Das Plenum des Bundestags hat gestern Anträge der Grünen und der FDP zu Langstreckentransporten in Drittländer final abgelehnt – nachdem diese auch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages keine Mehrheit gefunden hatten. Die Grünen forderten in ihrem Antrag ein Aussetzen der Transporte – solange bis die Vorgaben der EU-Verordnung zu Lebendtiertransporten in Drittstaaten wirklich eingehalten werden – sowie begrenzte Transportzeiten. Die FDP forderte die Unterbindung der Transporte, wenn diese nicht den europarechtlichen Mindeststandards entsprechen, sowie die Einhaltung der EU-Verordnung mit entsprechenden Kontrollen. Zur Entscheidung des Bundestags kommentiert Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes:
„Es ist ein Skandal, dass die Anträge einfach so weggefegt wurden und Tiere weiterhin unter fürchterlichen Bedingungen bis in Drittstaaten transportiert werden. Der Aufschrei nach der 37 Grad-Reportage „Geheimsache Tiertransporte“ war mal wieder groß – doch jetzt macht man genauso weiter wie bisher. Die EU-Bestimmungen zum Transport müssen laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs bis zum Zielort eingehalten werden – auch wenn dieser außerhalb der EU liegt. Das ist im Moment nicht der Fall; bei Langstreckentransporten werden die Vorschriften systematisch missachtet. Die Bundesregierung müsste solche Transporte aussetzen, solange die Einhaltung der Vorschriften nicht gewährleistet ist. Dass die CDU/CSU die tierschutzwidrigen Zustände einfach klein redet und die SPD sich darauf beruft, ein Moratorium sei auf EU-Ebene nicht durchsetzbar, macht erneut deutlich, dass die Tiere und der Tierschutz von der Großen Koalition nichts zu erwarten haben. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Transportzeiten verkürzt und Transporte besser kontrolliert werden sollen. Auch die Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, „der Tierschutz dürfe nicht an Grenzen enden“, ist ebenfalls offenbar nur ein Lippenbekenntnis.“
Kommentar des
Deutschen Tierschutzbund e.V.
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