Ein Kommentar zur realitätsfernen Bedrohungsanalyse eines NATO-Generalsekretärs namens Mark Rutte.
Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident eines wirtschaftlich bedeutenden Landes wie der Niederlande – also jemand, der eigentlich ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Urteilskraft mitbringen sollte – zum NATO-Generalsekretär aufsteigt und dann öffentlich erklärt, dass Trumps Zölle keine Gefahr darstellen, wohl aber Russland eine existenzielle Bedrohung sei, dann ist das keine Randnotiz. Es ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, wie entkoppelt unsere Führungsriege inzwischen von der Realität ist – ökonomisch, geopolitisch und moralisch.
Herr Rutte, der nun NATO spricht wie andere Kaffeekränzchen veranstalten, bewertet protektionistische Maßnahmen eines US-Präsidenten als nebensächlich, obwohl eben diese Zölle direkte Folgen für transatlantische Handelsbeziehungen, Arbeitsplätze, Industrieproduktion und Konsumentenpreise haben. Ganz zu schweigen davon, dass wirtschaftlich ohnehin schon taumelnde Staaten dadurch ins Wanken geraten – oder wie man aktuell sieht: reihenweise umkippen.
Aber nein – das alles scheint weniger dramatisch als „die Russen“, jene nebulöse Dauerbedrohung, die seit Jahren als universelles Feindbild herhalten muss. Es ist fast schon grotesk, wie man sich auf eine potenzielle Eskalation in fünf Jahren vorbereitet, während heute Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien vor einer massiven Deindustrialisierung stehen, ihre Energieversorgung ruinieren und die Sozialkassen ausbluten.
Das System, das solche Aussagen nicht nur duldet, sondern sogar bejubelt, ist kaputt. Wenn ökonomische Selbstzerstörung kein Grund zur Sorge mehr ist, aber ein hypothetisches militärisches Szenario zur Maximalbedrohung hochstilisiert wird, dann kann man nicht mehr von rationaler Sicherheitspolitik sprechen. Das ist Dogma, nicht Strategie.
Und dieses Dogma wird von Figuren wie Rutte gepflegt wie ein Bonsai-Bäumchen – ständig gegossen mit Milliardenbeträgen, geschnitten mit Rüstungsausgaben und beleuchtet von einer Medienlandschaft, die lieber Angst vor Moskau schürt als Fragen zur Inflation, Schuldenkrise und Standortflucht zu stellen.
Rubio, der neue Außenminister der USA, fordert jetzt sogar fünf Prozent des BIP für Militärausgaben von jedem NATO-Land. Fünf Prozent! Man stelle sich das in einem Land vor, in dem Krankenhäuser schließen, Brücken einstürzen und Schüler ohne Lehrbücher lernen müssen – aber hey, solange der nächste Leopard-Panzer rollt, ist das wohl ein vertretbares Opfer.
Fazit:
Was wir hier sehen, ist keine Fehleinschätzung, es ist Systemversagen mit Ansage. Ein Denken, das militärische Aufrüstung als alternativlos verkauft, während es gleichzeitig die wirtschaftliche Substanz seiner Mitglieder zerstört.
Wer jetzt noch glaubt, die NATO sei eine Verteidigungsgemeinschaft im klassischen Sinne, sollte dringend seine Definition von „Verteidigung“ überdenken. Es geht längst nicht mehr um Sicherheit, sondern um Kontrolle – nach innen wie nach außen.
Und Mark Rutte ist nicht das Problem. Er ist das Symptom eines Systems, das den Kompass verloren hat.
