Beuth verteidigt Flüchtlingspolitik des Landes

Wiesbaden (dpa/lhe)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Landesregierung verteidigt. «Prozesse der Aufnahme und Integration gelingen uns immer besser», sagte Beuth am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Frage, ob die schwarz-grüne Koalition im Bundesrat dafür stimmen werde, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, ließ er offen: Man werde das «klug und bedacht» entscheiden, erklärte Beuth.

Die CDU wolle alle Länder als sicher einstufen, wenn die Behörden weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern als asylberechtigt anerkennen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg. Dazu gehörten die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner äußerte sich nicht zur Position seiner Partei und einem möglichen Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Koalition in der Länderkammer in dieser Frage.

Die Opposition forderte dagegen ein klares Bekenntnis der Landesregierung. Sie müsse «endlich Farbe bekennen», sagte FDP-Fraktionschef René Rock. Hessen müsse «Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden», hatten die Liberalen in ihrem Antrag für die Debatte erklärt.

SPD-Fraktionschef, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach sich wegen der niedrigen Anerkennungsquote dafür aus, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien als «sicher» einzustufen. Gabi Faulhaber von der Linken-Fraktion erklärte dagegen, das Konzept der «sicheren Herkunftsländer» sei «unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl».

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 21. September in Berlin mit den Plänen zu einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten befassen. Im vergangenen Jahr hatte die Länderkammer noch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verhindert.