Kategorie: Alles was Recht ist
Fahrradstraßen und Fahrradzonen: Diese Regeln gelten
In deutschen Städten werden immer häufiger Fahrradstraßen eingerichtet / Der ADAC erklärt, was Rad- und Autofahrer hier beachten müssen Die Einrichtung von Fahrradstraßen (bzw. -zonen) [more…]
Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”
u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März [more…]
Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords
GBA: Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung… “ (ots) Zwei [more…]
Nach Mord an Obdachlosen durch 13jährigen will REUL die Grenze heruntersetzen lassen
Nach Ermordung von Obdachlosem durch Jugendlichen: NRW-Innenminister will Debatte über Herabsetzung von Strafmündigkeitsalter Nach der Ermordung eines Obdachlosen in Dortmund durch einen 13-Jährigen will der [more…]
Bundeshauptstadt wird von Berlin nach Kassel verlegt aufgrund erwiesener “Inkompetenz”!
Berlin – In einer dramatischen und denkwürdigen Entscheidung hat die deutsche Regierung heute bekannt gegeben, dass die Bundeshauptstadt von Berlin nach Kassel verlegt wird, aufgrund [more…]
Mal ne kleine Wiederholung
Halteverbot: Welches Schild hat welche Bedeutung? Halteverbotsschilder gibt es in zahlreichen Ausführungen und jedes von ihnen hat eine andere Bedeutung. Wir bringen Licht ins Dunkel [more…]
Hohe Strafen drohen: Diese Pflanzen dürfen Sie in Ihrem Garten nicht anbauen
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt den Anbau zahlreicher Pflanzen. Aber auch invasive Arten stellen ein massives Problem dar. Welche Gewächse verboten sind, erfahren Sie hier.
“Cui bono” – Was zunächst die Gemüter als Fremdenhass erhitzte
. . . stellte sich dann doch als was ganz anderes heraus. 5 Haftbefehle wurden gleichzeitig vollstreckt. Die Gemüter liefen schnell ganz, ganz heiß. Auch [more…]
Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend [more…]
Einer der letzten großen Naziprozesse geht nun in die letzte Instanz
Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof Die nunmehr 98jährige Irmgard F hat als 18-19 jährige im KZ Stutthof als Stenotypistin gearbeitet. In einem Prozess wurde sie im [more…]
Betreuer leckt Füße eines Jungen gegen Belohnung
– Urteil wegen sexuellen Missbrauchs In einem Prozess um sexuellen Missbrauch eines Jungen ist ein früherer Betreuer an einer Hamburger Grundschule Medienberichten zufolge zu einer [more…]
Fahrzeuge nach Rauschfahrten einziehen?
Verkehrsgerichtstag: BADS begrüßt Empfehlung, Fahrzeuge nach Rauschfahrten einzuziehen Goslar/Hamburg (nr). Als ein deutliches Signal für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen bewertet der Bund gegen Alkohol [more…]
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 ! – Eine Petition auf Change.org
Die Argumente sind gut und schlüssig. Man kann nicht erkennen, dass der Initiator dieser Petition irgendwie Unrecht hätte. Er dreht halt den Spieß um, ein [more…]
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) Der in [more…]
Weil es grad aktuell ist: Licht und Leuchten an Landwirtschaftsfahrzeugen: Das sind die Vorschriften
Vor allem während der Erntezeit sind Landwirtschaftsfahrzeuge des Öfteren im Straßenverkehr unterwegs. Um Komplikationen oder Unfälle zu vermeiden, ist es erforderlich, dass sie ausreichend mit [more…]
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung [more…]
Wie tief sind wir gesunken?Gescheiterte Straßenmusikantin prüft Verfassungsrecht?
Die als gescheiterte ehemalige Straßenmusikantin bekannte Saskia Esken prüft nun eigenhändig das Verfassungsrecht. Jeder der sich bereits einmal im Leben mit dem Thema Verfassungsrecht auseinandersetzen [more…]
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig
Beschluss vom 12. Dezember 2023 – 1 StR 428/23 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das [more…]
Anklage um die Gruppe von Prinz Heinrich XIII P. R.
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieds
Wegen dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters [more…]
Gericht bestätigt Auffassung der Biologin Vollbrecht über 2 Geschlechterthese
Biologin Vollbrecht gewinnt vor Gericht gegen Humboldt-Universität Ein Berliner Verwaltungsgericht hat (https://www.nius.de/Gesellschaft/der-fall-marie-luise-vollbrecht-biologin-gewinnt-vor-gericht-gegen-humboldt-universitaet/52f1daa3-8012-43f6-8b39-f282d1424b13) nun entschieden: Die HU Berlin darf Marie-Luise Vollbrecht nicht in den Rücken dafür [more…]
Generalbundesanwalt: Weitere Festnahme eines islamischen Gefährders
Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” und “Islamischer Staat (IS)” u.a. Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat (29. November 2023) [more…]
Flüchtlinge vergewaltigen 15-Jährige in Hamburg: Fast alle kommen auf Bewährung frei
Neun (!) Männer mit Migrationshintergrund vergewaltigten 2020 in einem Hamburger Stadtpark eine wehrlose, alkoholisierte 15-jährige Schülerin mehrfach. Darüber hinaus filmten sie das Geschehen und raubten [more…]
Anschlag in Deutschland geplant Terrorverdächtige in NRW und Brandenburg festgenommen
Ermittler haben zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen sich per Chat verabredet haben, mit Brandsätzen oder [more…]
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre: Hamburger CDU zieht Zwischenbilanz
Die Hamburger CDU hat am Dienstag ihre Zwischenbilanz zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sogenannten “Cum-Ex-Affäre” präsentiert. Die Oppositionspartei sieht es als erwiesen an, dass der [more…]
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die [more…]
Böse Schlappe für die -VERFASSUNGSWIDRIG- handelnde Ampelkoalition
Mit dieser in nachfolgendem Beitrag komplett aufgeführten Begründung des Bundesverassungsgerichtes können sich die Bundesbürger feiern. Hat dieses richtungsweisende Urteil doch deutlich gemacht, dass die Arroganz [more…]
Generalbundesanwalt erhebt Klage nach 32 Jahren!!!
GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor [more…]
Geschichte: Generale als Opfer der Politik
Denn Recht muss Recht bleiben. Egal wen es betrifft. So würde der Graf der Inneren Führung das sehen. Und dieser Maßstab sollte uns allen zur Ehre gereichen. – Gerade jetzt!
Navigieren im deutschen Arbeitsrecht: Ihr Leitfaden für das Verständnis der Rechte von Arbeitnehmern
Das deutsche Arbeitsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezieht. Es gewährleistet, dass Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Rechten [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”
[metaslider id=10234] u. a wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters [more…]
Parfüm-Dieb mit Einhandmesser in der Tasche wird einen Tag später verurteilt
[metaslider id=10234] (ots)Kassel-Mitte: Am Mittwochmittag ertappte der Ladendetektiv eines Kaufhauses in der Oberen Königsstraße gegen 11 Uhr einen Mann beim Diebstahl von zwei Parfüms im [more…]
Heute auf der Autobahn mal Fahrradfahren?
Der VGH hat entschieden dass es heute möglich sein wird Die Autobahn GmBH ist mit ihrer Auffassung/Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Critical [more…]