Kategorie: Alles was Recht ist
Verfassungsschutz auf dem Holzweg – Wenn die politische Polizei vom Richter zurückgepfiffen wird
“Freiheit stirbt mit Sicherheitsvermerk – wenn der Hüter selbst zum Angreifer wird.” Herzlichen Glückwunsch, Bundesamt für Verfassungsschutz – ihr habt’s geschafft. Nach Jahrzehnten des Dornröschenschlafs in braunen Aktenbergen und nachrichtendienstlicher Selbstbespiegelung seid ihr nun [more…]
Offener Brief an den neuen Bundesinnenminister: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Realität zur Kenntnis
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren. Deutschland steht innenpolitisch vor immensen Herausforderungen – und Sie haben sich entschlossen, Verantwortung zu übernehmen. Dafür verdient jeder Politiker grundsätzlich Respekt. [more…]
Gewaltenteilung in Deutschland – Prinzip oder Illusion?
Ein kritischer Blick auf die Machtbalance zwischen Legislative, Exekutive und Judikative Das Ideal der Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie: Legislative, Exekutive und Judikative sollen unabhängig voneinander arbeiten, sich gegenseitig kontrollieren und Machtmissbrauch [more…]
Die Hüter der Verfassung im politischen Würgegriff
Verfassungsschutz – Der Hausmeister der Demokratie oder doch nur ein Erfüllungsgehilfe? Der Verfassungsschutz – klingt irgendwie nach einem edlen Ritter, der mit glänzender Rüstung unsere Grundrechte verteidigt. In Wahrheit ist diese Behörde eher so [more…]
Wenn Staatsanwälte zu Komplizen werden, Anwälte nur für Reiche kämpfen und Richter auf Durchzug schalten…
…dann haben wir kein Justizsystem mehr.Dann haben wir einen Basar – und die Preise sind verdammt hoch. Vertrauen? Nur für die Naiven.Rechtsstaat? Nur für die, die ihn sich leisten können.Gerechtigkeit? Vielleicht. Mit Glück. Und [more…]
Die Justiz im Zwielicht: Wenn Hüter des Rechts selbst zu Tätern werden
Skandal um Oberstaatsanwalt entlarvt tiefere Risse im Rechtsstaat – Wer schützt uns vor Richtern, Staatsanwälten und skrupellosen Anwälten? Die Meldung aus Karlsruhe wirkt wie ein Hammerschlag: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines einst hochangesehenen [more…]
Propagandasendung “tagesschau” muss Falschmeldung löschen
Öffentlich-rechtliche tagesschau löscht Artikel mit Falschmeldungen und gibt Unterlassungserklärungen gegenüber dem Milliardär Alischer Usmanow und seiner Schwester ab Die “tagesschau”, Deutschlands älteste und einflussreichste Nachrichtensendung, hat nach Abgabe von strafbewehren Unterlassungserklärungen gegenüber dem usbekisch-russischen [more…]
Müssen jetzt die Hausärzte für die Long-Covid Patienten haften?
Die Haftung von Ärzten für mögliche Schäden im Zusammenhang mit der Verabreichung von COVID-19-Impfungen ist ein komplexes Thema, das sowohl europäische als auch nationale Rechtsvorschriften berücksichtigt. Einige Quellen behaupten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) [more…]
Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022
…2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts [more…]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier
Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24 Das Landgericht Trier hat den Angeklagten – nachdem der Bundesgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil weitgehend aufgehoben hatte – nunmehr wegen mehrfachen Mordes, versuchten [more…]
Immer wieder CUM-EX und Kanzler Scholz
In einer Bundestagsdebatte zum Cum-Ex-Skandal stand Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Fokus der Kritik. Die Opposition wirft ihm mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor, während die Bundesregierung betont, dass keine politische Einflussnahme auf Steuererstattungen der Warburg Bank [more…]
Verkehrsrecht an neue Herausforderungen anpassen
ADAC: Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages könnten für mehr Verkehrssicherheit sorgen Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich [more…]
Wieder zwei Verfahren gegen syrische Verbrecher
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts [more…]
GBA: Festnahme von sechs mutmaßlichen Mitgliedern einer linksextremistischen Vereinigung
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. Januar 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Nele A. Paul M. Paula P. Luca S. Moritz S. und Clara W. festnehmen lassen. Dem [more…]
Und wieder eine Anklage eines IS Kriegsverbrechers – wozu?
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig [more…]
Gehts Uschi nun an den Kragen?
EU-Gericht wird prüfen, (https://brusselsmorning.com/belgian-court-to-decide-on-von-der-leyens-immunity/63846/) ob Ursula von der Leinen in einem 35-Milliarden-Dollar-Korruptionsfall diplomatische Immunität genießt 🦠💉 Ende 2020 unterzeichnete Ursula ohne Rücksprache mit EU-Staaten per SMS einen Vertrag mit Pfizer über die Lieferung von [more…]
Anklage wegen des Verdachts u.a. der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S., Alexander J. und Alex D. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen [more…]
Der nächste der Hammer Bande kommt in Deutsche Haft
ots)Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) [more…]
Falsches Gewicht und Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen Knaus-Tabbert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt gegen die Wohnmobilfirma Knaus-Tabbert. Sie soll bei den Gewichtsangaben der Wohnmobile betrogen haben. Zwei entlassene Vorstandsmitglieder werden der Korruption verdächtigt.
Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – Drei Männer festgenommen
ots)Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Mannheim und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) unter Leitung der Staatsanwaltschaft [more…]
BGH: Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 1 StR 299/24 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2024, durch das er wegen Körperverletzung [more…]
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Beschluss vom 25. September 2024 – XII ZB 244/22 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in [more…]
Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera [more…]
Bundesverfassungsgericht entscheidet über amerikanische Drohnenmorde
Am Dienstag, den 17. Dezember 2024, um 10.00 Uhr verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger. Diese wenden sich gegen die Nutzung der Air Base Ramstein in [more…]
Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. , Karl K. , Kevin M. , Hans-Georg P. , Kevin [more…]
Kopf und Kampfsporttrainer der Hammerbande nun auch hinter Gittern
Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2024 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin [more…]
Das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot
Das Mäßigungsgebot ist ein Begriff aus dem Beamtenrecht. Es ist für Bundesbeamte in § 60 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) geregelt und zählt zu den Grundpflichten der Beamten. Genau dieses Mäßigungsgebot ist es, das eine politische Zurückhaltung vom Beamten fordert. So hat ein Beamter [more…]
Hanna S wird nun angeklagt
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte [more…]
Höhere Strafen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte gefordert / Hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat
Roman Poseck: „Wer Einsatzkräfte angreift, handelt verwerflich. Er greift nicht nur diese persönlich an, sondern unsere gesamte Rechts- und Werteordnung.“ Wiesbaden/Berlin. Hessen setzt sich an diesem Freitag im Bundesrat dafür ein, dass der Strafrahmen [more…]
Nun muss der Prügel-Professor doch gehen
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig Beschluss vom 5. September 2024 – 6 StR 263/24 Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten im Jahre 2022 im ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit [more…]
Auch ein Novum: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das [more…]
Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” wegen des Messerangriffs in Solingen erlassen und in Vollzug gesetzt
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)”
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei [more…]
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig – teilweise als Gehilfe (§ 27 Abs. 1 [more…]
Was ändert sich beim Selbstbestimmungsrecht, dass ab 01.Sept. gilt ?
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag bringt mehrere Änderungen und Erleichterungen für Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten. Hier sind die wichtigsten Änderungen, die das Gesetz für normale Menschen mit [more…]
Ein Ähem, äh Sicherheitsexperte der ARD sagt Äh aus
Ein EXPERTE bei ARD und ZDF ist deshalb Experte weil sie Ähem, äh das sagen, das reicht jawohl. Ausserdem war er Äh ja auch mal Äh in Äh Brüssel und hat was über die [more…]
Staatsrechtler kritisiert Faesers „COMPACT“-Verbot
Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht, Volker Boehme-Neßler, hat das jüngste Verbot des regierungskritischen „COMPACT“-Magazins durch Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“ bezeichnet, was man eher aus autoritären Staaten kenne. Denn [more…]
Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
Urteil vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. September 2022 aufgehoben, soweit die Strafkammer den [more…]
Fahrradstraßen und Fahrradzonen: Diese Regeln gelten
In deutschen Städten werden immer häufiger Fahrradstraßen eingerichtet / Der ADAC erklärt, was Rad- und Autofahrer hier beachten müssen Die Einrichtung von Fahrradstraßen (bzw. -zonen) dient der gezielten Bündelung des Radverkehrs, analog zur Konzentration [more…]
Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Inland gegründet und sich an dieser mitgliedschaftlich beteiligt zu [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”
u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. in Essen durch [more…]
Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords
GBA: Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung… “ (ots) Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die [more…]
Nach Mord an Obdachlosen durch 13jährigen will REUL die Grenze heruntersetzen lassen
Nach Ermordung von Obdachlosem durch Jugendlichen: NRW-Innenminister will Debatte über Herabsetzung von Strafmündigkeitsalter Nach der Ermordung eines Obdachlosen in Dortmund durch einen 13-Jährigen will der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU), eine Diskussion über die [more…]
Bundeshauptstadt wird von Berlin nach Kassel verlegt aufgrund erwiesener “Inkompetenz”!
Berlin – In einer dramatischen und denkwürdigen Entscheidung hat die deutsche Regierung heute bekannt gegeben, dass die Bundeshauptstadt von Berlin nach Kassel verlegt wird, aufgrund von “erwiesener Inkompetenz” in Berlin! Diese unerwartete Enthüllung wurde [more…]
Mal ne kleine Wiederholung
Halteverbot: Welches Schild hat welche Bedeutung? Halteverbotsschilder gibt es in zahlreichen Ausführungen und jedes von ihnen hat eine andere Bedeutung. Wir bringen Licht ins Dunkel des Schilderwalds.
Hohe Strafen drohen: Diese Pflanzen dürfen Sie in Ihrem Garten nicht anbauen
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt den Anbau zahlreicher Pflanzen. Aber auch invasive Arten stellen ein massives Problem dar. Welche Gewächse verboten sind, erfahren Sie hier.
“Cui bono” – Was zunächst die Gemüter als Fremdenhass erhitzte
. . . stellte sich dann doch als was ganz anderes heraus. 5 Haftbefehle wurden gleichzeitig vollstreckt. Die Gemüter liefen schnell ganz, ganz heiß. Auch Politikergehirne reagieren mitunter völlig normal (was doch sehr verwundert) [more…]
Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein [more…]
Einer der letzten großen Naziprozesse geht nun in die letzte Instanz
Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof Die nunmehr 98jährige Irmgard F hat als 18-19 jährige im KZ Stutthof als Stenotypistin gearbeitet. In einem Prozess wurde sie im letzten Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt! Trotzdem legte die [more…]
Betreuer leckt Füße eines Jungen gegen Belohnung
– Urteil wegen sexuellen Missbrauchs In einem Prozess um sexuellen Missbrauch eines Jungen ist ein früherer Betreuer an einer Hamburger Grundschule Medienberichten zufolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zudem [more…]
