Die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein werfen nicht nur Zweifel an seinem Verständnis des internationalen Rechts auf, sondern legen auch nahe, dass er indirekt eine Rechtfertigung für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels liefert, die von der UNO verurteilt wurden. Seine scharfe Kritik am Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant stellt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts infrage.
Verharmlosung von Kriegsverbrechen?
Indem Rhein die Haftbefehle als „absurd“ bezeichnet, ignoriert er die Schwere der Vorwürfe. Der IStGH hat seine Ermittlungen nicht leichtfertig geführt: Es geht um mögliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen, darunter Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung von Wohngebieten und andere schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Diese Handlungen sind nicht nur juristisch relevant, sondern wurden auch von der UNO und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt. Rheins Haltung könnte daher als Versuch interpretiert werden, diese Verbrechen herunterzuspielen oder gar zu legitimieren, solange sie im Namen der „Verteidigung gegen Terrorismus“ begangen werden.
Doppelmoral und politischer Opportunismus
Die Argumentation, dass Israel sich lediglich gegen die Hamas verteidige, ist nicht neu, wird aber oft als pauschale Rechtfertigung für exzessive Gewalt gegen Zivilisten verwendet. Natürlich hat Israel das Recht, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen, doch dieses Recht entbindet es nicht von seiner Verantwortung, das Völkerrecht zu achten. Indem Rhein diese Unterscheidung ignoriert, begibt er sich auf gefährliches Terrain. Eine solche Haltung könnte suggerieren, dass demokratisch gewählte Regierungen keine Verantwortung für ihr Handeln tragen – ein gefährliches Signal für die internationale Gemeinschaft.
Unterstützung für internationales Recht oder Rückschritt?
Die Frage ist, ob Rhein mit seiner Aussage bewusst das Morden israelischer Akteure rechtfertigt, die von der UNO bereits verurteilt wurden:
- Die Antwort liegt in der Implikation seiner Worte: Indem er die Haftbefehle delegitimiert, sendet er das Signal, dass Gerechtigkeit für palästinensische Opfer zweitrangig sei.
- Es bleibt unklar, ob dies aus Unwissenheit oder aus politischem Kalkül geschieht – beides wäre gleichermaßen besorgniserregend.
Resumee
Rheins Kritik am IStGH und seine implizite Unterstützung für Netanjahu und Gallant könnten als Verharmlosung schwerster Menschenrechtsverletzungen verstanden werden.
Dies wirft nicht nur Fragen über seine moralische und rechtliche Haltung auf, sondern beschädigt auch Deutschlands Position als Verteidiger des internationalen Rechts.
Die Achtung des Völkerrechts darf nicht von politischen Interessen abhängen – weder in Hessen noch anderswo.
Es wirft auch deutlich die Frage nach der Geeignetheit auf, nämlich der Geeignetheit ein solch hohes Amt auszuführen. Fühlen sie sich durch einen solchen Mann gut vertreten?
Ich ganz und gar nicht!
