Wer gewinnt den russisch-ukrainischen Krieg?
Die politischen Entscheidungsträger der USA und ihrer Verbündeten müssen sich den Versuchen der Ukraine widersetzen, unangenehme Fakten durch bequeme Fantasien zu ersetzen.
Resumee
Was geschah in dem fast sechs Monate alten russisch-ukrainischen Krieg? Das ist schwer zu sagen. Moskau erwartete einen sprichwörtlichen Spaziergang und verpatzte seinen ersten Angriff. Nach der Ablehnung des russischen Angriffs erweiterte die Zelenski-Regierung ihre Ziele und äußerte den Wunsch, Teile des Donbass zurückzuerobern, die 2014 von Separatisten mit russischer Unterstützung erobert worden waren, sowie die Krim, die formell von Moskau annektiert worden war.
In den letzten Monaten haben die russischen Streitkräfte jedoch langsame Fortschritte im Donbass gemacht und halten nun ein Fünftel oder mehr des ukrainischen Territoriums besetzt. Die Ukraine und ihre Befürworter drohen jedoch mit Gegenoffensiven gegen die angeblich überforderten Moskauer Streitkräfte. Über die Zahl der Opfer, die Auswirkungen der an die Ukraine gelieferten Hightech-Waffen der Alliierten und die Aussichten beider Seiten in diesem Krieg gibt es widersprüchliche Angaben.
„In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache aus Lügen begleitet werden sollte“
Sowohl Russland als auch die Ukraine haben gelogen und werden weiterhin lügen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Natürlich ist es sinnvoll, seine Feinde in die Irre zu führen. Der britische Premierminister Winston Churchill sagte einmal: „In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache aus Lügen begleitet werden sollte“.
Leider belügen Regierungen, einschließlich Washington, auch ihr eigenes Volk. Praktisch alles, was die Regierung von George W. Bush behauptete, um ihre katastrophale Invasion im Irak zu rechtfertigen, war falsch. Frühere Regierungen und ihre Verbündeten verbreiteten gefälschte Gräueltaten, um frühere Militärinterventionen gegen Jugoslawien und den Irak zu unterstützen. Die Reagan-Regierung gab nach dem Abschuss des iranischen Passagierflugzeugs im Persischen Golf durch die USA im Jahr 1988 eine Reihe unbegründeter Erklärungen ab. Und die Johnson-Regierung nutzte falsche Behauptungen über einen nordvietnamesischen Angriff auf die US-Streitkräfte, um die Verabschiedung der Resolution zum Golf von Tonkin zu erreichen, die Einsätze genehmigte, die sich zum Vietnamkrieg ausweiteten, in dem 58.000 Amerikaner starben.
Ukrainische Angaben haben zumeist wenig Wahrheitsgehalt
Die Ukraine hat Informationen als ein unabhängiges Schlachtfeld behandelt. Wenig von dem, was sie öffentlich sagt, kann unkritisch übernommen werden. Gefälschte Heldengeschichten und unbestätigte russische Opferzahlen gehörten zu den wichtigsten Strategien Kiews. Das ist nicht überraschend, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass die US-Politiker ihre Entscheidungen an der Realität orientieren und nicht an den Gerüchten, die aus Kiew kommen.
Washington und die europäischen Hauptstädte scheinen sich einig zu sein, dass Kiew entscheidet, wie lange und für welches Ziel gekämpft wird, dass nichts über die Ukraine entschieden wird, ohne dass die Ukraine im Raum steht, und dass die USA und Europa alles bereitstellen, was Kiew für notwendig hält.
Spannende Frage: KIEW kann sich Ziele setzen – aber sind alle anderen verpflichtet diese zu erfüllen?
Washington muss über das Ausmaß seiner Unterstützung und seine Endziele entscheiden. Kiew kann sich jedes Ziel setzen, das es will, aber Amerika oder Europa sind nicht verpflichtet, es zu unterstützen. So kündigte Zelensky kürzlich an, dass er und der Westen sich nicht auf Friedensgespräche einlassen werden, wenn Moskau Referenden über die Annexion eroberter Gebiete abhält: „Wenn die Okkupanten den Weg der Pseudo-Referenden einschlagen, versperren sie sich jede Chance auf Gespräche mit der Ukraine und der freien Welt, die die russische Seite zweifellos irgendwann brauchen wird.“ Es liegt jedoch nicht im Interesse des Westens, einen endlosen Stellvertreterkrieg zu führen, um jeden Zentimeter ukrainischen Territoriums zu erhalten.
Wenn diese Forderung erfüllt wird, wird Zelenskys nächste wahrscheinlich noch größer sein. Was wäre, wenn er morgen Pläne ankündigen würde, in Russland einzumarschieren, St. Petersburg zu annektieren und Moskau zu besetzen, um Putin zum Frieden zu zwingen? Würden Washington und die NATO das Geld und die Waffen bereitstellen, die für die Ausführung dieses Plans erforderlich sind?
Aber es ist die Aufgabe Washingtons, Politik im Interesse des amerikanischen Volkes zu machen. Washington sollte diese Entscheidungen nicht einer anderen Regierung überlassen, aber leider tut es das häufig. In den späten 1980er Jahren zum Beispiel setzten sich ethnische Albaner erfolgreich dafür ein, die USA in den Guerillakrieg im Kosovo, der damals zu Serbien gehörte, hineinzuziehen. In den 1990er Jahren trieben Amerikaner osteuropäischer Abstammung die katastrophale Politik der NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands voran und verletzten damit zahlreiche Zusicherungen gegenüber Moskau. Die jüngste Reise von Präsident Joe Biden in den Nahen Osten hat gezeigt, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner bereit sind, Saudi-Arabien und Israel die Kontrolle über die US-Politik in der Region zu überlassen.
Washington kann es sich nicht leisten, im russisch-ukrainischen Konflikt einen ähnlichen Fehler zu begehen. Kiew, das Opfer einer ungerechtfertigten Aggression, verdient Unterstützung. Jegliche US-Hilfe muss jedoch mit den amerikanischen Interessen in Einklang stehen, was bedeutet, dass die politischen Entscheidungsträger der USA entscheiden müssen, ob es im nationalen Interesse liegt, die Ziele und Strategien der Ukraine zu unterstützen.
Zu Beginn des Krieges drängte Zelensky die USA zum Beispiel, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das wäre einer Kriegserklärung gleichgekommen: Abschuss russischer Flugzeuge und Zerstörung der russischen Luftabwehr sowohl in der Ukraine als auch in Russland. (Moskaus Streitkräfte greifen sowohl von russischem als auch von ukrainischem Gebiet aus an und verteidigen Flugzeuge).
KIEW ist nicht wirklich wichtig für die Ziele der Amerikaner
Es überrascht nicht, dass Kiew praktisch jedes andere vorgeschlagene amerikanische Engagement begrüßt hat, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Der Grund dafür, dass die Ukraine jetzt nicht in der Allianz ist, liegt darin, dass US-Beamte erkannt haben, dass der Status Kiews für die Zukunft Amerikas nicht wichtig ist und sicherlich nicht als lebenswichtiges Interesse gilt, das einen möglichen Krieg mit einer atomar bewaffneten Macht rechtfertigt. Gegen den Willen praktisch aller NATO-Mitglieder hatte die Regierung von George W. Bush der Ukraine zunächst die Mitgliedschaft zugesagt und damit bewiesen, dass ihr wilder Leichtsinn nicht mit der Invasion in Irak zu Ende war. Nachfolgende Regierungen nahmen eine verantwortungsvollere Haltung ein.
Selenskyi fordert immer wildere Sachen
Zelensky forderte die USA kürzlich auf, Russland als terroristischen Staat einzustufen, obwohl Moskau keinen Terrorismus begeht. Es ist ein brutaler Aggressor, aber das gilt auch für Saudi-Arabien, das mit von den USA gelieferten Waffen Hunderttausende von Jemeniten verhungern und töten ließ und damit weitaus mehr Opfer zu beklagen hatte als in der Ukraine. Der ukrainische Präsident möchte, dass Europa russische Touristen verbietet, ein Schritt, der Kiew nicht helfen würde, sondern das russische Volk noch weiter isolieren und die Macht der Putin-Regierung über es verstärken würde.
Haben die NATO-Staaten überhaupt ein Interesse an der Rückeroberung der verlorenen Gebiete?
Amerikas Hauptinteresse an der Ukraine besteht darin, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu erhalten. Im Gegensatz dazu haben die Verbündeten kein großes Interesse daran, Gebietsverluste Kiews zu verhindern, geschweige denn das 2014 von der Ukraine verlorene Land zurückzugewinnen. Auch wenn eine solche Politik für Kiew wünschenswert sein mag, stellt ein anhaltender Krieg eine Bedrohung für Amerika dar, da die Möglichkeit einer Eskalation und Expansion über die NATO-Grenzen hinaus besteht und die USA in die Enge getrieben werden könnten.
Um ihre Politik festzulegen, benötigen die Beamten in Washington die bestmöglichen Informationen. Die Sympathie für die Ukraine ist zwar gerechtfertigt, doch sollten die USA und andere nicht die Augen vor der Realität des Konflikts verschließen. So wurden beispielsweise im gesamten Westen Nachrichtenquellen, die Moskau wohlgesonnen sind, geschlossen. Twitter hat russlandfreundliche Poster wie Regimepropagandisten behandelt und sie gesperrt. Es wäre zwar töricht, sich auf solche Quellen zu verlassen, aber noch weniger sinnvoll ist es, das gesamte Informations-Ökosystem in Richtung Kiew zu lenken.
CBS hatte festgestellt, dass nur 30 % der Waffen ankommen- Nach Kritik musste der Bericht rausgenommen werden.
Dennoch ist das Engagement der USA und ihrer Verbündeten für die Wahrheit weiterhin Mangelware. CBS produzierte einen Sonderbericht, in dem festgestellt wurde, dass mehrere Hindernisse – vor allem Bürokratie und Korruption – einen Großteil der alliierten Militärhilfe für die Ukraine daran hinderten, die vorgesehenen Empfänger zu erreichen. CBS geriet sofort unter Beschuss und zog den Dokumentarfilm zurück, um ihn zu „aktualisieren“; das ursprüngliche Video verschwand einfach online, ohne Erklärung. Die ukrainische Regierung war empört und forderte eine interne Untersuchung darüber, wer dies ermöglicht hat und warum“, als ob amerikanische Journalisten Kiew gegenüber verantwortlich wären.
Amnesty International
In ähnlicher Weise wurde der Bericht von Amnesty International aufgenommen, in dem detailliert beschrieben wird, wie das ukrainische Militär im Wesentlichen die Taktik des menschlichen Schutzschildes anwendet: „Die ukrainischen Streitkräfte haben bei der Abwehr der im Februar begonnenen russischen Invasion Zivilisten in Gefahr gebracht, indem sie in bewohnten Wohngebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte errichtet und Waffensysteme eingesetzt haben. Die Folgen waren vorhersehbar: „Solche Taktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und gefährden die Zivilbevölkerung, da sie zivile Objekte zu militärischen Zielen machen. Die darauf folgenden russischen Angriffe auf bewohnte Gebiete haben Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur zerstört.“
Wieder gingen Kiew und seine Verbündeten in die Offensive. Selbst Zelensky prangerte den Bericht an. Amnesty stellte sich jedoch hinter seine Forscher. Agnes Callamard, die Generalsekretärin der Gruppe, sagte: „Ukrainische und russische Mobs und Trolle in den sozialen Medien: Sie alle greifen heute die Amnesty-Untersuchungen an. Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation und Fehlinformation. Das wird unsere Unparteilichkeit nicht beeinträchtigen und nichts an den Fakten ändern.“
Jeder der das Vorgehen der Ukraine kritisiert muss ein Handlanger der Russen sein
Es gibt weitere Berichte über ukrainisches Fehlverhalten und Verstöße gegen das Völkerrecht, wie das Abwerfen von Antipersonenminen in den von Russland besetzten Gebieten im Donbas. Solche Behauptungen sind unbestätigt und wurden als Teil „einer großen Menge von Inhalten angegriffen, die von Akteuren stammen, die sehr schnell ein großes Publikum erreichen und kremlfreundliche Desinformationen verbreiten können, ohne dass der Staat direkt involviert sein muss.“ Nach Ansicht Kiews ist jedoch jeder, der die Ukraine oder das Verhalten der Verbündeten kritisiert, ein russischer Handlanger und sollte als solcher denunziert werden. (Ich bin kurzzeitig auf einer solchen Liste gelandet, wurde aber am nächsten Tag auf mysteriöse Weise wieder entfernt. Jetzt ist der gesamte Bericht verschwunden.)
Es ist in jedem Konflikt schwierig, die Anschuldigungen und Gegenbehauptungen zu bewerten. Die Energie der ukrainischen Propaganda, die entschlossen ist, jede Frage über das Verhalten Kiews auszulöschen, ist keine Überraschung. Die politischen Entscheidungsträger der USA und ihrer Verbündeten müssen jedoch dem Versuch der Ukraine widerstehen, unangenehme Fakten durch bequeme Fantasien zu ersetzen. Washington braucht die bestmöglichen Informationen, um das amerikanische Volk zu schützen. Sie, und nicht die Regierung Zelensky, sollten die oberste Priorität der Regierung Biden sein.
Über den Autor
Doug Bandow ist ein Senior Fellow am Cato Institut. Er war früher Sonderberater von Präsident Ronald Reagan und ist Autor von Foreign Follies: Amerikas neues globales Imperium.
Aus dem Englischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/who-is-winning-the-russo-ukrainian-war/
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