Kategorie: Alles was Recht ist
Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen [more…]
Bundesverfassungsgericht entscheidet über amerikanische Drohnenmorde
Am Dienstag, den 17. Dezember 2024, um 10.00 Uhr verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger. Diese wenden [more…]
Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. , Karl [more…]
Kopf und Kampfsporttrainer der Hammerbande nun auch hinter Gittern
Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2024 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. [more…]
Das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot
Das Mäßigungsgebot ist ein Begriff aus dem Beamtenrecht. Es ist für Bundesbeamte in § 60 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) geregelt und zählt zu den Grundpflichten der Beamten. Genau dieses Mäßigungsgebot ist es, das eine [more…]
Hanna S wird nun angeklagt
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage [more…]
Höhere Strafen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte gefordert / Hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat
Roman Poseck: „Wer Einsatzkräfte angreift, handelt verwerflich. Er greift nicht nur diese persönlich an, sondern unsere gesamte Rechts- und Werteordnung.“ Wiesbaden/Berlin. Hessen setzt sich an [more…]
Nun muss der Prügel-Professor doch gehen
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig Beschluss vom 5. September 2024 – 6 StR 263/24 Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten im Jahre 2022 im ersten [more…]
Auch ein Novum: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz [more…]
Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” wegen des Messerangriffs in Solingen erlassen und in Vollzug gesetzt
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)”
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner [more…]
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend [more…]
Was ändert sich beim Selbstbestimmungsrecht, dass ab 01.Sept. gilt ?
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag bringt mehrere Änderungen und Erleichterungen für Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten. Hier sind die [more…]
Ein Ähem, äh Sicherheitsexperte der ARD sagt Äh aus
Ein EXPERTE bei ARD und ZDF ist deshalb Experte weil sie Ähem, äh das sagen, das reicht jawohl. Ausserdem war er Äh ja auch mal [more…]
Staatsrechtler kritisiert Faesers „COMPACT“-Verbot
Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht, Volker Boehme-Neßler, hat das jüngste Verbot des regierungskritischen „COMPACT“-Magazins durch Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“ [more…]
Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
Urteil vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln [more…]
Fahrradstraßen und Fahrradzonen: Diese Regeln gelten
In deutschen Städten werden immer häufiger Fahrradstraßen eingerichtet / Der ADAC erklärt, was Rad- und Autofahrer hier beachten müssen Die Einrichtung von Fahrradstraßen (bzw. -zonen) [more…]
Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”
u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März [more…]
Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords
GBA: Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung… “ (ots) Zwei [more…]
Nach Mord an Obdachlosen durch 13jährigen will REUL die Grenze heruntersetzen lassen
Nach Ermordung von Obdachlosem durch Jugendlichen: NRW-Innenminister will Debatte über Herabsetzung von Strafmündigkeitsalter Nach der Ermordung eines Obdachlosen in Dortmund durch einen 13-Jährigen will der [more…]
Bundeshauptstadt wird von Berlin nach Kassel verlegt aufgrund erwiesener “Inkompetenz”!
Berlin – In einer dramatischen und denkwürdigen Entscheidung hat die deutsche Regierung heute bekannt gegeben, dass die Bundeshauptstadt von Berlin nach Kassel verlegt wird, aufgrund [more…]
Mal ne kleine Wiederholung
Halteverbot: Welches Schild hat welche Bedeutung? Halteverbotsschilder gibt es in zahlreichen Ausführungen und jedes von ihnen hat eine andere Bedeutung. Wir bringen Licht ins Dunkel [more…]
Hohe Strafen drohen: Diese Pflanzen dürfen Sie in Ihrem Garten nicht anbauen
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt den Anbau zahlreicher Pflanzen. Aber auch invasive Arten stellen ein massives Problem dar. Welche Gewächse verboten sind, erfahren Sie hier.
“Cui bono” – Was zunächst die Gemüter als Fremdenhass erhitzte
. . . stellte sich dann doch als was ganz anderes heraus. 5 Haftbefehle wurden gleichzeitig vollstreckt. Die Gemüter liefen schnell ganz, ganz heiß. Auch [more…]
Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend [more…]
Einer der letzten großen Naziprozesse geht nun in die letzte Instanz
Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof Die nunmehr 98jährige Irmgard F hat als 18-19 jährige im KZ Stutthof als Stenotypistin gearbeitet. In einem Prozess wurde sie im [more…]
Betreuer leckt Füße eines Jungen gegen Belohnung
– Urteil wegen sexuellen Missbrauchs In einem Prozess um sexuellen Missbrauch eines Jungen ist ein früherer Betreuer an einer Hamburger Grundschule Medienberichten zufolge zu einer [more…]
Fahrzeuge nach Rauschfahrten einziehen?
Verkehrsgerichtstag: BADS begrüßt Empfehlung, Fahrzeuge nach Rauschfahrten einzuziehen Goslar/Hamburg (nr). Als ein deutliches Signal für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen bewertet der Bund gegen Alkohol [more…]
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 ! – Eine Petition auf Change.org
Die Argumente sind gut und schlüssig. Man kann nicht erkennen, dass der Initiator dieser Petition irgendwie Unrecht hätte. Er dreht halt den Spieß um, ein [more…]
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) Der in [more…]
Weil es grad aktuell ist: Licht und Leuchten an Landwirtschaftsfahrzeugen: Das sind die Vorschriften
Vor allem während der Erntezeit sind Landwirtschaftsfahrzeuge des Öfteren im Straßenverkehr unterwegs. Um Komplikationen oder Unfälle zu vermeiden, ist es erforderlich, dass sie ausreichend mit [more…]
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung [more…]
Wie tief sind wir gesunken?Gescheiterte Straßenmusikantin prüft Verfassungsrecht?
Die als gescheiterte ehemalige Straßenmusikantin bekannte Saskia Esken prüft nun eigenhändig das Verfassungsrecht. Jeder der sich bereits einmal im Leben mit dem Thema Verfassungsrecht auseinandersetzen [more…]
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig
Beschluss vom 12. Dezember 2023 – 1 StR 428/23 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das [more…]
Anklage um die Gruppe von Prinz Heinrich XIII P. R.
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieds
Wegen dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters [more…]
Gericht bestätigt Auffassung der Biologin Vollbrecht über 2 Geschlechterthese
Biologin Vollbrecht gewinnt vor Gericht gegen Humboldt-Universität Ein Berliner Verwaltungsgericht hat (https://www.nius.de/Gesellschaft/der-fall-marie-luise-vollbrecht-biologin-gewinnt-vor-gericht-gegen-humboldt-universitaet/52f1daa3-8012-43f6-8b39-f282d1424b13) nun entschieden: Die HU Berlin darf Marie-Luise Vollbrecht nicht in den Rücken dafür [more…]
Generalbundesanwalt: Weitere Festnahme eines islamischen Gefährders
Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” und “Islamischer Staat (IS)” u.a. Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat (29. November 2023) [more…]
Flüchtlinge vergewaltigen 15-Jährige in Hamburg: Fast alle kommen auf Bewährung frei
Neun (!) Männer mit Migrationshintergrund vergewaltigten 2020 in einem Hamburger Stadtpark eine wehrlose, alkoholisierte 15-jährige Schülerin mehrfach. Darüber hinaus filmten sie das Geschehen und raubten [more…]
Anschlag in Deutschland geplant Terrorverdächtige in NRW und Brandenburg festgenommen
Ermittler haben zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen sich per Chat verabredet haben, mit Brandsätzen oder [more…]
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre: Hamburger CDU zieht Zwischenbilanz
Die Hamburger CDU hat am Dienstag ihre Zwischenbilanz zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sogenannten “Cum-Ex-Affäre” präsentiert. Die Oppositionspartei sieht es als erwiesen an, dass der [more…]
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die [more…]
Böse Schlappe für die -VERFASSUNGSWIDRIG- handelnde Ampelkoalition
Mit dieser in nachfolgendem Beitrag komplett aufgeführten Begründung des Bundesverassungsgerichtes können sich die Bundesbürger feiern. Hat dieses richtungsweisende Urteil doch deutlich gemacht, dass die Arroganz [more…]
Generalbundesanwalt erhebt Klage nach 32 Jahren!!!
GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor [more…]
Geschichte: Generale als Opfer der Politik
Denn Recht muss Recht bleiben. Egal wen es betrifft. So würde der Graf der Inneren Führung das sehen. Und dieser Maßstab sollte uns allen zur Ehre gereichen. – Gerade jetzt!
Navigieren im deutschen Arbeitsrecht: Ihr Leitfaden für das Verständnis der Rechte von Arbeitnehmern
Das deutsche Arbeitsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezieht. Es gewährleistet, dass Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Rechten [more…]
