Linke-Fraktion will eigenen NSU-Abschlussbericht vorlegen

Wiesbaden (dpa/lhe)

Die Linke-Fraktion will einen eigenen Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat vorlegen. Der Abgeordnete Herrmann Schaus begründete den Schritt am Freitag in Wiesbaden damit, dass in dem vorliegenden Entwurf zahlreiche Schwachstellen seien und entscheidende kritische Aspekte fehlten. Rund 260 Anmerkungen habe die Linke-Fraktion zu dem über 700 starken Entwurf.

Die Tat wird der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) zugerechnet. Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags hat untersucht, ob bei der Aufklärung des Mordes im Jahr 2006 in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Das Gremium hatte seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 insgesamt rund 2000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen. Der Abschlussbericht soll am 26. April beschlossen werden.

Die Kritik der Oppositionsfraktion zielt vor allem auf die Beschreibung der Rolle des damaligen Verfassungsschützers Andreas Temme. Dieser war kurz vor oder während des Mordes am Tatort, hat jedoch nach eigener Aussage nichts davon mitbekommen. Auch die Darstellung des Umgangs mit der Opferfamilie sei nicht ausreichend und differenziert genug in dem Entwurf dargestellt.

Schaus versicherte, dass sich die Linken einer Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen nicht verschlössen. Es gebe Interesse an gemeinsamen Handlungsempfehlungen. Diese sollten sich an den Empfehlungen des Bundestags orientieren.