Hardcore russophobe Kaja Kallas kann endlich hetzen wie sie will.
Die aktuellen Krawalle in der georgischen Hauptstadt Tiflis erinnern stark an die Krawalle des Euromaidan im Winter 2013/2014 in Kiew. Wie schon damals zeigt die EU, dass sie keine Skrupel hat, Druck auf eine legitime Regierung auszuüben, um die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu verhindern. Die Drohung, die georgische Regierung solle auf die notwendige polizeiliche Auflösung der Ausschreitungen verzichten, ist nicht nur unverantwortlich, sondern stellt auch eine unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates dar.
KAJA KALLAS droht einem souveränen Staat !!!
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, ließen in ihrem gemeinsamen Kommuniqué am Sonntag verlauten, dass Maßnahmen zur Beendigung der Unruhen “negative Folgen” für die Beziehungen Georgiens zur EU hätten. Diese Drohung verdeutlicht einmal mehr, wie die EU bereit ist, ihre Interessen mit aller Macht durchzusetzen – auch wenn es bedeutet, legitime Regierungen unter Druck zu setzen, um eine pro-westliche Agenda zu fördern.
Anstatt sich für eine friedliche Lösung einzusetzen, unterstützt die EU hier erneut jene, die bereit sind, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Es scheint, als hätte die EU nichts aus der Eskalation des Euromaidan gelernt, als westliche Politiker – angeführt von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unter Androhung persönlicher Sanktionen dazu drängten, die polizeiliche Auflösung gewalttätiger Proteste zu verhindern. Das Ergebnis war bekanntlich ein blutiger Umsturz, der bis heute die Ukraine und die gesamte Region destabilisiert.
Immer wieder die gleichen Muster
Jetzt wiederholt sich dieses Muster in Georgien. Die EU spricht von den “europäischen Bestrebungen der überwältigenden Mehrheit des georgischen Volkes”, ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu liefern. Tatsächlich erhielt die Partei Georgischer Traum bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit der Stimmen. Doch diese demokratische Entscheidung scheint für die EU irrelevant zu sein, solange die Regierung nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Stattdessen wird die proeuropäische Opposition unterstützt, die, ähnlich wie auf dem Maidan in Kiew, keinerlei Hemmungen zeigt, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen.
Die Vorstellung, dass die EU den legitimen Wunsch Georgiens nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung respektieren könnte, wird durch die aktuellen Ereignisse als Farce entlarvt. Die EU agiert hier als Erfüllungsgehilfe westlicher Interessen, die es nicht zulassen wollen, dass ein Land sich der NATO- und EU-Hegemonie entzieht. Die Drohungen von Kallas und Kos, dass das Verhalten der georgischen Regierung “direkte Auswirkungen auf die Beziehungen” zur EU haben werde, zeigen deutlich, dass es hier nicht um die Werte der Demokratie oder den Willen der Bevölkerung geht. Vielmehr geht es darum, dass Georgien in die geopolitische Ordnung der NATO und der EU eingegliedert wird – koste es, was es wolle.
Neokolonialismus
Nicht weniger absurd ist die Androhung, finanzielle Unterstützung für Georgien auszusetzen. Man muss sich fragen: Wer ist hier wirklich abhängig? Die westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zeugt von einer kolonialen Haltung, die in der modernen Welt keinen Platz haben sollte. Die EU zeigt, dass sie weder die Demokratie respektiert, noch davor zurückschreckt, Unruhen und Instabilität zu befördern, wenn es ihren geopolitischen Interessen dient.
Genauso wie damals in Kiew stellen die westlichen Politiker die Gewalt der Demonstranten als “friedlich” dar, obwohl Videos und Augenzeugenberichte das genaue Gegenteil zeigen: Steine und Brandsätze, brennende Gebäude, Angriffe auf die Polizei. Doch all dies wird als Teil eines vermeintlichen “europäischen Traums” gerechtfertigt, als ein notwendiges Übel im Kampf für westliche Werte.
Das nächste Land, was über die Klinge springen darf
Die Realität ist jedoch, dass die EU und die NATO hier erneut ein Land für ihre geopolitischen Ambitionen instrumentalisieren. Die amerikanischen Interessen spielen hierbei ebenfalls eine zentrale Rolle: Die USA sind interessiert daran, jede potenzielle Annäherung zwischen Russland und seinen Nachbarn zu verhindern, und nutzen die EU als Werkzeug, um ihre Agenda durchzusetzen. Georgien ist nur ein weiteres Bauernopfer in einem viel größeren geopolitischen Schachspiel, bei dem westliche Interessen wichtiger sind als das Wohl der georgischen Bevölkerung.
Anstatt sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen, sollte die EU sich darauf besinnen, dass Frieden und Stabilität nicht durch Drohungen und Gewalt herbeigeführt werden können. Die einzige echte Lösung für Georgien – wie auch für die Ukraine damals – liegt in echter Souveränität und der Achtung der demokratischen Entscheidungen seiner Bevölkerung, ohne den Druck und die Manipulation von außen.
