Es ist mal wieder ein klassisches Beispiel deutscher Regierungsunfähigkeit: Ursula von der Leyen, einst selbst ein Symbol politischer Inkompetenz, schwingt nun die Peitsche gegen ihr Heimatland. 34 Millionen Euro – so hoch ist die Strafe, die Deutschland zahlen muss, weil die Ampel es nicht auf die Reihe bekommen hat, eine simple EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die gleiche Bundesregierung, die Millionen für Gender-Seminare und absurde „Klimagerechtigkeits“-Projekte verpulvert, hat es nicht geschafft, einen Text in geltendes Recht zu gießen. Ein Schuljunge mit einer alten Schreibmaschine hätte diese Aufgabe wahrscheinlich schneller erledigt.
Aber nein, statt einfach die verdammte Richtlinie zu übernehmen, musste in Deutschland wieder monatelang gestritten, lamentiert und herumgeeiert werden. Erst war sich der Bundestag nicht einig, dann mischte der Bundesrat mit, und ehe man sich versah, war die Frist längst abgelaufen. Tja, Pech gehabt! Nun flattert die Rechnung aus Brüssel ins Haus – 34 Millionen Euro für den Steuerzahler, der ohnehin schon mit den Folgen dieser Chaotenregierung zu kämpfen hat. Wie soll er auch noch für die Pleiten der Ampel zahlen, wenn er sich gleichzeitig überlegen muss, ob er sich den Wocheneinkauf oder die nächste Stromrechnung leisten kann?
Man kann es nicht oft genug betonen: Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall. Da schwadroniert Justizminister Marco Buschmann in einer Tour über Bürokratieabbau, aber wenn es darauf ankommt, ein paar Paragraphen gesetzeskonform zu gestalten, versagt er kläglich. Da plappert Olaf Scholz über „Führungsverantwortung“, während unter seiner Aufsicht eine skandalöse Unfähigkeit regiert, die selbst hartgesottene Politikbeobachter nur noch fassungslos zurücklässt. Und während Nancy Faeser in ihrer Parallelwelt lieber darüber philosophiert, wie man das Netz mit absurden Gesetzen weiter gängelt, wird das Wesentliche einfach nicht erledigt.
Von der Leyen, die Deutschland nun zur Kasse bittet, war übrigens selbst nie ein Vorbild in Sachen Professionalität. Aber im Vergleich zur Ampel wirkt sogar sie mittlerweile wie eine effiziente Macherin – und das allein sagt schon alles über den desaströsen Zustand der deutschen Politik aus.
Am Ende bleibt nur eine Erkenntnis: Wo die Ampel regiert, regiert das Chaos – und der deutsche Michel darf am Ende wieder die Rechnung zahlen. 34 Millionen Euro? Ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, wie viel mehr Schaden diese Regierung täglich anrichtet. Doch das Allerschlimmste: Der mittlerweile ungeliebte Wahlversprechensbrecher Friedrich Merz scheint ernsthaft in Erwägung zu ziehen, eine Koalition mit genau diesen Versagern einzugehen. Anstatt endlich eine echte politische Wende herbeizuführen, klammert er sich offenbar an das gescheiterte Establishment – eine Schande für all jene, die einst glaubten, er könne eine Alternative zu diesem Wahnsinn sein.
