Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für das Jahr 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017. Dazu kommen tausende Hinrichtungen in China, die unter Verschluss gehalten werden. Der Anstieg ist vor allem auf Hinrichtungen in der Region Naher Osten und Nordafrika zurückzuführen. So verzeichnet die Organisation allein im Iran mindestens 576 Hinrichtungen. In Saudi-Arabien wurden an nur einem einzigen Tag 81 Menschen exekutiert. Sechs Länder haben die Todesstrafe im vergangenen Jahr vollständig oder zum Teil abgeschafft. Der Bericht kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
90 Prozent der weltweit registrierten Hinrichtungen wurden von nur drei Ländern in der Region Naher Osten und Nordafrika durchgeführt. Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran stieg von 314 in 2021 auf 576 in 2022. In Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl von 65 in 2021 auf 196 in 2022. In Ägypten wurden 24 Menschen hingerichtet.
Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: “Die iranische Führung ist für 65 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen im vergangenen Jahr verantwortlich. In dem Versuch, den Massenprotesten für ‘Frauen, Leben, Freiheit’ ein gewaltsames Ende zu setzen, ließ die iranische Justiz bereits mindestens vier Demonstrierende hinrichten. Dutzende weitere Menschen sind im Zusammenhang mit den Protesten akut von der Todesstrafe bedroht. Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen.”
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Jamshid Sharmahd
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Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd ist im Iran akut von der Hinrichtung bedroht, nachdem sein Todesurteil am 26. April vom Obersten Gerichtshof des Landes letztinstanzlich bestätigt wurde. Duchrow fordert: “Die Bundesregierung muss den politischen Druck spürbar erhöhen. Jamshid Sharmahds Inhaftierung war willkürlich, das Todesurteil ist eine Farce. Annalena Baerbock muss sich für die sofortige Freilassung Sharmahds einsetzen.”
Wir befürchten, dass die Hinrichtung von @GazelleSharmahds Vater #JamshidSharmahd unmittelbar bevorstehen könnte.
Unterzeichnet unsere Urgent Action auf: https://t.co/SxkGrpGl0w
Fordert @ABaerbock & @Bundeskanzler auf, dass sie sich für Jamshid einsetzen! #SaveJamshid #Iran pic.twitter.com/OXQKKsVfti
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) May 12, 2023
In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, blieben die Hinrichtungszahlen geheim, sodass das tatsächliche Ausmaß der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus größer ist. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt ist, besteht kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor jährlich tausende Exekutionen durchführt – noch vor dem Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und den USA.
Während die Zahl der Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr deutlich stieg, verzeichnete die Anzahl der verhängten Todesurteile einen leichten Rückgang von 2.052 in 2021 auf 2.016 in 2022.
2022 wurden in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, Palästina (Gazastreifen) und Singapur nach Unterbrechungen wieder Todesurteile vollstreckt. In den USA stieg die Zahl der Hinrichtungen von elf im Vorjahr auf 18 in 2022.
Hinrichtungen bei Drogendelikten
Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit Drogendelikten exekutiert wurden, hat sich 2022 im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt. Hinrichtungen wegen Drogenstraftaten sind ein Verstoß gegen internationales Recht, das die Verhängung der Todesstrafe auf “schwerste Verbrechen” beschränkt – das sind Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Derartige Hinrichtungen wurden in China, Iran (255), Saudi-Arabien (57) und Singapur (11) verzeichnet. Auch in Vietnam gab es vermutlich Hinrichtungen wegen Betäubungsmittelstraftaten, allerdings hält der Staat die entsprechenden Zahlen geheim. Die Hinrichtungen machten einen Anteil von 37 Prozent aller von Amnesty International erfassten Hinrichtungen aus. Die Menschenrechtsorganisation beobachtete zudem, dass vor allem Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen sowie ethnische Minderheiten unverhältnismäßig oft von dieser grausamen Strafe betroffen sind.
Positive Entwicklungen
Sechs Länder schafften 2022 die Todesstrafe vollständig oder zum Teil ab. In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe für alle Straftaten aufgegeben, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen. Bis Jahresende 2022 hatten insgesamt 112 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten aus ihrem Recht getilgt, hinzu kommen weitere neun Länder, die sie nicht mehr für gewöhnliche Verbrechen vorsehen.
Eine weitere positive Entwicklung gab es in Liberia und Ghana: Beide Länder haben rechtliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe eingeleitet. Die Behörden von Sri Lanka und den Malediven gaben zudem bekannt, künftig auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. In Malaysia haben beide Kammern des Parlaments Gesetzesentwürfen zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe zugestimmt.
Immer mehr Länder weltweit geben die Todesstrafe auf. Im Dezember 2022 unterstützte bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine noch nie dagewesene Anzahl von 125 UN-Mitgliedsstaaten eine Resolution, die die Einführung eines weltweiten Hinrichtungsmoratoriums mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert.
Duchrow sagt: “Die Welt hat sich zweifellos auch 2022 weiter von der Todesstrafe als Strafmittel entfernt. Die Länder, die weltweit für die meisten Hinrichtungen verantwortlich sind – China, Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea und Vietnam – gehören mit ihrem brutalen Vorgehen jetzt eindeutig zu einer isolierten Minderheit. Gerade hier stellen wir unsere Forderung nach einem Ende der Todesstrafe besonders laut. Amnesty International wird die Kampagne zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe so lange weiterführen, bis kein Mensch mehr Opfer staatlicher Exekutionen wird.”
Gegen die Todesstrafe
Amnesty International wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe – ohne Ausnahme und unabhängig von der Art oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld oder möglichen Unschuld sowie den Hinrichtungsmethoden eines Staates. Amnesty International versucht deshalb, Menschen vor Hinrichtungen zu bewahren und kämpft weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe – in der Gesetzgebung sowie in der Praxis.
Hier geht es um das Leben eines deutschen Staatsbürgers, der entführt wurde.
Hier geht es nicht um irgendwelche Bronzestatuen die von Engländern geraubt wurden und für die zwei deutsche Politiker nach Benin fliegen um denen die Kohle dazu zu schenken.
Liebe Bundesrepublik – Schickt doch die gleichen beiden Gestalten mal nach Teheran (mit dieser bunten Jacke).
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