Rock (FDP) IN HESSEN GIBT ES GAR KEIN DIGITALMINISTERIUM

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Landesregierung betreibt Etikettenschwindel
Koordination und Controlling, aber nicht alle Zuständigkeiten für Digitalministerin
Die Regierung verschläft weiter die Digitalisierung

WIESBADEN – „In Hessen gibt es gar kein Digitalministerium.“ Dies hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag, René ROCK, am Mittwoch in Reaktion auf eine Mitteilung der Landesregierung zur Geschäftsverteilung gesagt. „Die CDU hat ein Digitalministerium versprochen, aber nach dem Geschäftsverteilungsplan gibt es kein neues Ministerium, sondern nur eine Abteilungsleiterin-plus in der Staatskanzlei mit Ministergehalt“, so Rock weiter. „Das ist ein klarer Wortbruch und schlecht für die Bürger“

Rock: „Die Zuständigkeiten dieses Schein-Ministeriums sind Koordination, Grundsatzfragen und ein bisschen Controlling. Daneben verbleiben allerdings weitere Aspekte der Digitalisierung in der Zuständigkeit anderer Ministerien. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Mega-Aufgabe der Digitalisierung des Landes voranzutreiben. Zudem wird bei Pressemitteilungen die Bezeichnung Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung verwendet. Das ist nix anderes als Etikettenschwindel. Der Öffentlichkeit wird somit Sand in die Augen gestreut, dabei ist der Sandmann selbst bei der Landesregierung vorbeigekommen und hat diese beim Thema Digitalisierung in Tiefschlaf versetzt. Die Landesregierung hat bei der Zuständigkeitsverteilung die Möglichkeit versäumt, der Digitalisierung den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Sie muss endlich aus dem Weiter-soraus und in den Gestaltungsmodus umschalten.“