Berlin: Demonstration der #Covidioten war… ein Rohrkrepierer – auch für die Demokratie.

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Gestern fand die zwischenzeitlich durch Berlin verbotene Demonstration der #Covidioten und Aluhutträger, gern insgesamt als Rechtsextreme bezeichnet, in Berlin statt.
Dieser Satz ging schon mal leicht von der Hand, doch ab jetzt wird es offen gesagt schwierig das zu beschreiben, was da passierte.

Es ist kein Thema, dass der Senat die Demonstration im Vorfeld mit allen Mitteln zu verhindern suchte. Ein anderes Thema ist, dass man es so schlampig, rechtswidrig und ideologisch schon manisch schief begründete, dass weder das Verwaltungs- noch das Oberverwaltungsgericht mitspielten. Leichtgläubige würden nun sagen, dass das System funktioniert, dem Recht auch zum Recht verholfen wurde. Nur stimmt das nicht. Denn das Recht wurde durch eine angeblich demokratisch regierende und denkende Sippschaft versucht mit Füßen zu treten. Lächelnd und ohne Schuldgefühl. Geschweige denn mit Scham. Und Letzteres hätte sich nach den Urteilsbegründungen einstellen müssen.
Dass die Polizeiführung hier mitgespielt hat mag an der Personalie liegen, die man als Polizeipräsidentin von Berlin bezeichnen könnte. Einer Frau, die sich sicher gut mit Erich Mielke verstanden hätte und ihrem Innensenator, einem ex-SED-Kader, geistig genauso nah steht wie dieser dem Recht an sich. In anderen Bundesländern als dem RRG-Berlin wäre diese Dame bestenfalls zu Vernehmungen im Polizeipräsidium. In Berlin steht sie diesem vor.

Und so war es nicht verwunderlich, dass die Berliner Polizei seit Freitag schon alles tat, um die Demonstration zu behindern. Willkürliche Sperren behinderten die Anreise der Demonstranten. Und am Brandenburger Tor wurde schon mal geübt, was man dann am Samstag in ganz Berlin zeigte. Überhaupt griff man in die Trickkiste der Mittel, die wir im Vorfeld schon einmal HIER beschrieben hatten.

Und das taten die Beamten nicht von sich aus, sondern es war der Plan B des Senates in Berlin. Vermutlich selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht anders als dem RRG-Senat genehm entschieden hätte.
Und da das ohne Rechtsfolgen bleibt, hat das System eben nicht funktioniert. Sic!

So kam es am Samstag wie es kommen musste. Alternativ wurden mehrere tausend Demonstrationen angemeldet. Überall in Berlin. Durch so ziemlich jede Reisegruppe, die trotz Verbotswirren auf jeden Fall nach Berlin kommen wollte. Und all diese Anträge zu „Aufmärschen“ (berliner Behördenjargon, kein Witz!) wurden registriert, aber NICHT bearbeitet. Es gab zumindest keine Rückmeldung an die Antragsteller. Vermutlich muss der Entscheid dann eingeklagt werden. Etwas, was dem Verwaltungsgericht zu behandeln sicher massig Spaß machen sollte…

Und nein, der kurzfristige Umfang der Anträge zum Entscheid ist kein Kriterium für mildernde Umstände, denn dieses kennt das Verwaltungsrecht explizit nicht. Ein Antrag muss fristgerecht entschieden werden. Ein weiterer Rechtsbruch der hier zuständigen Polizeibehörde.

Dann die Demonstration, die mit erheblichen Erwartungshaltungen schon im Vorfeld behangen war. Überfrachtet wurde, wenn wir ehrlich sind. Diese Erwartungen reichten vom Umsturz bis hin zum Seuchenevent, das uns alle umbringt. Und zwischen den beiden Extremen gab es zig andere Erwartungen der Zurschaustellung man dann gestern schön in Berlin beobachten konnte.

Der Hauptdemonstrationszug wollte zeigen, dass man „die Maske voll hatte“. Man formierte sich friedlich, wollte auch friedlich bleiben und so sein Anliegen durch Berlin ziehend möglichst vielen anderen Menschen zeigen.
Dieser Zug wurde gestoppt und aufgelöst. Die Begründung, dass Mindestabstände nicht eingehalten wurden hat die Polizei aber gemäß Plan B selbst(!!) verursacht.
Sie sperrte eine große Kreuzung derart und so lange, dass sich der Demonstrationszug durch die  nicht informierten nachrückenden Massen stauen musste. Das ist eindeutig bewiesen und dokumentiert worden. Erst diese Sperre verursachte die dann ausgesprochene Auflösung der Demonstration. Und diese führte dann zu erbosten Reaktionen von Teilen der Demonstranten, die ganz vorn mitbekommen hatten, was da ablief. Spontan. Und auch berechtigt.
Dass hier dann sogar Väter von Polizisten herumgeschubst wurden, die ihr Kind auf den Schultern trugen (was auch durch die Medien ging) hinterlässt einen Beigeschmack, der gewisse Ausführungen einer taz-Autorin über die Berliner Polizei nicht glaubhaft aber zunehmend verständlich macht. Zumal dieser besagte Polizist wohl auch der Polizeiführer vor Ort war. Wollte sich da einer für eine weiterführende Karriere empfehlen??? Im RRG-Berlin ist alles möglich. Da reicht ein Blick auf die Karriere der Polizeipräsidentin an sich.

Und so wanderten die Menschen dann nach der Auflösung langsam durch die Straßen Berlins und versuchten den Abschnitt von Brandenburger Tor bis Siegessäule zu erreichen. Das wurde durch Straßensperren der Polizei verhindert, die alle direkten Zugangsstraßen abdeckten. Weiträumig.

Dabei kam es dann vor der russischen Botschaft zu beachtenswerten Szenen mit prominenten Akteuren. Man wollte einen Friedensvertrag! Mal davon abgesehen davon, dass dieser nach nun 75 Jahren wirklich mal unterzeichnet werden sollte, stellt sich die Frage: Warum denn der Aufmarsch vor der russischen Botschaft?
Es bleibt die Hoffnung, dass es nicht an der freundlich-wohlwollenden Berichterstattung russischer Medien liegt, was zu dieser „spontanen“ Versammlung geführt hat. Und hier war durchaus auch ein harter Kern von Demonstranten anzutreffen, der von allen Seiten im Vorfeld gefürchtet war.
So erstaunt es nicht, dass hier die Masse der insgesamt 350 Festnahmen erfolgte. Praktisch vor den Kameras des russischen Staatsfernsehens…

Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Reichstag, wo „Aktivisten“ die Treppe des Reichstags stürmten. Nicht den Reichstag selbst erstürmten, wie geneigte Medien propagieren.
Das passierte 1945 das letzte Mal durch die Rote Armee. Das erste Mal richtig unter Lebensgefahr der Soldaten und dann noch ein paar Mal für auch damals schon geneigte regierungsnahe Medienvertreter in der sicheren Soft-Variante… Nur mal so bemerkt.
Dennoch war das ein Tabubruch. Der Reichstag befindet sich in der Bannmeile. War daher auch abgesperrt. Und es hat gute Gründe, warum Parlamente seit der Antike vor solchen Vorhaben rechtlich geschützt sind.
Das sofortige und robuste Eingreifen der überraschten Polizei war also angezeigt, rechtmäßig und vorhersehbar.
Überraschend war der linke Aufschrei in den Medien, die plötzlich den REICHSTAG(!) als ihr Symbol ansehen wollten.

Was sich dann am Hauptkundgebungsplatz abspielte war nach der gefeierten Eröffnungsrede des Veranstalters Ballweg eher… durchwachsen bis … armselig. Was die Leute auf diesem Platz letztlich vereinte, war der Gedanke, dass Merkel ihre Zeit hinter sich hat. Sie weg muss. Das gab den größten Applaus.
Was dann kam war oft nicht das, was die Masse der Leute in Berlin der Welt zeigen wollte. Eigentlich noch nicht mal mehr Thema der Demonstration war…
Es war wirklich alles dabei. Kein noch so (pardon) bekloppter Vorschlag blieb unerwähnt.
Das ganze wurde durch den Auftritt von Robert F. Kennedy, dem Neffen des berühmten JFK, der eine beachtenswerte Rede hielt, etwas mit VIP-Faktor versehen. Neben der Tatsache, dass er vor der weltweiten Impflobby warnte wiederholte er auch das, wovor Präsident Eisenhower in einer seiner letzten Reden warnte: vor der Machtausübung derer, die dazu nicht legitimiert sind und ihren unrechtmäßigen und nachhaltigen Einfluss auf die ausüben, die wir gewählt haben.
Das geht komischerweise in unseren Medien unter.

 

Was dann kam war eine Art verkleinerte Loveparade mit Woodstock-Elementen und religiös angehauchten Esoterikern. Als freundliche Umschreibung. Zwar alles friedlich und mit der Polizei im Einklang, Abstände wahrend aber … am Thema vorbei. Muss man so neutral gesehen leider feststellen.

 

Für viele war das ein Grund zu gehen. Ihr Anspruch dafür zu demonstrieren auch wirtschaftliche Belange zu berücksichtigen ging in dem Getrommel und mantraartigen Gesängen der anderen „Aktivisten“ unter.

Diese Menschen als nur frustriert zu bezeichnen wäre zu gelinde ausgedrückt. Der 9,7% Einbruch des BIP schafft mehr als nur Frust. Und diese Demonstration war eigentlich ein Ventil für die, die nicht gegen Masken sind, wohl aber gegen die Wirkung der Masken auf die Wirtschaft. Mal platt aber verständlich ausgedrückt.

Und auch darum, was aus diesem Land denn wird, wenn die Wirtschaft weiter kollabiert. Aus dem Sozialstaat. Dem inneren Frieden. Und auch mit dem, was dann vielen Menschen im Alter droht, wenn sie JETZT nicht arbeiten können.

Der Organisator der Querdenken-Bewegung verstand diese Demonstration als außerparlamentarische Opposition. Gezeigt wurde das gleiche Irrenhaus, das auch im Parlament sitzt. Ohne klare Linie. Ohne ausreichende Organisation. Eine Kulisse für Selbstdarsteller. Dümmliche bis schwachsinnige Reden bis zur Grenze des Erträglichen was Logik noch hinbiegen kann. Was fehlte war noch ein Oberschwachkopf als Parlamentsvorsitzender, der mit dem Hämmerchen um Aufmerksamkeit trommelt und Rügen verteilt. So konnten selbst geneigte Beobachter kaum mehr einen Unterschied zu dem erkennen, was anderswo mit Diäten belohnt wird.

Als Fazit dieses Samstages lässt sich leider feststellen, dass dieser Tag nicht in die Annalen der Demokratiegeschichte eingehen wird. Es war ein netter Versuch der Macht eine Lektion zu erteilen. Über Teilnehmerzahlen reden wir gar nicht. Es waren mehr als am 01. August. Viel mehr. Nur verblendete #Medioten würden das bestreiten wollen.
Doch im Unterschied zur ersten Demo hat zwar die Masse zugenommen, aber die Klasse des Anliegens war … ein Rohrkrepierer. Das muss so deutlich gesagt werden.

Natürlich ist das für die Gegner der Demo kein Grund zum feiern. Die RRG-Schergen in diesem Land haben keinen Grund aufzuatmen. Denn jetzt setzt das ein, was man eben nicht mehr steuern kann. Hass aufgrund von gefühlt hilflosem Frust, der Alternativen sucht.
Solle es nicht endlich möglich sein die wirtschaftlichen Anliegen, die (schul)pädagogischen Forderungen und auch die Angst der Menschen ernst zu nehmen wird es zu anderen „Events“ kommen.
Deutschland hat das Ende der wirtschaftlichen Fahnenstange schon lange erreicht. Die schwebende Pleite Europas ist so sichtbar wie der unsichtbare Virus Corona an sich. Aber genauso existent.
Das gezeigte politische (!) Vorgehen der Polizei gegen den rechtmäßigen Demonstrationszug war ein Fanal. Ein Bärendienst für die Demokratie.
Auch dass eine im Raum Berlin angetroffene einzelne (!) Marschkolonne Panzer in den Sozialen Medien für einen solchen Sturm der Besorgnis führen konnte, zeigt den Vertrauensverlust besser auf als alles sonst. Es zeigt, dass Menschen durchaus der Regierung zutrauen, Panzer gegen Demonstranten einzusetzen. Wie 1953. Eine Vermutung die denen weh tun müsste, die meinen alles richtig zu machen.

Samstag der 29.08.2020 war ein Tag in einem Land, in dem wir nicht mehr gut zusammen leben werden. sic!

Wir bedanken uns für die Bilder und Videos, die uns überlassen wurden. Eure Hilfsbereitschaft war überwältigend!

Natürlich freut sich die Redaktion über Bilder, die wir gern veröffentlichen werden. Natürlich nicht alle. Aber die schönsten bestimmt. Oder die, die man aus Gründen der Sachlichkeit auch bringen muss… ( redaktion@nordhessen-journal.de )

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Zum Abschluss ein Satz, der nachdenklich macht:

„Sie gewinnen dadurch, dass sie dich glauben machen du wärst allein!“
(Star Wars IX: Der Aufstieg Skywalkers)

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