiegen um 10,4 %. Wenn man nur die Lebensmittel betrachtet, beträgt der jährliche Anstieg 12,2 %. Dazu gehören Eier, die um 33 % und Butter, die um 26 % gestiegen sind.

Es handelt sich also um den größten jährlichen Inflationsanstieg seit mehr als 40 Jahren. Das ist die Schlagzeile. Aber wenn überhaupt, dann untertreibt sie das, was tatsächlich vor sich geht. Die Realität ist schlimmer als das. Während der Carter-Jahre, als die Inflation bekanntermaßen 14,6 % erreichte, stiegen die Löhne immer noch. Wie Pew in einer aktuellen Analyse feststellte, „stiegen die Durchschnittslöhne in den Jahren mit hoher Inflation in den 1970er und frühen 1980er Jahren häufig um sieben, acht oder sogar 9 % pro Jahr“, und das macht Sinn. Es ist mehr Geld im Umlauf. Es ist zwar weniger wert, aber es gibt mehr davon. Aber das ist nicht das, was im Moment passiert, und das ist das Seltsame daran.

Laut dem heutigen Bericht des Arbeitsministeriums „sank der reale durchschnittliche Stundenverdienst saisonbereinigt von Juni 2021 bis Juni 2022 um 3,6%. Die Veränderung des realen durchschnittlichen Stundenverdienstes in Verbindung mit einem Rückgang der durchschnittlichen Arbeitswoche um 0,9% führte zu einem Rückgang des realen durchschnittlichen Wochenverdienstes um 4,4% in diesem Zeitraum.“ 4,4 % durchschnittlicher Rückgang der Verdienste. So sieht eine wirtschaftliche Katastrophe aus.

Die Amerikaner verdienen genau dann weniger Geld, wenn alles, was sie kaufen, vom Benzin bis zu den Lebensmitteln, teurer wird, und zwar nicht nur ein bisschen teurer, sondern viel teurer. Hier ist das große Bild. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Amerikaner liegt in diesem Jahr bei 87.000 Dollar.

Die heutigen Inflationszahlen bedeuten, dass der Durchschnittshaushalt allein durch die Inflation fast 8.000 Dollar pro Jahr verliert. Das sind übrigens die gefälschten Zahlen der Regierung, die Inflationsrate von 9,1 %, die aus dem absichtlich irreführenden Verbraucherpreisindex (CPI) abgeleitet wird, so dass die tatsächliche Zahl noch höher ist. Steigende Inflation bei sinkenden Löhnen. Das ist sehr schlecht, und wie gesagt, es ist auch sehr seltsam. Wie seltsam? Nun, hier ist ein Maß für die Seltsamkeit. Der Benzinpreis ist jetzt in Mexiko viel billiger als in den Vereinigten Staaten, und deshalb fahren jetzt so viele Kalifornier über die Grenze, um ihre Autos zu betanken.

„Im Moment“, sagte der mexikanische Präsident diese Woche, „kostet eine Gallone Normalbenzin auf Ihrer Seite der Grenze durchschnittlich 4,78 Dollar, während sie in Mexiko 3,12 Dollar kostet.“ Man muss sich also fragen: Wenn wir wegen Putins Preiserhöhung mehr für Benzin zahlen, warum zahlt Mexiko dann nicht auch wegen Putin mehr für Benzin? Warum ist die Inflation gestiegen, während die Löhne gesunken sind? Das ergibt doch keinen Sinn. Wenn man diese Fragen beantworten will, muss man sich die Staatsausgaben ansehen.

Letzten Monat ist die mexikanische Regierung dem Beispiel der Regierung Biden nicht gefolgt und hat die strategische Erdölreserve nach China geschickt. Das hat sie nicht getan. Stattdessen hat Mexiko Folgendes getan. Sie gab 2 Milliarden Dollar an Subventionen aus, um die Benzinpreise für die Verbraucher niedrig zu halten. Mit anderen Worten, die mexikanische Regierung, die sich mitten in einem Drogenkrieg befindet, kümmert sich besser um ihre Bürger als Joe Biden um seine Bürger, und das ist beschämend, aber es bedeutet nicht, dass Joe Biden die Bedürftigen ignoriert.

Im selben Monat, in dem die Benzinpreise für die Menschen unerschwinglich geworden sind, in dem die Menschen wegen der Benzinpreise keine Reisen mehr unternehmen, hat Joe Biden im Namen der Demokratie ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar unterzeichnet, nicht für Sie oder irgendeinen anderen Amerikaner, sondern für die Ukraine, und dieses Geld, so Joe Biden, ist erst der Anfang. Es ist Teil unseres unbegrenzten Engagements zur Finanzierung der korrupten und autoritären Regierung der Ukraine. Hier ist Biden.

REPORTER: „Solange es nötig ist.“ Bedeutet das eine unbefristete Unterstützung durch die Vereinigten Staaten oder die Ukraine, oder werden Sie Präsident Zelenskyy irgendwann sagen müssen, dass die Vereinigten Staaten sein Land nicht länger unterstützen können? Ich danke Ihnen.

PRESIDENT BIDEN: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Wir werden der Ukraine beistehen und alle Verbündeten werden der Ukraine beistehen, solange es nötig ist.

REPORTER: Der Krieg hat die Preise in die Höhe getrieben. Einige Analysten glauben, dass er bis auf 200 Dollar pro Barrel steigen könnte. Wie lange kann man von den amerikanischen Autofahrern und den Autofahrern in der ganzen Welt erwarten, dass sie diesen Preisaufschlag für diesen Krieg zahlen?

BIDEN: So lange wie es dauert. Russland kann die Ukraine in der Tat nicht besiegen und über die Ukraine hinausgehen.

Künftige Generationen werden sich dieses Band und viele ähnliche Bänder mit offenem Mund ansehen. Solange es nötig ist! Koste es, was es wolle für die Ukraine! Während die amerikanische Wirtschaft auf die totale Zerstörung zusteuert, sterben die Ukrainer in großer Zahl, wer gewinnt da? Nun, die ukrainischen Oligarchen, sie werden reicher, viel reicher. Seit Januar dieses Jahres hat die Regierung Biden etwa 8 Milliarden Dollar allein an so genannter Sicherheitshilfe in die Ukraine geschickt. Dazu gehören Raketensysteme, Haubitzen, Munition, Radarsysteme, usw. usw.

DER DURCHSCHNITTLICHE AMERIKANISCHE ARBEITER HAT UNTER BIDEN DANK DER INFLATION 3.400 DOLLAR AN JAHRESLOHN VERLOREN.

Die Rüstungsunternehmen verdienen daran eine Menge, und deshalb haben sie sich auch so stark dafür eingesetzt, aber man muss sich fragen: Wenn wir diese Waffen in die Ukraine schicken, wohin gehen sie dann? Was geschieht mit ihnen? Es handelt sich um hochentwickelte und tödliche Waffensysteme. Nun, niemand weiß, wohin sie gehen. Keiner behält den Überblick. US-Beamte, Beamte der Biden-Administration haben dies gegenüber dem Wall Street Journal zugegeben, und wir zitieren: „Sobald US-Ausrüstungsmaterial an die ukrainische Regierung übergeben wird, sagen US-Beamte, dass sie kaum direkte Kenntnis darüber haben, wohin das Material geht. Stattdessen verlassen sie sich bei solchen Informationen auf die ukrainische Regierung. Die Regierung hat nicht zugestimmt, amerikanischen Militärs eine gewisse Kontrolle in diesem Land zu gestatten.“

Hm?

Man schickt also mitten im Krieg Milliarden in die Ukraine und macht sich dann nicht die Mühe, herauszufinden, was damit passiert? Was wird mit diesen Waffen geschehen? Nun, der tschechische Verteidigungsminister weiß, dass er gesagt hat, dass einige dieser Waffen aus der Ukraine herausgeschmuggelt werden: „Es ist schwer, den Handel oder Schmuggel zu vermeiden. Das ist uns im ehemaligen Jugoslawien nicht gelungen und wir werden es wahrscheinlich auch in der Ukraine nicht verhindern können.“

Das ist Irrsinn. Wenn Sie Osteuropa für Generationen gefährlich und instabil machen wollten, um sicherzustellen, dass der Krieg weitergeht und noch mehr Menschen sterben, dann würden Sie genau das tun. Sie würden die Ukraine so behandeln, wie wir Afghanistan behandelt haben, aber das ist nur der Anfang des Geldes, das wir schicken. Zusätzlich zu all dieser Sicherheitshilfe hat die Leiterin von USAID, also Samantha Power – sie war nie weg, sie ist immer noch hier, erstaunlicherweise, nachdem sie die Welt zerstört hat – angekündigt, dass wir weitere 4 Milliarden Dollar in die Ukraine schicken, um das Haushaltsdefizit des Landes zu begleichen. Wäre es nicht schön, wenn Samantha Power beschließen würde, unser Haushaltsdefizit auszugleichen, wenn sich jemand entschließen würde, uns zu helfen? Aber nein, niemand würde das jemals tun.

 

Mit Ihren Steuergeldern werden nun also die Gehälter ukrainischer Regierungsbeamter bezahlt. Insgesamt hat Ihr Kongress mehr als 50 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Darin enthalten sind 7 Milliarden Dollar für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsfürsorge sowie 9 Milliarden Dollar für wirtschaftliche Unterstützung, was auch immer das bedeutet. Außerdem gibt es 2 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Flüchtlingen. So wie wir es im Irak und in Afghanistan und, ich weiß nicht, in einem halben Dutzend anderer Länder getan haben, schicken wir also Ballen von 100-Dollar-Scheinen in ein Kriegsgebiet und hoffen, dass sie in den richtigen Taschen landen.

Nochmals, das ist verrückt. Und doch sind sich die führenden Politiker beider Parteien einig, dass wir so weitermachen müssen, und zwar viel mehr davon.

Dutzende von Demokraten im Kongress haben gerade ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie die Regierung dazu drängen, als ob sie dazu gedrängt werden müssten, dem Internationalen Währungsfonds insgesamt 650 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, und obendrein hat der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger gerade einen Änderungsantrag zum National Defense Authorization Act vorgelegt, in dem er weitere hundert Millionen für „ukrainische Militärpiloten und zugehöriges Personal“ fordert. Kinzinger ist der Mann, der dachte, das Gespenst von Kiew sei real.

Jetzt ist das alles notwendig. Es ist obligatorisch. Wir müssen es tun, so die Mitglieder beider Parteien, weil wir die Demokratie verteidigen müssen. Wir wollen jetzt nicht auf Senator Kevin Cramer aus North Dakota, einem republikanischen Bundesstaat, herumhacken, aber wir wollen Ihnen dieses Video zeigen. Er hat sich gerade zu einem Interview mit Charlie Kirk getroffen und erklärt, dass wir eine unbegrenzte Menge an Geld in die Ukraine schicken müssen. Und warum? Um „gegen kommunistische Übergriffe für die Sache der Freiheit zu kämpfen, weil Wladimir Putin böse ist“. Beobachten.

BIDEN WIRTSCHAFTSBERATER BERNSTEIN RÄUMT „INAKZEPTABEL HOHE INFLATION“ EIN UND FORDERT „MEHR POLITIK

CHARLIE KIRK: Wie viel Geld ist zu viel, um es in die Ukraine zu schicken, weil wir gerade 1,7 Milliarden Dollar mehr getan haben? Wo ist die Grenze, weil wir jetzt bei 56 Milliarden Dollar angelangt sind?

SEN.CRAMER: Sicher. Nun, ich weiß nicht, ob die Grenze bei einem Dollarbetrag liegt, Charlie. Ich denke, dass jeder Antrag oder jede Anforderung, jede Nachfrage, jeder Umstand seine eigene Entdeckung erfordert, wenn Sie so wollen. Ich denke nicht, dass wir unbedingt einen ganzen Haufen auf einmal machen sollten. Ich denke, wir sollten kleinere Tranchen machen, nur um neu zu verhandeln, Sie wissen schon, um neu zu bewerten. Der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir die Ukraine an Russland, den Steuerzahler der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit fallen lassen, ist meiner Meinung nach sehr, sehr hoch.

Ja, genau. Kampf gegen die kommunistische Bedrohung. Diese Leute aktualisieren ihre Argumente nie. Senator Cramer beruft sich auf die Sache der Freiheit, und das ist ein Satz, den wir sehr unterstützen. Das ist eine Idee, die wir nachdrücklich unterstützen. Deshalb sind wir für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Deshalb sind wir auch gegen Impfstoffverordnungen. Aber Sie müssen sich fragen, was hat die Sache der Freiheit mit der Ukraine zu tun? Nun, sehr wenig. Im vergangenen Februar hat die ukrainische Regierung die Medien der Opposition geschlossen. Dann verhaftete sie den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei.

 

Nun hat Präsident Zelenskyy beschlossen, alle Fernsehsender der Ukraine in einem staatlichen Propagandaministerium zusammenzufassen, um „Fehlinformationen“ zu bekämpfen. Und was ist das? Nun, ich sage es Ihnen, das ist es nicht. Das ist nicht das Profil eines freien Landes. Nicht einmal annähernd. Die Sache der Freiheit. Mögen diese Worte in Ihrem Mund brennen. „Oh, aber wir müssen“, sagen sie uns, „weil Putin schlimmer ist. Er ist der schlimmste Mensch der Welt.“ Er ist ein Kommunist, sagt Senator Camer, der den Globus erobern will.

Man muss Wladimir Putin nicht mögen, um zu erkennen, wie absurd das ist. Putin ist jetzt ein Kommunist. Tatsächlich? Wie kommunistisch ist Wladimir Putin? Ist Wladimir Putin mehr oder weniger kommunistisch als, sagen wir, Sandy Cortez? Mehr oder weniger kommunistisch als, sagen wir, das innenpolitische Team von Joe Biden? Ist er ein überzeugterer Atheist als diese? Wirft Putin Amerikaner ins Gefängnis, weil sie an politischen Versammlungen im Kapitol teilnehmen? Versucht er, die Gewehre aus Ihrem Schlafzimmer zu konfiszieren? Sterilisiert er Kinder im Namen der Transsexuellenbefreiung? Was auch immer seine vielen Fehler sein mögen, nein, Wladimir Putin tut nichts von alledem.

Was seine scheinbar grenzenlosen internationalen Ambitionen angeht, so fragen Sie sich, ob Wladimir Putin gerade Afrika neu kolonisiert? Versucht Wladimir Putin, Militärstützpunkte in der Karibik und in Südamerika zu errichten? Nein, das tut er nicht, aber ein anderes Land tut es. Das wäre China, der Gönner von Joe Biden. Putin will die Krim. Vielleicht gelingt es ihm, sie zu bekommen, aber es ist China, das auf dem Weg ist, die Welt zu kontrollieren. Die folgende Grafik, die wir heute gesehen haben, veranschaulicht dies.

BIDEN MACHT HOLOCAUST-AUSRUTSCHER WÄHREND ISRAEL-BESUCH

Dies sind die relativen Größen der Akteure in der Weltwirtschaft. Die Zahlen stammen vom IWF. Wie Sie sehen können, wird die Welt vollständig von der Wirtschaftskraft Chinas und der Vereinigten Staaten dominiert. Gegenwärtig sind unsere beiden Volkswirtschaften ungefähr gleich groß, aber dank COVID holt China schnell auf. Das ist ein Problem. In der Tat ist es das mit Abstand größte Problem der Welt. Nichts kommt dem nahe, denn das chinesische Imperium wird unserem Imperium in nichts nachstehen.

Und wo ist Russland in diesem Zusammenhang? Wie passt es da hinein? Nun, holen Sie Ihre Lesebrille, denn Russland ist eine Fußnote. Es ist nicht irrelevant, aber fast. Russlands Wirtschaft ist kleiner als die Italiens. Mit anderen Worten: Die Italiener sind besser in der Lage, die Welt zu erobern, als Wladimir Putin es ist.

Diese ganze Diskussion ist wahnsinnig. Jeder, der sie ernst nimmt, ist ein Narr, und jeder, der die roten Fahnen nicht sieht, ist wahrscheinlich unehrlich. Die unehrlichsten und machthungrigsten Menschen in den Vereinigten Staaten sind diejenigen, die am lautesten nach einem Krieg mit Russland rufen. Das wäre Joe Biden. Das wäre Nancy Pelosi. Das wäre Chuck Schumer. Das wäre Adam Schiff.

Das sind die Leute, die Ihnen sagen, dass Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist, der die Weltherrschaft anstrebt. Warum sagen sie das? Warum behaupten Sie, Wladimir Putin wolle Europa übernehmen? Das ist nicht wahr, aber warum sagen sie es?

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER LAFFER SAGT, DASS EINE REZESSION UNMITTELBAR BEVORSTEHT, WÄHREND DIE INFLATION EIN 40-JAHRES-HOCH ERREICHT: „DIE SCHLIMMSTE ALLER MÖGLICHEN WELTEN

Bret Baier untersucht die Rolle des Ukraine-Krieges bei der weltweiten GetreideknappheitVideo
Nun, es gibt einen Grund, einen Grund, der nichts damit zu tun hat, Leben zu retten oder die Ukraine zu einem besseren Land zu machen. Nochmals: Wer möchte eine rote Fahne sehen? Und doch sehen die Republikaner das irgendwie nicht. Sie scheinen sich nicht dafür zu interessieren, warum die schlimmsten Leute in Amerika für einen endlosen Krieg mit Russland sind. Abgesehen von Marjorie Taylor Greene und ein paar anderen Republikanern im Kongress sind sie alle dafür. Was auch immer Joe Biden in der Ukraine will, sie unterstützen es. Hier ist zum Beispiel Lindsey Graham mit seinem kleinen Freund Richard Blumenthal, dem wohl berühmtesten Vietnamkriegshelden von Connecticut. Hier sind sie zusammen.

SEN. RICHARD BLUMENTHAL: Dieses Bild sollte Ihnen etwas über das gegenwärtige Amerika sagen. Es gibt eine parteiübergreifende Unterstützung, um Putin zu besiegen und ihn als Paria und Kriegsverbrecher zu bezeichnen.

SEN. LINDSEY GRAHAM: Wenn wir zurückkommen, werden wir versuchen, den Senat als Ganzes dazu zu bringen, die Resolution zu verabschieden, die hoffentlich den Weg für die Regierung ebnet, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus in der gleichen Kategorie wie Iran, Syrien und Nordkorea zu bezeichnen.

JESSE WATTERS: WIEDER BEI DEN ELTERN EINZIEHEN IST NICHT DER AMERIKANISCHE TRAUM

Besiegen Sie Putin. Wird das Ihr Leben verbessern? Verbessert es das Leben der Ukrainer im Moment? Nein, tut es nicht, und doch sind alle, die in den letzten 40 Jahren bei jeder außenpolitischen Entscheidung auf der falschen Seite standen, auf derselben Seite, und dazu gehört natürlich auch John Bolton, der ehemalige nationale Sicherheitsberater, der übrigens gerade im nationalen Fernsehen zugegeben hat, dass er persönlich Putsche in anderen Ländern angezettelt hat. Moment, wir sind nicht für Demokratie? Offenbar nicht. John Bolton ist es nicht. Aber ging es nicht gerade um die Demokratie? Waren diese Putsche staatlich geförderter Terror? Niemand fragt danach. Keiner nennt John Bolton einen Kriegsverbrecher. Stattdessen sagen sie Folgendes.

JIM CRAMER, CNBC: Biden vermeidet es jedoch eifrig, die eine Sache zu tun, die den Rohölpreis wirklich senken könnte. Er muss die Ukrainer bis an die Zähne bewaffnen, damit sie Russland schnell besiegen und den Krieg beenden können. Können wir die Ukraine für die Landwirtschaft sicher machen? Sicher, aber dazu müssten wir vielleicht eine Flugverbotszone im Westen des Landes einrichten, was Biden nicht will. Er will keine Flugverbotszone einrichten, weil das bedeutet, dass amerikanische Kampfflugzeuge auf russische schießen, und von dort aus ist es nur noch ein Katzensprung bis zum Atomkrieg. Ich verstehe das. Ich denke übrigens, dass es ein sehr gutes Argument dafür gibt, aber eine Flugverbotszone ist zwar extrem riskant, aber der beste Weg, um die Lebensmittelinflation unter Kontrolle zu bringen.

Moment mal, was? Ich habe eingeschaltet, um herauszufinden, ob ich Cisco kaufen sollte, wenn die Kurse sinken, und Sie sind jetzt ein Experte für Außenpolitik. Die amerikanische Wirtschaft ist in ernsten Schwierigkeiten. Es geht schneller bergab, als irgendjemand erwartet hat, aber stattdessen schalten Sie CNBC ein, und die Genies reden vom Dritten Weltkrieg, und sie sind nicht die einzigen. Wenn Sie also wissen wollen, wie groß die Sache geworden ist, wie bedrohlich sie ist, ohne dass der Rest von uns darauf geachtet hat – wir sind bis zu diesem Punkt sozusagen im Schlaf gegangen -, dann sollten Sie sich das hier ansehen. Dies ist von der Stadt New York, unserer größten Stadt. Dies ist eine öffentliche Bekanntmachung, die die 8 Millionen Einwohner von New York daran erinnert, dass sie bald atomar vernichtet werden könnten.

Es hat also einen Atomangriff gegeben. Fragen Sie mich nicht wie oder warum. Sie sollen nur wissen, dass die große Bombe eingeschlagen hat. Okay, und was machen wir jetzt? Schritt eins: Gehen Sie schnell rein. Sie, Ihre Freunde, Ihre Familie, gehen Sie rein. Bleiben Sie drinnen. Schließen Sie alle Türen und Fenster. Haben Sie einen Keller? Gehen Sie dorthin. Wenn Sie sich nach der Explosion im Freien aufgehalten haben, machen Sie sich sofort sauber. Ziehen Sie alle Oberbekleidung aus und packen Sie sie ein, um radioaktiven Staub oder Asche von Ihrem Körper fernzuhalten.

 

Rev. Franklin Graham und die Billy Graham Evangelistic Association zeigen die Kämpfe der Christen in der Ukraine inmitten des KriegesVideo
Was ist das? Wenn du Bier trinkst und das im Fernsehen siehst, denkst du vielleicht, dass sie dir Ratschläge gibt, was du tun sollst, wenn dein Keller überschwemmt wird oder eine Hitzewelle kommt. Dann kommt die Stelle, an der sie „radioaktiver Staub“ sagt, und Sie schnappen zu. Radioaktiver Staub? Willst du damit sagen, dass jemand eine Atomwaffe auf unsere größte Stadt abschießen könnte? Wie bitte? Warum der aufmunternde Ton? Wovon zum Teufel reden Sie?

Wie können wir einem Atomkrieg so nahe kommen, dass die Stadt New York mir sagt, ich solle mir den radioaktiven Staub von der Hose waschen? Das ist totaler Irrsinn. Das ist verrückt. Warum tun wir das? Weil Putin böse ist und Belgien erobern will?

Weil niemand etwas gesagt hat und weil die republikanische Partei mit den Verrückten in der Regierung Biden zusammengearbeitet hat, sind wir an einem Punkt angelangt, an dem eine muntere Dame im Fernsehen Ihnen sagt, dass Sie sich auf den Tod von zehn Millionen Amerikanern vorbereiten sollen. Wachen Sie auf.

Aus dem Englischen übersetzt von https://www.foxnews.com/

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Israelis veranstalteten eine Kundgebung zur Unterstützung Russlands

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In Israel demonstrierten Bürger unter der Schirmherrschaft der „Anti-Nazi Israeli Front“ zur Unterstützung der Russischen Föderation.

Die Aktion fand vor dem russischen Generalkonsulat in Haifa statt.

Die Israelis verteilten Flugblätter mit der Aufschrift

„Glauben Sie immer noch, dass es in der Ukraine keine Nazis gibt? Wachen Sie auf! Die Nazis sind schon da!“

Darüber hinaus berichteten Augenzeugen, dass ukrainische Flüchtlinge auf der gegenüberliegenden Seite des Gebäudes gesehen wurden

und versuchten, zu protestieren.

Die israelischen Polizisten vor Ort konnten die Randalierer jedoch schnell unterdrücken.

 

 

Anmerkung der Redaktion: 

 

 

 

 

 

 

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Das Ende des Kriegstreibers BIDEN?

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In den vier Monaten des Konflikts hat Washington mehr für die Ukraine ausgegeben als in den ersten 5 Jahren des Afghanistan-Krieges.

Noch nie zuvor in ihrer Geschichte haben die USA in einem militärischen Konflikt in so kurzer Zeit solche Summen – mehr als 50 Milliarden $ – ausgegeben.

Doch Biden ist nicht in der Lage, ein Ergebnis vorzuweisen – was damit erreicht wurde.

Russland kontrolliert etwa ein Viertel des ukrainischen Territoriums – die USA vergleichen dies mit der Größe des Staates Mississippi. Die USA sind auch beunruhigt darüber, dass der Iran eine große Anzahl von Drohnen an Russland liefern könnte. Danach erwartet sie die Erstürmung und Einnahme von Charkow.

Die Debatte über die Notwendigkeit, mehr Geld für die Ukraine auszugeben, wird sich bis zum Herbst – wenn die derzeitigen Tranchen auslaufen – verschärfen. Und Biden wird den Kongress um noch mehr Geld bitten müssen, dessen Zuteilung ein großes Problem darstellen könnte.

 

Es steht also zu vermuten, dass BIDEN immer mehr die Zustimmung im eigenen Land verliert.

Ganz einfach- wenn man selbst ein dummer und schlechter Präsident ist- kann nur Putin Schuld sein

Die USA liefert ihre eigenen Waffenlager leer und steht bald blank da

https://nordhessen-journal.de/wenn-die-luegen-zum-boomerang-werden/

 

 

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Wenn Verfolgungswahn manisch wird – US Außenminister gibt Russland die Schuld an den Unruhen in Sri Lanka

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Dass der US Außenminister in einer – nunja sagen wir mal – verklärten Welt lebt, kann man leicht selbst feststellen, indem man seinem Twitteraccount folgt.

Dass der US-Außenminister Anthony Blinken nun aber sagte, die Krise in Sri Lanka stehe „möglicherweise“ im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine, ist doch mittlerweile sehr abstrus:

„Wir sehen, dass sich die Folgen der russischen Aggression überall manifestieren. Auch dies mag zur Situation in Sri Lanka beigetragen haben.“

Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass die Vereinigten Staaten absichtlich den Welthunger provozieren, indem sie Mitteilungen an die größten Getreideimporteure senden, in denen sie aufgefordert werden, kein russisches Getreide zu kaufen, unter dem Vorwand dass es „in der Ukraine gestohlen“ wurde.

Übrigens gab es vorgestern am Stern in Kassel auch eine Aggression – war die auch eine Folge davon?

Ist das als Schuldausschließungsgrund künftig zu bewerten?

 

 

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Polizei stellt 4,3 Tonnen Kokain sicher

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Der Golfo-Clan aus Kolumbien ist angeschlagen: Erst wird sein Chef „Otoniel“ gefasst, nun konfiszieren italienische Polizisten mehrere Tonnen Kokain und fast zwei Millionen Euro Bargeld. Der Beschlagnahmung geht ein kompliziertes Ermittlungsverfahren voraus.

In Italien ist eine der bislang größten Kokainmengen beim Einsatz verdeckter Ermittler in Europa beschlagnahmt worden. Über ein Jahr lang wurden über Scheinfirmen und angebliche Zwischenhändler Transporte des Kokains vom Golfo-Clan aus Kolumbien nach Italien verfolgt, sagte Oberst Leonardo Erre von der Guardia di Finanza in Triest.

Die Polizei stellte insgesamt 4,3 Tonnen der illegale Drogen mit einem Straßenverkaufswert von etwa 240 Millionen Euro sicher. Außerdem wurden 1,85 Millionen Euro Bargeld konfisziert und Haftbefehle gegen 38 Verdächtige in Italien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, den Niederlanden und Kolumbien erlassen. Bereits in Kolumbien hatten die Behörden das Kokain formal beschlagnahmt, aber auf einen Zugriff verzichtet, um den Erfolg des Einsatzes nicht zu gefährden, sagte Erre.

Das Kokain wurde nach Italien geflogen, wo es von verdeckten Ermittlern an Dealer weitergegeben wurde. Diese wurden dann festgenommen. Es sei ein dichtes Netz von Verbindungen zwischen südamerikanischen Kokainproduzenten und europäischen Käufern aufgedeckt worden, sagte Erre. An den Ermittlungen beteiligte sich neben der kolumbianische Justiz auch das US-Heimatschutzministerium. Das Netzwerk des Golfo-Clans sei in 28 Ländern aktiv gewesen.

Kolumbianische Behörden hatten im Oktober Clan-Chef Dairo Antonio Usuga, alias „Otoniel“, gefasst. Er war im Oktober bei einem Großeinsatz im Dschungel an der Grenze zu Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten. Im März wurde er dafür an die USA ausgeliefert. Der Clan del Golfo wurde zuletzt für 30 Prozent der Kokainexporte aus Kolumbien verantwortlich gemacht. Er hat rund 1600 Mitglieder und ist in rund einem Viertel der kolumbianischen Gemeinden vertreten. Nach „Otoniels“ Festnahme und mehreren Schlägen gegen seinen innersten Kreis gilt das Kartell jedoch als geschwächt.

 

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OV von ntv.de, lve/AFP/rts

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Die schlimmsten Befürchtungen wurden wahr- Sylt wird belagert

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Bei der letzten drastischen Senkung der Bahngebühren – wir glauben das war das schöne Wochenendticket,

konnte die Insel Sylt das Drama noch abwenden.

Die Insel wurde ausdrücklich ausgenommen, aus diesem Angebot.

Das jetzige 9-Euro-Ticket aber gilt bis Sylt.

Gerade im Sommer ist die Insel ein beliebtes Feriendomizil.

Natürlich auch für 9-Euro-Ticket-User. 

Das damit nicht nur die Reichen und die Schönen angespült werden, war jedem klar.

Dass es so schlimm werden würde, hätte niemand gedacht.

Die letzte Bastion ist damit gefallen.

NETZFUND: Urheber der Bilder unbekannt und konnte daher nicht gefragt werden

 

 




 

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Wieder Schiesserei in den USA

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Nach dem Schulmassaker werden in den USA die Stimmen lauter für ein Waffenverbot.  

Viele besorgte Bürger der USA gehen auf die Straße und protestieren. 

Präsident Biden sagt zu den jüngsten Vorfällen, dass es mehr getötete Kinder durch Waffen gäbe als Soldaten. 

Insgesamt betrachtet, stellt das Waffenrecht vor allem im Zusammenhang mit der Kriminalität und der Suizidrate sowohl national als auch international eine der größten Kontroversen der US-amerikanischen Politik dar. 

Auf Bundesebene regeln hauptsächlich drei Rechtsquellen das Waffenrecht:  

Im Laufe der Zeit wurden weitere Waffengesetze erlassen, die diese Gesetze geändert oder weitere Beschränkungen gesetzt haben. 

Man muss aber dazu sagen, dass es mit Stand von Anfang des Jahres 2012, mehr als 20.000 Gesetze zum Waffenbesitz in den USA gegeben hat. 

Privatleute, die eine Erlaubnis zum Führen solcher Waffen erhalten wollen, werden unter anderem vom FBI überprüft und müssen eine Bestätigung der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzes einholen.  

Die Waffen werden dann beim zuständigen Bundesamt ATF eingetragen. Das ist allerdings blanke Theorie, denn es gibt eine Vielzahl von Waffen, die weder registriert noch legal erworben wurden. 

Das Waffentragerecht ist tief verwurzelt in der amerikanischen Gesellschaft. In einer Studie des Pew Research Center wird deutlich, dass Waffenbesitzer dieses Recht gleichstellen mit Redefreiheit, Pressefreiheit oder Religionsfreiheit. 

 30 Prozent aller US-Bürger besitzen eine Schusswaffe, bei weißen Männern ist es die Hälfte, unter nicht-weißen Männern und Frauen insgesamt ein Viertel. 

 Wenn man also betrachtet, dass es 332 Millionen Amerikaner gibt und viele sogar mehrere Waffen haben, so ist das eine erschreckend hohe Zahl. 

 Trotzdem gibt es Menschen die nun ein Verbot aller Waffen fordert.  

Andere hingegen protzen mit ihrem Waffenarsenal und posen für dümmliche Bildchen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Apfel fällt nicht weit vom Birnbaum – Hunter Biden Laptop Affäre

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Hunter Biden Laptop Affäre nimmt Fahrt auf – jetzt offiziell

Nuland wusste doch mehr! Hunter Biden, Sohn des US Präsidenten, machte Geschäfte in der Ukraine i.S. Biowaffenforschung

Kernaussagen und Bekenntnisse der US Regierungsvertreterin Nuland::

– In der Ukraine gibt es so gefährliche Erreger aus Biolaboren, die in keinem Fall dem Russen in die Hände fallen dürfen
– „Wir“ (CIA, Pentagon) helfen den Ukrainern aktiv dabei, dass den Russen diese Forschungsarbeiten nicht in die Hände fallen

„Wir können uns ein ungefähres Bild von der Beteiligung der politischen Eliten der USA an den militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine machen, wenn wir uns auf offene Quellen sowie auf durchgesickerte Dokumente stützen.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die Chronologie dieser Beteiligung zu rekonstruieren, wenn auch nicht umfassend. Es gibt viele Lücken in diesem wahrhaft teuflischen Plan, die noch zu füllen sind.

🇺🇸🏴‍☠️1991 – die USA starten das Nunn-Lugar-Programm für die ehemaligen Sowjetländer, um die sowjetischen Massenvernichtungswaffen, einschließlich Biowaffen, zu kontrollieren bzw. zu beseitigen. Die Defence Threat Reduction Agency (DTRA) des Pentagons wird zum Hauptausführer des Programms ernannt.

🇺🇸🏴‍☠️1993 – Das Abkommen zwischen der Ukraine und den USA über die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird unterzeichnet.

🇺🇸🏴‍☠️2005 – Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem ukrainischen Gesundheitsministerium und der DTRA über die Verhinderung der Verbreitung von Technologien, Krankheitserregern und Know-how, die zur Entwicklung von Biowaffen verwendet werden können. Dies ist der Beginn des Transfers des ukrainischen militärischen biologischen Potenzials in die Hände von US-Spezialisten.

🇺🇸🏴‍☠️2000er Jahre – große US-amerikanische militärisch-industrielle Unternehmen sind an militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine beteiligt.

🇺🇸🏴‍☠️2005-2014 – Black & Veatch Special Projects, ein DTRA-Auftragnehmer, baut und modernisiert 8 Biolabore in der Ukraine, anstatt die militärische biologische Infrastruktur zu beseitigen, wie ursprünglich behauptet wurde. Eine der Einrichtungen, ein Biolabor in Odessa, wird seit 2011 für die Erforschung von „Krankheitserregern, die bei bioterroristischen Angriffen eingesetzt werden können, finanziert.“

🇺🇸🏴‍☠️2007 – Der US-DoD-Mitarbeiter Nathan Wolfe gründete das Global Viral Forecasting Institute (später Global Viral), ein biomedizinisches Unternehmen. Der in der Satzung festgelegte Auftrag ist die nichtkommerzielle Erforschung grenzüberschreitender Infektionen, auch in China.

🇺🇸🏴‍☠️2009 – Rosemont Seneca Partners wird vom Stiefsohn des ehemaligen US-Außenministers John Kerry, Christopher Heinz, und dem Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, gegründet.

🇺🇸🏴‍☠️2014 – Verfassungsfeindlicher Staatsstreich in der Ukraine.

🇺🇸🏴‍☠️2014 – Hunter Biden wird Mitglied des Verwaltungsrats von Burisma Holdings, einem ukrainischen Energieunternehmen.

🇺🇸🏴‍☠️2014 – Metabiota, eine privatwirtschaftliche Organisation, die sich auf die Erforschung von Pandemierisiken spezialisiert hat, wird von Global Viral losgelöst. Neil Callahan und John DeLoche, Mitarbeiter von Hunter Bidens Unternehmen Rosemont Seneca Partners, werden in den Vorstand von Metabiota berufen. Global Viral und Metabiota beginnen, vom US-Verteidigungsministerium finanziert zu werden.

🇺🇸🏴‍☠️2014 – Metabiota zeigt Interesse an der Ukraine und lädt Hunter Biden ein, „die kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von Russland durchzusetzen“.

🇺🇸🏴‍☠️2014 – Metabiota und Burisma Holdings beginnen eine Zusammenarbeit für ein nicht genanntes „Wissenschaftsprojekt in der Ukraine“.

🇺🇸🏴‍☠️2014 – Metabiota, Global Viral und Black & Veatch Special Projects beginnen eine vollwertige Zusammenarbeit im Rahmen der US DoD-Programme.

🇺🇸🏴‍☠️2014-2016 – Umsetzung von Metabiota- und US DoD-Verträgen, einschließlich eines 300.000 $-Projekts in der Ukraine.

🇺🇸🏴‍☠️2016 – Die US-Bürgerin Ulana Nadia Suprun, eine Nachfahrin ukrainischer Nazis, wird zur amtierenden Gesundheitsministerin der Ukraine ernannt. Das Kooperationsprogramm zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium wird erheblich ausgeweitet.

🇺🇸🏴‍☠️2016 – Ausbruch der Schweinegrippe unter dem Personal des ukrainischen Verteidigungsministeriums, das ein Biolabor in Charkow, Ukraine, bewacht; 20 Tote.

🇺🇸🏴‍☠️2016 – Der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Andrew Weber wird zum Leiter der Abteilung für globale Partnerschaften von Metabiota ernannt.

🇺🇸🏴‍☠️2016 – EcoHealth Alliance, eine Struktur des Global Viral-Gründers Nathan Wolfe, befasst sich im Labor in Wuhan, China, mit der Untersuchung von durch Fledermäuse übertragenen Coronaviren.

🇺🇸🏴‍☠️2016 – Die DTRA und das ukrainische Gesundheitsministerium verlängern den Vertrag, nachdem sie die Zustimmung des ukrainischen Verteidigungsministeriums erhalten haben.

🇺🇸🏴‍☠️2019 – die Pandemie des mutierten Fledermaus-Coronavirus COVID-19 beginnt mit einem Ausbruch in Wuhan.

🇺🇸🏴‍☠️Februar 24, 2022 – Beginn der russischen Operation Z in der Ukraine.
24. und 25. Februar 2022 – schnelle Eliminierung der Stämme in Biolaboren in der Ukraine.

🇺🇸🏴‍☠️8. März 2022 – Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, gibt offen zu, dass es von den USA finanzierte Bioforschungszentren gibt.“

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McDonald’s trifft harte Entscheidung, Russland endgültig zu verlassen und alle Geschäfte zu verkaufen…aber

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Noch bis vor kurzem galt diese nachfolgende Meldung… aber lesen sie selbst weiter:

Die Fast-Food-Restaurantkette McDonald’s zieht sich aus dem russischen Markt zurück und verkauft sein Geschäft in dem Land, wie das Unternehmen am 16. Mai mitteilte.

„Dies ist ein komplexes Thema, das ohne Präzedenzfall ist und ernste Auswirkungen hat“, schrieb McDonald’s-Chef Chris Kempczynski in einer Erklärung an die Franchisenehmer, wie die New York Times berichtet.

McDonald’s kündigte am 14. März an, dass es seine Geschäftstätigkeit in Russland einstellen werde.

Die Kette begründete die Entscheidung mit „operativen, technischen und logistischen Schwierigkeiten“, aufgrund derer es unmöglich sei, „einen ununterbrochenen Betrieb, die Aufrechterhaltung eines Schlüsselsortiments und hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten“.

Quellen, die mit der Situation vertraut sind, sagten im Mai, dass das Unternehmen seine Tätigkeit in Russland unter einer anderen Marke wieder aufnehmen könnte, aber damit ist die Angelegenheit jetzt abgeschlossen. Die Kette entwickelte bis März 2022 rund 800 Filialen in Russland.

 

Zwinkersmiley Bilder – Durchsuchen 9,679 Archivfotos, Vektorgrafiken und Videos | Adobe StockDie ehemalige McDonald’s-Abteilung in Russland, McDonald’s LLC, hat bei Rospatent die Eintragung von drei neuen Marken beantragt.

Sie tragen die Namen „This is it“, „Exactly it“ und „Compass“.

Zuvor (wahrscheinlich hatte der verbleibende Vermarkter seinen letzten Tag) hatte das Unternehmen die Registrierung von vier Marken beantragt: Just So, Fun and Tasty, The One und Free Cash Register.

McDonald’s plant die Rückkehr zum Betrieb in diesem Jahr

McDonald’s erwägt eine Rückkehr auf den russischen Markt unter einer neuen Marke. Es wird darauf hingewiesen, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, aber das Unternehmen will „die bereits in der Russischen Föderation investierten Mittel sparen“.

Eine einmonatige Aussetzung kostet McDonald’s 50 Mio. USD. Gleichzeitig werden die Franchise-Filialen der Kette in Russland weiter betrieben. Die meisten von ihnen befinden sich in den Regionen Sibiriens, des Urals und im Süden des Landes.

 

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Er entschuldigt sich, er sei ja schon 75

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DER FREUDSCHE VERSPRECHER DES GEORGE W. BUSH: HEIMGESUCHT VON DEN GEISTERN DER VERGANGENHEIT

Ironie des Jahrhunderts: Bei einer Veranstaltung im texanischen Dallas kritisierte der ehemalige US-Präsident George W. Bush die russische Militäroperation in der Ukraine.

Doch dann unterlief ihm ein Freudscher Versprecher erster Güte:

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach Bush von der „Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten“.

Es war Bush, der den Irak 2003 mittels eines fingierten Vorwands zunächst in Grund und Boden bombte, um ihn danach mit einer brutalen Invasion zu überziehen.

Das Publikum war über den Versprecher offenbar belustigt.

Bush rechtfertigte seinen Fauxpas damit, dass er schon 75 Jahre alt sei. Damit ist Bush immerhin ganze vier Jahre jünger als aktuell sein Amtsnachfolger Präsident Joe Biden.

 

 

Er hat Glück – niemand hat ihn deshalb zur Verantwortung gezogen. Niemand hat ihn vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal gezogen, obwohl ihm genau das zugestanden hat.

 

Dieser Versprecher legt die Hoffnung nahe, dass dieser Kriegsverbrecher zumindest irgendwie darunter leidet.

Bush war von 2001 bis 2009 Präsident Amerikas.

2003 startete die amerikanische Invasion in den Irak. Amerika wollte einen angeblichen Angriff des Irak auf die USA mit Massenvernichtungswaffen verhindern. Diktator Saddam Hussein wurde gestürzt – aber Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden.

Die US-Invasion in den Irak wird weiterhin scharf kritisiert. Wir alle erinnern uns noch an die komplett gefakten Unterlagen die der damalige Außenminsiter Colin Powell vorlegte und vorzeigte.

Der Irak fiel während der amerikanischen Besatzung in bürgerkriegsähnliche Zustände, Hunderttausende Menschen wurden getötet! Dafür trägt BUSH die Verantwortung.

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Der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate nennt Russland sein zweites zu Hause

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Zuvor hatte Wladimir Putin Muhammad bin Zayed Al Nahyan zu seiner Wahl ins Amt gratuliert.

Der Politiker trat sein Amt nach dem Tod seines Halbbruders an

– VAE-Präsident Khalifa bin Zayed Al Nahyan war am 13. Mai nach langer Krankheit verstorben.

 

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Man diskutiert in Russland die Arbeitszeit für Beamte auf 70 anzuheben

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Russland hat vorgeschlagen, die Altersgrenze für Beamte in föderalen Exekutivbehörden anzuheben.

Das Parlament – die Staatsduma könnte bereits im Mai ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Derzeit liegt die Altersgrenze für Beamte im öffentlichen Dienst bei 65 Jahren.

In dem von der Regierung ausgearbeiteten Dokument wird vorgeschlagen, die Zahl auf 70 zu erhöhen.

Das Kabinett begründet die Notwendigkeit dieses Schrittes damit, dass hochqualifizierte Fachkräfte im öffentlichen Dienst gehalten werden sollen

Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf im April geprüft werden, wurde aber auf Mai verschoben.

Das Dokument hat bereits die vorläufige Unterstützung der Duma-Führung erhalten. Gleichzeitig waren die Fraktionen zwiespältig gestimmt.

Новости России

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