“Das Land muss endlich die hessischen Krankenhäuser mit eigenem Landesgeld ausstatten, damit die hessische Bevölkerung sich keine Sorgen wegen mangelnder Krankenhausversorgung machen muss.” Diese Forderung vermittelt der Marburger Oberbürgermeister Dr. Spies, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Hessischen Städtetages im Anschluss an dessen Sitzung in Wiesbaden.
“Das Land Hessen verteilt lediglich kommunales Geld unter den Krankenhäusern”, so Spies. “Wir fordern dagegen, dass sich die Landesregierung ein Beispiel an den anderen Bundesländern nimmt, die ihre Krankenhäuser auch mit eigenem Landesgeld ausstatten.” In Hessen stammten die Krankenhausinvestitionen, so Oberbürgermeister Dr. Spies, nahezu vollständig aus Mitteln der Städte und Landkreise, nämlich aus dem sog. “Kommunalen Finanzausgleich” und aus der von kreisfreien Städten und Landkreisen erhobenen Krankenhausumlage.
Krankenhausfinanzierung ist aber auch Aufgabe des Landes Hessen und in die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern eingerechnet. Von rund 250 Mio. Euro Krankenhausinvestitionen im Durchschnitt der letzten Jahre werden 18,4 Mio. Euro vom Bund zugeschossen, den mit rund 232 Mio. Euro wesentlich größeren Teil tragen aber die Kommunen. Diese 250 Mio. Euro sind allerdings nicht ausreichend.
Der Hessische Städtetag erwartet Anfang der zwanziger Jahre einen jährlichen Investitionsbedarf von 340 Mio. Euro. Verantwortliche Experten aus dem Krankenhausbereich schätzen den Bedarf sogar noch höher auf jährlich rund 400 Mio. Euro.
Der Gesundheitsausschuss des Hessischen Städtetages fordert daher, dass sich das Land im Jahr 2020 mit zusätzlichen 90 Mio. Euro an der Investitionsfinanzierung beteiligt. Im Jahr 2021 sollte der Landesanteil auf 150 Mio. Euro steigen.
Die Tatsache, dass die Länder in zu geringem Umfang Investitionsmittel zur Verfügung stellen ist eine wesentliche Ursache der Not der hessischen Krankenhäuser. “Dass zahlreiche Kommunen ihre Krankenhäuser an gewinnorientierte Unternehmen privatisieren mussten, ist auch eine Folge unzureichender Investitionsfinanzierung”, so Oberbürgermeister Spies abschließend.
Quelle: Hessischer Städtetag, PM 12/2018
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