Presseschau des Wahnsinns

Das Bundeskriminalamt hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Es hat Korruption in Deutschland kartiert, analysiert und fein säuberlich in Tabellen verpackt – und dabei selbstverständlich alles Wichtige weggelassen. Wer glaubt, im aktuellen Bundeslagebild Korruption 2024 etwas über Politiker, Lobbyisten oder internationale Einflussoperationen zu finden, darf das Dokument getrost als Schlaflektüre verwenden. Oder als Grillanzünder – je nach Bedarf.

Das BKA erfasst nur das, was angezeigt wird. Und wer zeigt schon Politiker an, die sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag plötzlich als „Berater“ von Rüstungskonzernen wiederfinden? Niemand. Denn in Deutschland nennt man das nicht Korruption, sondern „Anschlussverwendung“.

Die wirklich gefährlichen Formen der Bestechung laufen nicht über Kuverts oder Offshore-Konten, sondern über Einladungen, Netzwerke, Denkfabriken und PR-Agenturen. Wer auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei der Atlantikbrücke aufschlägt, befindet sich nicht im Dienst der Öffentlichkeit, sondern im Dienst der Agenda. Dort werden politische Prioritäten gesetzt – etwa welche Kriege „unterstützenswert“ sind, welche Waffenpakete „alternativlos“ und welche Konzerngewinne „systemrelevant“.

Wenn die Ukraine zum Sponsoring bittet

Besonders delikat ist dabei das beiderseitige System zwischen Berlin und Kiew. Während das BKA brav meldet, dass ein paar Kommunalbeamte ihre Beschaffungsvorgänge manipulierten, laufen ganz andere Summen auf internationaler Ebene.
Ukrainische Lobbyvertreter und Berater, viele davon offiziell akkreditiert oder über NGOs getarnt, investieren gezielt in Beziehungen zu deutschen Politikern, die später im Bundestag über Rüstungshilfen und Finanztransfers abstimmen. Der Deal ist simpel:
„Ihr liefert Geld und Waffen – wir liefern Bilder von Heldenmut, Orden und Dankbarkeit.“

Was im Bundestag als Solidarität verkauft wird, ist oft nichts anderes als ein Netzwerk von gegenseitigen Vorteilen. Man denke nur an jene Abgeordneten, die auffällig oft nach Kiew reisen, medienwirksam mit Helmen posieren und anschließend in Talkshows „mehr Unterstützung“ fordern. Ein Schelm, wer dabei an subtile Beeinflussung denkt.

Das BKA hingegen bleibt brav im sicheren Terrain: Dort geht’s um Bestechlichkeit im Bauamt oder Spesenmanipulation im öffentlichen Dienst. Die großen, systemischen Verflechtungen zwischen Politik, Rüstungsindustrie und ausländischen Interessengruppen werden als „nicht kriminalstatistisch relevant“ aussortiert.
Na klar – denn wenn man sie ernsthaft untersuchen würde, müsste man gleich den halben Bundestag mit in die Statistik aufnehmen.

Korruption im Maßanzug

Unsere Republik hat die Korruption perfektioniert. Sie läuft nicht im Dunkeln, sondern auf Podien, in Panels und Stiftungsräumen. Sie hat Presseabteilungen, Imageberater und Ethikkommissionen.
Ein Politiker, der nach seiner Amtszeit bei einem Konzern landet, den er vorher großzügig mit Subventionen bedacht hat, gilt nicht als korrupt, sondern als „erfahrener Experte aus der Praxis“.
Ein Lobbyist, der Gesetzentwürfe mitschreibt, wird nicht bestraft, sondern zitiert in Talkshows als „Politikberater“.
Und das BKA nickt höflich – schließlich ist das alles „kein Ermittlungsansatz“.

Fazit: Mülltonne auf, Bericht rein

Das „Bundeslagebild Korruption“ ist also kein Lagebild, sondern ein Nebelbild. Es zeigt, was man sehen darf, und verschweigt, was man wissen müsste.
Die wahren Strukturen der Macht – von der Atlantikbrücke über die Sicherheitskonferenz bis zu transatlantischen Lobbynetzwerken – bleiben außen vor.
Vielleicht, weil man dort zu viele bekannte Gesichter finden würde.

Wer wirklich etwas gegen Korruption tun will, sollte das BKA-Papier also nicht studieren, sondern entsorgen.
Denn das einzige Lagebild, das wirklich zählt, findet jeden Tag in Berlin statt – live, öffentlich und steuerfinanziert.

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