Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim #Bürgergeld
Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld inklusive Unterkunftskosten beläuft sich im laufenden Jahr auf 50,5 Milliarden Euro, 2025 soll er um gut fünf Milliarden Euro sinken.
Der #Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Bundesregierung dies realisieren kann.
Lege man den durchschnittlichen jährlichen Anspruch zugrunde, so die Behörde, müssten im Jahr 2025 rein rechnerisch rund 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden. „Erst dann ließe sich eine Einsparsumme von insgesamt 5,3 Mrd. Euro realisieren“, heißt es.
Angesichts der bisherigen Entwicklungen sei dies „nicht wahrscheinlich“.
Ob die Einsparerwartungen beim Bürgergeld erreichbar seien, sei „derzeit zweifelhaft“.
Hubertus Heil hat gegenüber ntv erneut betont, was er bereits seit Monaten sagt: Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Eigentlich könnte man diese Aussage, die derzeit in vielen Newstickern auftaucht, ignorieren. Doch das Thema Bürgergeld ist inzwischen so kontrovers, dass selbst die bloße Wiederholung solcher Aussagen neue Debatten auslöst.
Worum geht es also? Der Regelsatz des Bürgergelds wurde aufgrund der hohen Inflation seit Anfang 2022 innerhalb von zwei Jahren um 24 Prozent angehoben. Ein solcher prozentualer Anstieg ist etwas, von dem Arbeitnehmer auf ihrer Gehaltsabrechnung nur träumen können.
