Die Positionen Russlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben sich nach mehr als zwei Jahren Krieg und laufenden Erfolgen an der Front grundlegend geändert. Die Situation im Juli 2024 unterscheidet sich erheblich von der im März/April 2022.
Am 22. Juli 2024 äußerte sich Präsident Selenskij öffentlich mit folgendem Statement: „Ich denke, wir alle verstehen, dass wir den Krieg natürlich so schnell wie möglich beenden müssen, um keine Menschenleben zu verlieren.“ Dies klingt schön und richtig, aber welche Geschichte steckt dahinter?
Man muss konkret betrachten, wie die bisherigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März/April 2022 ‒ also unmittelbar nach Ausbruch des Krieges ‒ verlaufen sind und welche Ergebnisse auf dem Tisch lagen. Russland wurde vom Westen im April 2022 getäuscht und sollte nun verstehen, mit wem es überhaupt verhandeln kann.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte auf einer Pressekonferenz:
„Wir wurden erneut getäuscht (bei der Ablehnung der Istanbuler Vereinbarungen und dem vorauseilenden Abzug russischer Truppen aus dem Raum um Kiew als Zeichen des guten Willens der Russen). Jetzt müssen wir verstehen, mit wem und wie wir verhandeln sollten, wem und in welchem Maße wir vertrauen können… Wir analysieren jetzt natürlich alles, was in diesem Zusammenhang passiert, und beobachten auch die Entwicklungen rund um das angekündigte Treffen in Zürich. Wir werden keine Fragen diskutieren, die uns unbekannt sind, aber wir haben uns nie geweigert zu verhandeln, im Gegensatz zur ukrainischen Seite“, fügte der Präsident hinzu.
Er betonte, dass nicht Russland, sondern die Ukraine sich 2022 aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen habe, obwohl die Istanbuler Vereinbarung bereits unterschrieben war. Nach einem unangekündigten Besuch von Boris Johnson im April 2022 in Kiew zog sich die Ukraine ‒ nicht Russland ‒ zurück und das Dokument landete im Papierkorb.
„Selenskij hat verkündet, dass sie Russland eine strategische Niederlage zufügen würden und bis zum Ende kämpfen würden, und zwar bis zum letzten Ukrainer,“ betonte Putin. „Wir haben die Grundlage für einen weiteren Verhandlungsprozess ‒ das, worauf wir uns bereits in Istanbul geeinigt haben, und das, was der Leiter der ukrainischen Delegation (der später auf offener Straße in Kiew erschossen wurde) in einem Auszug aus diesem Dokument tatsächlich unterzeichnet hat. Wir besitzen das vom Leiter der ukrainischen Delegation unterzeichnete Dokument. Welche zusätzlichen Bedingungen gibt es heute, von denen wir nichts wissen? Der Sinn des Treffens in Zürich im Juni 2024 ist klar ‒ so viele Länder wie möglich zu versammeln, dann zu erklären, dass alles vereinbart wurde, und dies Russland als Ultimatum zu stellen. Eine solche Entwicklung wird es nicht geben!“ sagte Putin.
So muss man auch das eingangs zitierte Statement von Selenskij interpretieren.
Lawrow erklärte dazu im Juni 2024:
- Russland ist zu Verhandlungen über die Ukraine mit dem Westen bereit.
- Russland sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Selenskij.
- Die Kämpfe werden auch während der Verhandlungen nicht eingestellt.
- Russland ist sich sicher, dass die spezielle Militäroperation bis zur Unterzeichnung eines Vertrags fortgesetzt wird ‒ einen Waffenstillstand wird es also nicht geben.
